Personenminen sind grausame Waffen und international ge\u00e4chtet. Das Ottawa-Abkommen, das auch Kiew unterzeichnet hat, verbietet ihren Einsatz. Doch da Russland sie im Krieg massenhaft einsetzt, steigt die Ukraine jetzt daraus aus. „Wir k\u00f6nnen nicht gebunden bleiben, wenn der Feind keine Grenzen hat“, hei\u00dft es.<\/strong><\/p>\nNach den baltischen Staaten will auch die Ukraine aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen austreten. Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilte der ukrainische Parlamentsabgeordnete Roman Kostenko bei Facebook mit. Das Dokument wurde am Nachmittag auch vom Pr\u00e4sidentenamt in Kiew ver\u00f6ffentlicht. <\/p>\n
Zuvor hatten die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen die Vereinten Nationen \u00fcber ihren Austritt aus der Konvention informiert. Nach Darstellung Kostenkos ist der Schritt Kiews eine Reaktion darauf, dass Russland in dem Angriffskrieg gegen die Ukraine diese Minen massenhaft gegen Milit\u00e4r und Zivilisten einsetzt. „Dies ist ein Schritt, den die Realit\u00e4t des Krieges schon lange erfordert hat“, meinte Kostenko, der Mitglied im Verteidigungsausschuss des Parlaments ist. „Wir k\u00f6nnen nicht gebunden bleiben, wenn der Feind keine Grenzen hat.“<\/p>\n
Der Rat f\u00fcr Nationale Sicherheit und Verteidigung hatte die Entscheidung bereits getroffen, bevor Selenskyj das Dekret dazu unterzeichnete. Es gehe um „das Recht der Ukraine auf effektive Verteidigung ihres Territoriums“, sagte Kostenko. Die Oberste Rada – das Parlament – m\u00fcsse das noch pr\u00fcfen. Die Ukraine hat bereits Gebiete zum Schutz vor russische Angriffe vermint.<\/p>\n
Im November hatte auch der damalige US-Pr\u00e4sident Joe Biden die Lieferungen solcher Minen aus US-Produktion gebilligt. Nachdem sich die Ukraine 2005 zun\u00e4chst dem Ottawa-Abkommen angeschlossen hatte, zerst\u00f6rte sie danach einen bedeutenden Teil ihrer Minen-Vorr\u00e4te. Zuletzt hatten die drei an Russland grenzenden EU- und Nato-Staaten Estland, Lettland und Litauen ebenfalls einen Ausstieg aus der Vereinbarung beschlossen. <\/p>\n
Das Ottawa-\u00dcbereinkommen sieht ein umfassendes Verbot von Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe aller Arten von Personenminen vor, die als besonders grausame Waffen gelten. Der Vertrag wurde 1997 abgeschlossen und seitdem von mehr als 160 L\u00e4ndern – darunter Deutschland – unterzeichnet. Russland hat sich – wie auch die USA und China – der Konvention nicht angeschlossen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Kiew folgt dem Baltikum Ukraine verl\u00e4sst Abkommen \u00fcber Minen-Verbot 29.06.2025, 16:34 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde k\u00fcnstlich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":229007,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[661,14979,13,14,15,16,307,12,10,8,9,11,317,103,107,104],"class_list":{"0":"post-229006","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-angriff-auf-die-ukraine","9":"tag-baltikum","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-politik","14":"tag-russland","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-top-news","17":"tag-top-meldungen","18":"tag-topmeldungen","19":"tag-topnews","20":"tag-ukraine","21":"tag-welt","22":"tag-wolodymyr-selenskyj","23":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114767568859851083","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/229006","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=229006"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/229006\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/229007"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=229006"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=229006"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=229006"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}