Der Oberste Gerichtshof auf dem Capitol Hill in Washington [AP Photo\/J. Scott Applewhite, ]<\/p>\n
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA in der Rechtssache Trump gegen CASA markiert einen neuen Meilenstein im Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie. In einer Entscheidung vom Donnerstag, die mit 6:3 Stimmen ausfiel, stellte sich die rechtsextreme Mehrheit der Richter am Supreme Court auf die Seite der Trump-Regierung. Sie entzog den US-Bundesgerichten die Befugnis, allgemeine Verf\u00fcgungen zu erlassen \u2013 und zwar selbst in F\u00e4llen, in denen die Regierungspolitik eindeutig verfassungswidrig ist.<\/p>\n
Die unmittelbare Auswirkung der Entscheidung besteht darin, dass Trumps Durchf\u00fchrungsverordnung gegen das Geburtsrecht auf Staatsb\u00fcrgerschaft angewandt werden kann. Diese richtet sich gegen eines der grundlegendsten demokratischen Prinzipien im amerikanischen Recht. Es ist verankert im vierzehnten Zusatzartikel der US-Verfassung, der nach dem B\u00fcrgerkrieg verabschiedet wurde, um allen in den Vereinigten Staaten Geborenen die Staatsb\u00fcrgerschaft zu garantieren, unabh\u00e4ngig von Ethnie, Abstammung oder Herkunft der Eltern.<\/p>\n
Die Auswirkungen des Urteils gehen jedoch weit \u00fcber diesen speziellen Fall hinaus. Es beschneidet die Macht der Justiz, verfassungswidrige Ma\u00dfnahmen der Exekutive zu stoppen. Demnach ist selbst dann, wenn ein Bundesgericht entscheidet, dass eine pr\u00e4sidiale Anordnung gegen die Grundrechte verst\u00f6\u00dft, der Richter nicht befugt, die k\u00fcnftige Durchsetzung der Anordnung zu verbieten.<\/p>\n
Die Verfassungswidrigkeit der von Trump am ersten Tag seiner Amtszeit erlassenen Durchf\u00fchrungsverordnung gegen das Recht auf Staatsb\u00fcrgerschaft ist eindeutig. Wie Richterin Sonia Sotomayor in ihrer abweichenden Stellungnahme feststellt, ist die Anordnung \u201eoffenkundig verfassungswidrig\u201c. Sotomayor stellt fest, dass die Entscheidung der Mehrheit das ber\u00fcchtigte Urteil des Obersten Gerichtshofs zu Dred Scott wieder aufleben l\u00e4sst. Der Dred-Scott-Entscheid besagt, dass Personen afrikanischer Abstammung keine US-Staatsb\u00fcrger sein k\u00f6nnen. Nach dem B\u00fcrgerkrieg wurde dieses Urteil durch den vierzehnten Zusatzartikel aufgehoben.<\/p>\n
Mehrere Bundesbezirksgerichte haben die Durchf\u00fchrungsverordnung f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt, so dass der Oberste Gerichtshof angerufen wurde. Die Trump-Regierung hat jedoch gar nicht die Verfassungskonformit\u00e4t ihrer Anordnung behauptet. Stattdessen argumentierte sie, dass landesweite Unterlassungsverf\u00fcgungen beendet werden m\u00fcssen. Das hei\u00dft: Obwohl die Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung in eklatanter Weise gegen geltendes Recht versto\u00dfen, soll den Richtern die Befugnis entzogen werden, sie zu stoppen.<\/p>\n
Sotomayor erl\u00e4utert in ihrem Widerspruch die weitreichenden Folgen und weist darauf hin, der Gerichtsentscheid bedeute, dass \u201eegal wie verfassungswidrig ein Gesetz oder eine Politik ist, die Gerichte der Exekutive niemals einfach sagen k\u00f6nnen, sie solle aufh\u00f6ren, es gegen jemanden durchzusetzen. Stattdessen sagt die Regierung, dass sie in der Lage sein sollte, die Staatsb\u00fcrgerschaftsverordnung (deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sie nicht verteidigt) auf jeden anzuwenden, au\u00dfer auf diejenigen, die dagegen Klage eingereicht haben.\u201c<\/p>\n
Mit anderen Worten: Die Trump-Regierung nimmt sich das Recht heraus, die Verfassung nach Belieben zu verletzen, indem sie alle rechtlichen Anfechtungen in den einzelnen Bezirken und bei den einzelnen Kl\u00e4gern in die L\u00e4nge zieht. Dies tut sie im Vertrauen darauf, dass die Faschisten am Obersten Gerichtshof sie unterst\u00fctzen, so wie sie es am Freitag getan haben.<\/p>\n
\u201eKein Recht ist in dem neuen Rechtssystem, das der Gerichtshof schafft, sicher\u201c, warnt Sotomayor. Das Urteil \u201everleiht den verfassungsrechtlichen Garantien nur dem Namen nach Bedeutung f\u00fcr alle Personen, die nicht Partei in einem Rechtsstreit sind\u201c.<\/p>\n Mit dieser Entscheidung k\u00f6nnte die Regierung weitreichende und verfassungswidrige Durchf\u00fchrungsverordnungen umsetzen, die \u00fcber das hinausgehen, was sie bereits getan hat – Verbote von Protesten und Streiks und die Inhaftierung von Arbeitern, Zensur gegen politische Gegner und die Presse sowie die Beschneidung anderer grundlegender demokratischer Rechte. Dabei muss sie nicht bef\u00fcrchten, dass die Durchsetzung landesweit durch Gerichtsbeschl\u00fcsse gestoppt wird. Rechte werden nach dieser Auffassung zu Privilegien, die nur den Wohlhabenden zustehen, und die Verfassung wird zu einem fadenscheinigen Papier, das ungestraft verletzt werden kann.<\/p>\n Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wird sich auch auf andere landesweite Verf\u00fcgungen aus, die einige der reaktion\u00e4rsten Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung vor\u00fcbergehend blockiert haben. Dazu geh\u00f6ren die Forderung nach einem W\u00e4hlerausweis in 19 Bundesstaaten, das Einfrieren von Bundesmitteln in H\u00f6he von 3 Billionen Dollar, die Drohung, 75 Milliarden Dollar aus dem Etat f\u00fcr das \u00f6ffentliche Schulwesen zu streichen, und die Abschaffung der Rechtshilfe f\u00fcr mehr als 25.000 minderj\u00e4hrige Kinder von Zugewanderten.<\/p>\n Richterin Jackson am Obersten Gerichtshof bezeichnete die Entscheidung in einer separaten Begr\u00fcndung ihrer Gegenstimme als \u201eexistenzielle Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit\u201c. Und weiter: \u201eWenn die Richter der Exekutive erlauben m\u00fcssen, unter bestimmten Umst\u00e4nden rechtswidrig zu handeln, wie das Gericht heute feststellt, wird die Gesetzlosigkeit der Exekutive gedeihen… Letztendlich wird die Exekutive v\u00f6llig unkontrollierbar, und unsere geliebte verfassungsm\u00e4\u00dfige Republik wird nicht mehr existieren.\u201c<\/p>\n Jackson f\u00fcgt hinzu, dass \u201eein Regierungssystem, das an das Gesetz gebunden ist, bedeutet, dass jeder dem Gesetz unterworfen ist, ohne Ausnahme\u201c. Die Entscheidung des Gerichts dagegen schafft \u201eeinen rechtsfreien Raum, in dem die Exekutive das Privileg genie\u00dft, sich an das Recht zu halten oder es zu lassen, ganz wie es beliebt\u201c.<\/p>\n Im Klartext: Der Oberste Gerichtshof hat die Diktatur und die Gesetzlosigkeit der Exekutive gebilligt – so sagt es eine amtierende Richterin. Das Urteil hat die rechtliche Grundlage f\u00fcr eine amerikanische Version der Reichstagsbrandverordnung geschaffen, die Hitler zur Durchsetzung seiner unbegrenzten Machtbefugnisse nutzte. Dasselbe Gericht, das am Freitag die landesweite Durchsetzung verfassungswidriger Anordnungen billigte, erkl\u00e4rte letztes Jahr<\/a>, dass der Pr\u00e4sident bei Handlungen, die er im Rahmen seiner \u201eoffiziellen Pflichten\u201c begeht, Immunit\u00e4t vor Strafverfolgung genie\u00dft.<\/p>\n Das Urteil entlarvt auch die Rolle des Obersten Gerichtshofs als zentralen Mechanismus f\u00fcr die Errichtung einer Pr\u00e4sidialdiktatur.<\/p>\n<\/a><\/p>\n