![\"Symbolbild:](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/1751222896_352_size=708x398.jpg\" "\\"Symbolbild:")
<\/p>\n\tFraktionsklausur in Nauen
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\t\tBerliner Gr\u00fcne wollen private Vermieter zu Sozialquote verpflichten<\/p>\n
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dpa\/Gaertner<\/p>\n
Audio: rbb 88.8 | 29.06.2025 | Michael Ernst | Bild: dpa\/Gaertner <\/p>\n
Die Mieten in Berlin steigen seit Jahren, bezahlbare Wohnungen werden zur Mangelware. Als Ma\u00dfnahme dagegen fordern die Gr\u00fcnen im Abgeordnetenhaus jetzt, dass Vermieter zu einer bestimmten Zahl an Sozialwohnungen verpflichtet werden.<\/p>\n
\t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n Die Berliner Gr\u00fcnen wollen die Zahl von Sozialwohnungen in der Stadt durch strengere Auflagen f\u00fcr Vermieter erh\u00f6hen. Unter anderem soll es eine verpflichtende Sozialquote f\u00fcr alle Vermieter mit 50 oder mehr Wohnungen geben: Die Vermieter m\u00fcssen dann einen bestimmten Anteil ihrer Wohnungen zu festgelegten Preisen an Menschen mit Wohnberechtigungsschein (WBS 180) vermieten. Das hat die Gr\u00fcnen-Fraktion bei ihrer Klausur in Nauen beschlossen.<\/p>\n Die Sozialquote soll demnach gestaffelt eingef\u00fchrt werden. Vermieter mit 50 bis 100 Wohnungen sollen f\u00fcnf Wohneinheiten nach WBS-Kriterien anbieten, ab 100 Wohnungen m\u00fcssen es dann zehn Prozent des Bestandes sein, ab 1.000 Wohnungen f\u00fcnfundzwanzig Prozent und ab 2.000 Wohnungen drei\u00dfig Prozent. Die Miete m\u00fcsse mindestens zwanzig Prozent unter der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete liegen. Vermieter, die sich nicht an die Vorgaben halten, sollen gezwungen werden, nach Abmahnung binnen zweier Jahre ihre Wohnungen zu verkaufen.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t Die Regelung soll f\u00fcr Wohnungen in sogenannten „Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt“ gelten – was in Berlin seit einer Rechtsverordnung im Jahr 2021 das gesamte Stadtgebiet umfasst. Landeseigene Wohnungsunternehmen und Genossenschaften w\u00e4ren von der Regelung ausgenommen, weil sie bereits sozialen Wohnraum anbieten.<\/p>\n Au\u00dferdem sollen Vermieter gezwungen werden, einen Teil der Mieteinnahmen zur\u00fcckzulegen f\u00fcr Instandhaltungen und Reparaturen. Kontrollieren soll die neuen Regelungen ein neues Landesamt f\u00fcr Wohnungswesen. Um den Wohnungsmarkt besser \u00fcberwachen zu k\u00f6nnen, soll ein Miet- und Wohnungskataster eingef\u00fchrt werden. Vermieter sollen zudem verpflichtet werden, gegen\u00fcber der neuen Beh\u00f6rde die Eigentums- und Finanzverh\u00e4ltnisse ihrer Immobilien offenzulegen und f\u00fcnfj\u00e4hrige Wirtschaftspl\u00e4ne mit Ein- und Ausgaben f\u00fcr Instandhaltungen einzureichen.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t Die von den Gr\u00fcnen vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen und Auflagen w\u00fcrden f\u00fcr Vermieter gelten, die weniger als 3.000 Wohnungen haben. Unternehmen, die mehr Wohnungen besitzen, wollen die Gr\u00fcnen vergesellschaften lassen.<\/p>\n Bei der rechtlichen Grundlage berufen sie sich darauf, dass die Bundesl\u00e4nder seit der F\u00f6rderalismusreform 2006 f\u00fcr das Wohnungswesen zust\u00e4ndig sind. Anders als beim Mietendeckel, der vor dem Verfassungsgericht scheiterte, h\u00e4tten die L\u00e4nder hier die Regelungskompetenz, so die Gr\u00fcnen.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n Sendung: rbb 88.8, 29.06.2025, 13 Uhr<\/p>\n\n
\n\t\t\t\t\tNeues Landesamt f\u00fcr Wohnungswesen<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tMa\u00dfnahmen erg\u00e4nzend zur Vergesellschaftung<\/p>\n