{"id":229480,"date":"2025-06-29T20:52:56","date_gmt":"2025-06-29T20:52:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/229480\/"},"modified":"2025-06-29T20:52:56","modified_gmt":"2025-06-29T20:52:56","slug":"nordirisches-parlament-entscheidet-ueber-brexit-abkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/229480\/","title":{"rendered":"Nordirisches Parlament entscheidet \u00fcber Brexit-Abkommen"},"content":{"rendered":"

Das Parlament des britischen Nordirland wird am Dienstag (10. Dezember) \u00fcber die Fortf\u00fchrung des Windsor-Abkommens abstimmen. Das Abkommen ist ein entscheidender Bestandteil des Handelsabkommens zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und der EU nach dem Brexit entschieden.<\/strong><\/p>\n

Die nordirische Versammlung in Stormont soll dar\u00fcber entscheiden, ob Teile des Windsor-Rahmenabkommens von 2023, welche den doppelten Zugang Nordirlands zum britischen und europ\u00e4ischen Binnenmarkt regeln, weiterhin gelten sollen. Obwohl die Bestimmungen Nordirland direkt betreffen, ist dies das erste Mal, dass Stormont die M\u00f6glichkeit hat, dar\u00fcber abzustimmen.<\/p>\n

Der Antrag<\/a> wird wahrscheinlich mit einfacher Mehrheit angenommen, wodurch das Windsor-Abkommen bis zur n\u00e4chsten Abstimmung der Versammlung im Jahr 2028 in Kraft bleiben w\u00fcrde. Unwahrscheinlich ist jedoch eine konfessions\u00fcbergreifende Unterst\u00fctzung, also eine breite Unterst\u00fctzung sowohl unter den Parteien, die den Verbleib Nordirlands im Vereinigten K\u00f6nigreich bef\u00fcrworten (Unionisten), als auch unter denjenigen, die die irische Vereinigung unterst\u00fctzen (Nationalisten).<\/p>\n

Die fehlende Unterst\u00fctzung beider Gruppen bedeutet, dass die britische Regierung eine unabh\u00e4ngige rechtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Funktionsweise des Windsor-Rahmens in Auftrag geben muss. Dadurch m\u00fcsste die Versammlung in vier Jahren erneut um ihre Zustimmung gebeten werden, w\u00e4hrend eine umfassendere Vereinbarung eine Laufzeit von acht Jahren erm\u00f6glichen w\u00fcrde.<\/p>\n

Im Falle einer Ablehnung w\u00fcrde das Abkommen 2027 auslaufen und das Vereinigte K\u00f6nigreich und die EU w\u00e4ren gezwungen, den kompliziertesten Teil des Brexits neu zu verhandeln.<\/p>\n

Es scheint allerdings genug Unterst\u00fctzung unter Nationalisten und der liberalen Alliance Party zu geben f\u00fcr eine einfache Mehrheit zu geben. Die meisten Unionisten lehnen das Abkommen ab, weil sie glauben, dass es einen Keil zwischen Nordirland und Gro\u00dfbritannien treibt, die zusammen das Vereinigte K\u00f6nigreich bilden.<\/p>\n

Der Windsor Rahmen wurde im Februar 2023 vereinbart. Es zielte darauf ab, die Bedenken der Unionisten hinsichtlich des Handels zwischen Nordirland und Gro\u00dfbritannien durch eine \u00c4nderung des Nordirland-Protokolls von 2020, das Teil des Austrittsabkommens zwischen der EU und Gro\u00dfbritannien ist, zu zerstreuen.<\/p>\n

Der zur Abstimmung vorliegende Antrag umfasst f\u00fcnf Artikel des Windsor-Rahmens. Sie regeln den Zoll und den Warenverkehr, den ungehinderten Zugang Nordirlands zum britischen Binnenmarkt, technische Vorschriften und Zertifizierungen sowie Steuern, den gesamtirischen Strombinnenmarkt und die Vorschriften f\u00fcr staatliche Beihilfen.<\/p>\n

Die gesetzgebende Versammlung hat 90 Mitglieder, von denen 36 Unionisten (ohne den Parlamentspr\u00e4sidenten), 35 Nationalisten und 17 der liberalen Allianz angeh\u00f6ren. Gerry Carroll vertritt als einziges Versammlungsmitglieder die linke Menschen-vor-Profit-Partei. Der Parlamentssprecher Edwin Poots wurde zwar als Unionist gew\u00e4hlt, muss in seiner Rolle jedoch eine neutrale Position einnehmen.<\/p>\n

Die Mitglieder der Versammlung m\u00fcssen sich entweder als Unionist oder Nationalist registrieren, um an konfessions\u00fcbergreifenden Abstimmungen teilnehmen zu k\u00f6nnen. Mitglieder der liberlen Allianz werden als \u201eSonstige\u201c bezeichnet \u2013 ebenso wie Carroll \u2013, sodass ihre Stimmen nur f\u00fcr einfache Mehrheiten z\u00e4hlen.<\/p>\n

Normalerweise k\u00f6nnen 30 Mitglieder eine \u201ePetition of Concern\u201c einreichen, die besagt, dass ein Gesetzentwurf von beiden Gemeinschaften unterst\u00fctzt werden muss, um verabschiedet zu werden. Diese Regel basiert auf dem Prinzip des Konkordanzsystems \u2013 einer fragilen Form der Machtteilung zwischen den beiden Gemeinschaften. Diese Regelung wurde aufgrund des Karfreitagsabkommen von 1998 eingef\u00fchrt, das einen gewaltt\u00e4tigen, konfessionellen Konflikt, der als \u201eThe Troubles\u201c bekannt ist, weitgehend beendete.<\/p>\n

Beim Windsor Rahmenabkommen, kann die der Antrag \u201ePetition of Concern\u201c jedoch nicht eingereicht werden, da es sich um ein internationales Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten K\u00f6nigreich handelt. Gem\u00e4\u00df den Zustimmungsbedingungen f\u00fcr das Abkommen kann das Windsor Abkommen nur durch eine einfache Mehrheit der Abgeordneten, die dagegen stimmen, gekippt werden.<\/p>\n

Die dezentralisierte Regionalregierung, die sogenannte Nordirland-Exekutive, wird von der Ersten Ministerin Michelle O\u2019Neill von der Partei Sinn F\u00e9in und der stellvertretenden Ersten Ministerin Emma Little-Pengelly von der Demokratischen Unionistischen Partei (DUP) geleitet.<\/p>\n

O\u2019Neill und Little-Pengelly hatten das ausschlie\u00dfliche Recht, im November eine Zustimmungsabstimmung einzureichen, taten dies aber nicht. Die Regeln erlauben es jedem Versammlungsmitglied ab dem 1. Dezember einen Antrag einzureichen.<\/p>\n

Der Antrag vom Dienstag (3. Dezember) wurde letzte Woche von drei Versammlungsmitgliedern eingereicht: Philip McGuigan von Sinn F\u00e9in, E\u00f3in Tennyson von der Alliance und Matthew O\u2019Toole von der gem\u00e4\u00dfigt-nationalistischen Social Democratic and Labour Party.<\/p>\n

\"\"\/<\/p>\n

Windsor-Abkommen: Nordirland erk\u00e4mpft sich zus\u00e4tzliche Rechte<\/a><\/p>\n

Der Staatssekret\u00e4r des Vereinigten K\u00f6nigreichs f\u00fcr Nordirland, Chris Heaton-Harris, informierte die britischen Abgeordneten am Mittwoch (31. Januar) \u00fcber die Einzelheiten einer Vereinbarung zur Wiedereinsetzung der nordirischen Versammlung. Zuvor hatte es zwei Jahre lang Stillstand gegeben.<\/p>\n

[Bearbeitet von Owen Morgan\/Kjeld Neubert]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Parlament des britischen Nordirland wird am Dienstag (10. Dezember) \u00fcber die Fortf\u00fchrung des Windsor-Abkommens abstimmen. Das Abkommen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":229481,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3976],"tags":[331,332,13,14,15,12,3992,3993,3994,3995,3996,3997],"class_list":{"0":"post-229480","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-vereinigtes-koenigreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-uk","15":"tag-united-kingdom","16":"tag-united-kingdom-of-great-britain-and-northern-ireland","17":"tag-vereinigtes-koenigreich","18":"tag-vereinigtes-koenigreich-grossbritannien-und-nordirland","19":"tag-vereinigtes-koenigreich-von-grossbritannien-und-nordirland"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114768642279740487","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/229480","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=229480"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/229480\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/229481"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=229480"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=229480"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=229480"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}