{"id":229859,"date":"2025-06-30T00:29:13","date_gmt":"2025-06-30T00:29:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/229859\/"},"modified":"2025-06-30T00:29:13","modified_gmt":"2025-06-30T00:29:13","slug":"trumps-rhetorik-befeuert-gewalt-gegen-us-richter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/229859\/","title":{"rendered":"Trumps Rhetorik befeuert Gewalt gegen US-Richter"},"content":{"rendered":"
    \n
  1. Startseite<\/a><\/li>\n
  2. Politik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Stand: 29.06.2025, 21:06 Uhr<\/p>\n

    Von: Max Nebel<\/a><\/p>\n

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    Der oberste US-Richter John Roberts warnt vor Gewalt gegen Rechtsprechende. Die politische Hetze erreicht einen neuen H\u00f6hepunkt.<\/p>\n

    Charlotte \u2013 Der Pr\u00e4sident des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, John Roberts, hat eindringlich vor der zunehmenden Gef\u00e4hrdung von Richterinnen und Richtern durch politische Hetze<\/a> und gewaltt\u00e4tige Drohungen gewarnt. \u201eDie Gefahr besteht nat\u00fcrlich darin, dass jemand darauf anspringt\u201c, sagte Roberts am Samstag auf einer Richterkonferenz in Charlotte, North Carolina. \u201eUnd wir hatten nat\u00fcrlich ernsthafte Drohungen mit Gewalt und Mord gegen Richter, nur weil sie ihre Arbeit gemacht haben.\u201c<\/p>\n

    Oberster Gerichtshof warnt: Trumps Rhetorik befeuert Gewalt gegen Richter<\/p>\n

    Zwar erw\u00e4hnte Roberts keinen Namen, doch seine Worte fielen unmittelbar nach einer Serie aggressiver Angriffe<\/a> von Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> gegen Mitglieder der Justiz, die seine politischen Vorhaben juristisch ausgebremst hatten. Seit seiner R\u00fcckkehr ins Wei\u00dfe Haus im Januar 2025 hatte Trump mehrfach gegen Bundesrichter polemisiert, die sich etwa gegen seine Ma\u00dfnahmen zur Abschiebung von Migranten<\/a> oder zum Umbau des Justizapparates stellten.<\/p>\n

    Roberts, der das h\u00f6chste Gericht der USA seit 2005 leitet, verwies gem\u00e4\u00df AFP und der New York Times auf die \u201ehohe Feindseligkeit\u201c, mit der Teile der Politik mittlerweile auf gerichtliche Entscheidungen reagierten \u2013 insbesondere wenn diese als Teil politischer Auseinandersetzungen empfunden w\u00fcrden. \u201eEs wird gef\u00e4hrlich, wenn ein Richter, der lediglich seine Arbeit macht, pl\u00f6tzlich als Teil des Problems dargestellt wird\u201c, so Roberts.<\/p>\n

    Trump hatte etwa unl\u00e4ngst \u00f6ffentlich gefordert, Richter zu entlassen oder gar anzuklagen, wenn sie seine Dekrete blockieren \u2013 darunter ein Bundesrichter, der eine Massendeportation <\/strong>von Migranten <\/strong>juristisch und per einstweiliger Verf\u00fcgung gestoppt hatte<\/a>, weil verfassungsrechtliche Bedenken bestanden. Die Anordnung blockierte Trumps Erlass landesweit \u2013 bis der Oberste Gerichtshof am 27. Juni diese Art der richterlichen Eingriffe stark einschr\u00e4nkte. <\/strong>Doch damit nicht genug: <\/strong>Auch nutzte Trump einen Auftritt im Justizministerium im M\u00e4rz, um Gegner aus Justizkreisen als \u201eScum\u201c (deutsch: \u201eAbschaum\u201c) und \u201eradikale Hacks\u201c, also extremistisch motivierte Mitl\u00e4ufer, zu diffamieren.<\/p>\n

    Donald Trumps Orbit: Einfl\u00fcsterer, Berater und Vertraute des Pr\u00e4sidenten\"JeffFotostrecke ansehen<\/a>Tats\u00e4chliche Gewaltf\u00e4lle: Richter w\u00e4hrend Trump-\u00c4ra und auch davor in Lebensgefahr<\/p>\n

    Die Besorgnis des obersten Richters ist nicht theoretisch. Allein in den Jahren 2023 und 2024 wurden zwei Richter in Maryland und Kentucky ermordet, ein dritter \u00fcberlebte nur knapp einen Anschlag, schreibt die AFP. Bereits 2022 hatte ein bewaffneter Mann versucht, Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh zu t\u00f6ten. Auch Drohungen gegen Angeh\u00f6rige von Richterinnen wie Amy Coney Barrett, etwa in Form einer Rohrbomben-Attrappe, sind dokumentiert, berichtet wiederum die New York Times.<\/p>\n

    \u201eRichter zu bedrohen, weil sie ihre Arbeit tun, ist v\u00f6llig inakzeptabel\u201c, betonte Roberts. Er rief Politiker auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden: \u201eIch denke, die politischen Leute auf beiden Seiten des Ganges m\u00fcssen das im Hinterkopf behalten.\u201c<\/p>\n

    \"TrumpBei Trumps Amtseinf\u00fchrung im Januar 2025: Pr\u00e4sident Donald Trump und Oberster Richter John Roberts (rechts) begegnen sich im Kapitol. Monate sp\u00e4ter warnt Roberts vor zunehmender Gewalt gegen Richter \u2013 ausgel\u00f6st durch politische Hetze..jpg \u00a9\u00a0IMAGO \/ ABACAPRESSDonald Trumps Rethorik: Oberster Gerichtshof als politische Projektionsfl\u00e4che<\/p>\n

    Besonders brisant: Roberts \u00e4u\u00dferte sich keine 24 Stunden nach einem Urteil des Supreme Court<\/a>, bemerkt die New York Post, das es Bundesrichtern k\u00fcnftig erschwert, landesweite Verf\u00fcgungen gegen Ma\u00dfnahmen der Regierung zu verh\u00e4ngen \u2013 ein Urteil, das von Trump \u00f6ffentlich gefeiert wurde. Die Entscheidung fiel mit einer konservativen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen, wobei Richterin Amy Coney Barrett die Begr\u00fcndung verfasste.<\/p>\n

    Trotz dieses Kontextes verzichtete Roberts darauf, das Urteil oder Trump direkt zu kommentieren. Stattdessen betonte er laut Politico die generelle Notwendigkeit, richterliche Unabh\u00e4ngigkeit vor politischem Missbrauch zu sch\u00fctzen: \u201eWenn jemand meint, das Gesetz werde nicht befolgt, kann das auf gesetzgeberischem Wege angegangen werden. Aber Drohungen sind der falsche Weg.\u201c<\/p>\n

    Gewalt und Drohungen gegen Richter in den USA (Auswahl 2020\u20132025)<\/p>\n\n2020<\/td>\nAttentat auf Wohnhaus, Sohn get\u00f6tet<\/td>\nEsther Salas<\/td>\nNew Jersey<\/td>\nSicherheitsversch\u00e4rfung<\/td>\n<\/tr>\n\n2022<\/td>\nMordversuch mit Waffe (Verhaftung vor Schusswechsel)<\/td>\nBrett Kavanaugh<\/td>\nMaryland<\/td>\nT\u00e4ter verhaftet<\/td>\n<\/tr>\n\n2023<\/td>\nErschossen vor dem Haus<\/td>\nAndrew Wilkinson<\/td>\nMaryland<\/td>\nErmordet<\/td>\n<\/tr>\n\n2024<\/td>\nErschossen im Gerichtsgeb\u00e4ude<\/td>\nNamentlich nicht genannter Richter<\/td>\nKentucky<\/td>\nErmordet (laut AFP)<\/td>\n<\/tr>\n\n2025<\/td>\nE-Mail-Drohung (Angeblich Rohrbomben-Attrappe zugeschickt)<\/td>\nSchwester von Amy Coney Barrett<\/td>\nSouth Carolina<\/td>\nBombe wurde nicht gefunden<\/td>\n<\/tr>\n

    Quellen: U.S. Marshals Service, Politico, AFP, New York Times.<\/p>\n

    Chef des Obersten Gerichtshofs, John Roberts: Kritik ja \u2013 Hetze nein<\/p>\n

    In seinen weiteren Ausf\u00fchrungen zeigte sich Roberts verst\u00e4ndnisvoll gegen\u00fcber sachlicher Kritik. \u201eEs gibt in jedem Verfahren eine Partei, die verliert. Die wird das Urteil nicht m\u00f6gen\u201c, erkl\u00e4rte er. Problematisch werde es allerdings, wenn Kritik sich in blinde Wut verwandele: \u201eWenn es nur Frust ist, weil man verloren hat, dann ist das nicht besonders hilfreich.\u201c<\/p>\n

    In einem ironischen Unterton \u00e4u\u00dferte Roberts zudem, erg\u00e4nzt The Daily Beast, dass das eigentliche Problem oft nicht juristischer Natur sei, sondern die politische Instrumentalisierung des Rechtssystems: \u201eEs ist nicht die Schuld der Richter, wenn eine korrekte Auslegung des Gesetzes bedeutet, dass etwas nicht erlaubt ist.\u201c<\/p>\n

    Trump nutzt Justiz als Feindbild und Werkzeug zugleich<\/p>\n

    W\u00e4hrend Roberts auf M\u00e4\u00dfigung dr\u00e4ngt, betreibt Donald Trump das genaue Gegenteil.<\/a> In einer Rede im Justizministerium erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident j\u00fcngst offen seine Absicht, das Ministerium zur Durchsetzung seiner politischen und pers\u00f6nlichen Interessen einzusetzen. Dabei lobte er ausdr\u00fccklich Richterin Aileen Cannon, die in einem Verfahren zugunsten Trumps entschieden hatte: \u201eDas Verfahren gegen mich war Bullshit\u201c, erkl\u00e4rte Trump laut der New York Times.\n<\/p>\n

    Zudem nutzt Trump seine politische Macht, um loyale Parteig\u00e4nger wie Justizministerin Pam Bondi in Schl\u00fcsselpositionen zu installieren \u2013 ein kalkulierter Angriff auf die Gewaltenteilung, wie die taz analysiert: \u201eTrump ger\u00e4t nicht deshalb immer wieder ins Visier der Justiz, weil da gemeine \u201aHinterzimmerakteure\u2018 am Werk sind, sondern weil seine Agenda absolute Macht fordert.\u201c<\/p>\n

    Donald Trump fr\u00fcher: US-Pr\u00e4sident ist auf Bildern kaum wiederzuerkennen\"DonaldFotostrecke ansehen<\/a><\/p>\n

    Chief Justice John Roberts\u2019 Warnung ist indes keine leere Mahnung, sondern ein Hilferuf eines Mannes, der die zunehmende Entgrenzung zwischen Justiz und Politik hautnah erlebt. W\u00e4hrend er die Unabh\u00e4ngigkeit des Gerichts sch\u00fctzt, machen Trump und sein Vize JD Vance keinen Hehl daraus<\/a>, dass er Richterinnen und Richter, die gegen ihn entscheiden, als Feinde betrachtet \u2013 und sie entsprechend behandelt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Startseite Politik Stand: 29.06.2025, 21:06 Uhr Von: Max Nebel DruckenTeilen Der oberste US-Richter John Roberts warnt vor Gewalt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":229860,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[13,14,15,12,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-229859","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-headlines","9":"tag-nachrichten","10":"tag-news","11":"tag-schlagzeilen","12":"tag-top-news","13":"tag-top-meldungen","14":"tag-topmeldungen","15":"tag-topnews","16":"tag-welt","17":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114769491710508431","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/229859","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=229859"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/229859\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/229860"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=229859"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=229859"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=229859"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}