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\t\tSPD fordert Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren<\/p>\n
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dpa\/dts<\/p>\n
Audio: radioeins | 29.06.2025 | Simone Steffan | Bild: dpa\/dts <\/p>\n
Die SPD peilt ein Verbot der AfD an, die sie f\u00fcr „klar rechtsextremistisch“ h\u00e4lt. Eine Bund-L\u00e4nder-Gruppe soll Belege f\u00fcr eine Verfassungswidrigkeit sammeln. Das hat der Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin beschlossen.<\/p>\n
\t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n Der SPD-Parteitag hat sich klar f\u00fcr die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen am Sonntag einstimmig in Berlin einen Antrag des Parteivorstands, der zur Sammlung von Belegen f\u00fcr die Verfassungswidrigkeit die Einsetzung einer Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe fordert. Bei ausreichenden Belegen will die SPD dann darauf dringen, dass „unverz\u00fcglich“ ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\tParteiverbote: Karslruher Ma\u00dfst\u00e4be<\/p>\n dpa\/Anspach<\/p>\n \t\t\t\t\t Verabschiedet wurde ein Antrag mit dem Titel „Wehrhafte Demokratie hei\u00dft handeln: Jetzt AfD-Verbotsverfahren vorbereiten – und die Menschen zur\u00fcckgewinnen“. Darin wird die AfD als „klar rechtsextremistisch“ bezeichnet. Die Belege f\u00fcr eine Verfassungswidrigkeit seien „erdr\u00fcckend“, hei\u00dft es. „Der v\u00f6lkische Fl\u00fcgel dominiert die Partei.“ Mit Forderungen nach einer „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund verletze die AfD Grundgesetz und Menschenw\u00fcrde. Sie verfolge die Strategie, „das Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie systematisch zu untergraben“, und wolle „die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen“.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n Die SPD werde sich deshalb „auf allen Ebenen f\u00fcr die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht“ einsetzen, hei\u00dft es in dem Beschluss. Klar sei aber auch, dass ein Verbot „in keiner Weise die politische Auseinandersetzung mit ihrem Gedankengut“ ersetzen k\u00f6nne. Eine Parteiarbeitsgruppe soll deshalb ein Konzept entwickeln, um der Politik der AfD inhaltlich und praktisch etwas entgegenzusetzen. Ziel der SPD soll es dabei sein, AfD-W\u00e4hlerinnen und -W\u00e4hler dauerhaft zur\u00fcckzugewinnen.<\/p>\n \t\t\t\t\t Die Forderung nach Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft<\/a> hatte. Wegen des juristischen Vorgehens der AfD dagegen liegt die Einstufung aber vorerst auf Eis [tagesschau.de].<\/a> \u00dcber ein Parteiverbot m\u00fcsste auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat das Bundesverfassungsgericht entscheiden.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n Auch die Gr\u00fcnen hatten sich zuletzt f\u00fcr eine Arbeitsgruppe ausgesprochen. „Wir m\u00fcssen fr\u00fchzeitig handeln, bevor diese Partei weiter systematisch unsere Demokratie untergr\u00e4bt“, sagte ihr Parteichef Felix Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.<\/p>\n Kanzler Friedrich Merz sieht die Rufe nach einem Verbotsverfahren aber „sehr skeptisch“. Nach Ansicht des CDU\/CSU-Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrers Steffen Bilger (CDU) reichen die bisherigen Erkenntnisse f\u00fcr einen Verbotsantrag nicht aus. Und: „Sp\u00e4testens nach dem „Compact“-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss zudem jedem klar sein, welche hohen rechtlichen H\u00fcrden ein Verbotsverfahren h\u00e4tte“, sagte er den Funke-Zeitungen. Erst vor wenigen Tagen hatte das Bundesgericht das Verbot des rechtsextremen Magazins f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n \t\t\t\t\t Auf dem SPD-Parteitag warnten mehrere Redner, die AfD wolle die Demokratie abschaffen – und sie sei nicht mehr weit entfernt vom Schritt in eine Regierung. Der Th\u00fcringer Innenminister Georg Maier zeigte sich zuversichtlich, dass der Partei Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen sei. Wenn die Beweislage gut und stabil sei, m\u00fcsse das Verbotsverfahren eingeleitet werden. „Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt?“, fragte Maier.<\/p>\n Nat\u00fcrlich berge ein Verbotsantrag auch Risiken, das zeige das gescheiterte Verfahren um die NPD, r\u00e4umte der Innenminister ein. „Aber ich bin inzwischen der Auffassung, dass das Risiko, nichts zu tun, mittlerweile deutlich gr\u00f6\u00dfer ist als das Risiko, vor Gericht eine Niederlage zu kassieren.“<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t In Brandenburg kann die AfD bei der Sonntagsfrage immer mehr an Zustimmung gewinnen. Laut BrandenburgTrend<\/a> von infratest dimap im Auftrag von rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg k\u00e4me die AfD mit 32 Prozent auf einen H\u00f6chstwert, das sind zwei Prozent mehr zu letzten Umfrage.<\/p>\n Die SPD rutschte bei der Sonntagsfrage auf 23 Prozent ab und verliert 5 Prozentpunkte im Vergleich zu Dezember. Das BSW kam auf 9 Prozent und b\u00fc\u00dft 3 Punkte ein. Die CDU kam auf 14 Prozent, das ist ein Punkt weniger. Die Linke erreichte 9 Prozent, die Gr\u00fcnen lagen bei 5 Prozent. Das ist das Ergebnis des BrandenburgTrends<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n Bei der Bundestagswahl im Februar war die AfD zweitst\u00e4rkste Kraft nach der Union geworden. Sie ist zudem in 14 von 16 Landesparlamenten vertreten und in Teilen Ostdeutschlands st\u00e4rkste Kraft.<\/p>\n In vier Bundesl\u00e4ndern wird die AfD von den dortigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dies sind Sachsen, Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen und Brandenburg.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n Sendung: radioeins, 29.06.2025, 14 Uhr<\/p>\n\n
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\n\t\t\t\t\t„Wehrhafte Demokratie hei\u00dft handeln“<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tMerz bisher „skeptisch“<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tTh\u00fcringer Innenminister: „Wann, wenn nicht jetzt?“<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tAfD bei BrandenburgTrend klar st\u00e4rkste Partei<\/p>\n