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- Bund-L\u00e4nder-Gruppe soll Belege f\u00fcr Verfassungswidrigkeit der AfD sammeln<\/li>\n
- Beschluss auf SPD-Parteitag in Berlin einstimmig<\/li>\n
- \u00dcber Verbotsantrag m\u00fcsste Bundesverfassungsgericht entscheiden<\/li>\n
- Koalitionspartner CDU ist skeptisch<\/li>\n
- AfD in Brandenburg laut Umfrage deutlich st\u00e4rkste Partei<\/li>\n<\/ul>\n
\nDer SPD-Parteitag hat sich klar f\u00fcr die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen am Sonntag einstimmig in Berlin einen Antrag des Parteivorstands, der zur Sammlung von Belegen f\u00fcr die Verfassungswidrigkeit die Einsetzung einer Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe fordert. Bei ausreichenden Belegen will die SPD dann darauf dringen, dass „unverz\u00fcglich“ ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird.<\/p>\n
„Wehrhafte Demokratie hei\u00dft handeln“<\/p>\n
\nVerabschiedet wurde ein Antrag mit dem Titel „Wehrhafte Demokratie hei\u00dft handeln: Jetzt AfD-Verbotsverfahren vorbereiten – und die Menschen zur\u00fcckgewinnen“. Darin wird die AfD als „klar rechtsextremistisch“ bezeichnet. Die Belege f\u00fcr eine Verfassungswidrigkeit seien „erdr\u00fcckend“, hei\u00dft es. „Der v\u00f6lkische Fl\u00fcgel dominiert die Partei.“ Mit Forderungen nach einer „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund verletze die AfD Grundgesetz und Menschenw\u00fcrde. Sie verfolge die Strategie, „das Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie systematisch zu untergraben“, und wolle „die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen“.<\/p>\n
\nDie SPD werde sich deshalb „auf allen Ebenen f\u00fcr die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht“ einsetzen, hei\u00dft es in dem Beschluss. Klar sei aber auch, dass ein Verbot „in keiner Weise die politische Auseinandersetzung mit ihrem Gedankengut“ ersetzen k\u00f6nne. Eine Parteiarbeitsgruppe soll ein deshalb Konzept entwickeln, um der Politik der AfD inhaltlich und praktisch etwas entgegenzusetzen. Ziel der SPD soll es dabei sein, AfD-W\u00e4hlerinnen und -W\u00e4hler dauerhaft zur\u00fcckzugewinnen.<\/p>\n
Merz bisher „skeptisch“<\/p>\n
\nDie Forderung nach Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft<\/a> hatte. Wegen des juristischen Vorgehens der AfD dagegen liegt die Einstufung aber vorerst auf Eis [tagesschau.de].<\/a> \u00dcber ein Parteiverbot m\u00fcsste auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat das Bundesverfassungsgericht entscheiden.<\/p>\n
\nAuch die Gr\u00fcnen hatten sich zuletzt f\u00fcr eine Arbeitsgruppe ausgesprochen. „Wir m\u00fcssen fr\u00fchzeitig handeln, bevor diese Partei weiter systematisch unsere Demokratie untergr\u00e4bt“, sagte ihr Parteichef Felix Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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Kanzler Friedrich Merz sieht die Rufe nach einem Verbotsverfahren aber „sehr skeptisch“. Nach Ansicht des CDU\/CSU-Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrers Steffen Bilger (CDU) reichen die bisherigen Erkenntnisse f\u00fcr einen Verbotsantrag nicht aus. Und: „Sp\u00e4testens nach dem „Compact“-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss zudem jedem klar sein, welche hohen rechtlichen H\u00fcrden ein Verbotsverfahren h\u00e4tte“, sagte er den Funke-Zeitungen. Erst vor wenigen Tagen hatte das Bundesgericht das Verbot des rechtsextremen Magazins f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\nTh\u00fcringer Innenminister: „Wann, wenn nicht jetzt?“<\/p>\n
\nAuf dem SPD-Parteitag warnten mehrere Redner, die AfD wolle die Demokratie abschaffen – und sie sei nicht mehr weit entfernt vom Schritt in eine Regierung. Der Th\u00fcringer Innenminister Georg Maier zeigte sich zuversichtlich, dass der Partei Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen sei. Wenn die Beweislage gut und stabil sei, m\u00fcsse das Verbotsverfahren eingeleitet werden. „Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt?“, fragte Maier.
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Nat\u00fcrlich berge ein Verbotsantrag auch Risiken, das zeige das gescheiterte Verfahren um die NPD, r\u00e4umte der Innenminister ein. „Aber ich bin inzwischen der Auffassung, dass das Risiko, nichts zu tun, mittlerweile deutlich gr\u00f6\u00dfer ist als das Risiko, vor Gericht eine Niederlage zu kassieren.“<\/p>\n![\"Brandenburg](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/1751218096_308_rbb-brandenburg-trend-juni-2025-100.jpg\" "\\"Video:")
<\/p>\nMehrheit mit Landesregierung unzufrieden \u2013 AfD wieder st\u00e4rkste Partei <\/p>\n
Die neue Landesregierung aus SPD und BSW muss laut dem aktuellen BrandenburgTrend kr\u00e4ftig Federn lassen. Die AfD legte bei der Sonntagsfrage weiter zu – und die Linke holt kr\u00e4ftig auf.mehr<\/a><\/p>\n
AfD bei BrandenburgTrend klar st\u00e4rkste Partei<\/p>\n
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