Berlin \u2013 Die SPD m\u00f6chte die Partei der Gerechtigkeit sein. Aber die Liebe zu ihren Vorsitzenden hat sie an diesem Wochenende sehr ungerecht verteilt.<\/b><\/p>\n
Ihren Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil straften die Genossen bei der Wiederwahl zum Parteichef mit miesen 65 Prozent ab. Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas k\u00fcrten sie mit 95 Prozent zur neuen SPD-K\u00f6nigin. <\/p>\n
Wie gef\u00e4hrlich wird die Genossen-Klatsche f\u00fcr Klingbeil?<\/b><\/p>\n
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Von Bas wird er erst mal keinen Angriff f\u00fcrchten m\u00fcssen. Die beiden haben eine Arbeitsteilung vereinbart: Sie k\u00fcmmert sich um Arbeit, Rente, Soziales. Er um Finanzen, Wirtschaft, Internationales. Das entlastet ihn. Allerdings k\u00f6nnte sie in zwei Jahren auch zur m\u00f6glichen Kanzlerkandidatur-Konkurrentin aufsteigen.<\/p>\n
Viel komplizierter wird es in der Regierung. CDU-Kanzler Friedrich Merz (69) kann zwar kein Interesse haben, seinen Vizekanzler Klingbeil nach der SPD-Dem\u00fctigung zu destabilisieren. Allerdings wird die Union jetzt sicher nicht auch nach links r\u00fccken, um Klingbeil das Leben mit der SPD leichter zu machen.<\/b><\/p>\n
Die Genossen erwarten von ihren Chefs einen klaren Linkskurs. Mit mehr Umverteilung sollen die Arbeiter, die der SPD in Scharen davonlaufen, zur\u00fcckgewonnen werden. Beim Parteitag war die Verteilungsfrage ein Lieblingswort. Gemeint: Die Reichen sollen h\u00f6here Steuern zahlen.<\/p>\n
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Parteichef Klingbeil neben Kanzler Merz. An einem schwachen SPD-Chef hat auch Merz kein Interesse<\/p>\n
Foto: snapshot-photography<\/p>\n
\u25b6\ufe0e Bas versprach: \u201eUnser Problem ist der wachsende Unterschied zwischen oben und unten! Zwischen Arm und Reich. Da m\u00fcssen wir ran!\u201c Die neue SPD-Chefin beklagte: \u201eEs gibt Manager, die streichen Vorstandsgeh\u00e4lter in Millionenh\u00f6he ein. Aber was passiert, wenn es in Deutschland wirtschaftlich schlecht l\u00e4uft? Dann liegt es angeblich an den faulen Arbeitnehmern! Das nenne ich Klassenkampf von oben \u2013 und das muss aufh\u00f6ren!\u201c<\/p>\n
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\u25b6\ufe0e Juso-Chef Philipp T\u00fcrmer (29) verlangte: \u201eEs braucht eine Sozialdemokratie, die sich wieder traut, die Verteilungsfrage so laut zu stellen, dass sie von niemandem \u00fcberh\u00f6rt werden kann.\u201c<\/p>\n
\u25b6\ufe0e Der neue Generalsekret\u00e4r Tim Kl\u00fcssendorf (33, will die Krankenkassenbeitr\u00e4ge f\u00fcr Gutverdiener erh\u00f6hen) stellte fest, dass \u201edie Chancen auf ein besseres Leben unertr\u00e4glich ungerecht verteilt sind\u201c.<\/p>\n
Klingbeil ahnt, wie schwierig das mit den Umverteilungspl\u00e4nen der Genossen und dem Unionskanzler Merz noch wird. In den Koalitionsverhandlungen konnte er h\u00f6here Steuern f\u00fcr Reiche nicht durchsetzen. Jetzt will er sich in der Verteilungsfrage auf den \u201eKampf gegen den organisierten Steuerbetrug und illegale Steuervermeidung\u201c konzentrieren.<\/p>\n
Ob das seinen Genossen reicht?<\/b><\/p>\n
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Bas (l.) mit Friedrich Merz im M\u00e4rz 2025 <\/p>\n
Foto: picture alliance \/ ASSOCIATED PRESS<\/p>\n
Schon jetzt zofft sich die Regierung um die Finanzen (Stichwort Stromsteuersenkung). Und der Geld-Streit wird noch deutlich heftiger werden: Im Haushalt 2027 muss Finanzminister Klingbeil ein 30-Milliarden-Loch schlie\u00dfen \u2013 mit K\u00fcrzungen oder Steuererh\u00f6hungen, die die Union ausschlie\u00dft.<\/p>\n
\u25ba Allerdings wird nicht nur Klingbeil mit der Union ringen. Bas muss als Arbeitsministerin das B\u00fcrgergeld reformieren. W\u00e4hrend sie sagt: \u201eSozialkahlschlag wird es mit mir nicht geben\u201c, tr\u00e4umt die Union von Milliarden-Einsparungen beim B\u00fcrgergeld-Nachfolger. Das Zoff-Potenzial in der Regierung ist riesig, die Frust-Gefahr bei der SPD auch.<\/p>\n
Klar ist: In der Regierung wird es nach dem SPD-Parteitag rumpeliger. Wie das mit der Liebe der Genossen zu ihren beiden Chefs ausgeht \u2013 bleibt offen. <\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin \u2013 Die SPD m\u00f6chte die Partei der Gerechtigkeit sein. Aber die Liebe zu ihren Vorsitzenden hat sie…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":228704,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[72389,31,29,30,17,13,2388,32,14,15,12,184,45,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-228703","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-bas-baerbel","9":"tag-cdu","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-grosse-koalition","13":"tag-headlines","14":"tag-klingbeil-lars","15":"tag-merz-friedrich","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-spd","20":"tag-texttospeech","21":"tag-top-news","22":"tag-top-meldungen","23":"tag-topmeldungen","24":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114766935834254938","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/228703","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=228703"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/228703\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/228704"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=228703"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=228703"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=228703"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}