(fab) Seit Jahren m\u00fcssen Eltern in Schwerin Arbeitshefte und B\u00fccher f\u00fcr ihre Kinder auf eigene Kosten kaufen, obwohl dies gesetzlich nicht zul\u00e4ssig ist. Das Ministerium f\u00fcr Bildung und Kindertagesf\u00f6rderung Mecklenburg-Vorpommern hat nun best\u00e4tigt, dass die bisherige Praxis der sogenannten \u201eB\u00fccherzettel\u201c gegen geltendes Recht, das Schulgesetz, verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n
Der Stadtelternrat Schwerin weist seit langem auf diesen Missstand hin. Nach dem Schulgesetz des Landes ist die Stadt Schwerin als Schultr\u00e4ger verpflichtet, alle notwendigen Lernmittel f\u00fcr ihre Schulen zu beschaffen und bereitzustellen \u2013\u00a0 nicht die Eltern . Die bisherige Praxis, bei der Eltern \u00fcber sogenannte B\u00fccherzettel\u00a0 Arbeitshefte und andere Lernmittel selbst beschaffen und bezahlen mussten, war somit rechtswidrig. Die Stadt h\u00e4tte\u00a0 laut Schulgesetz alle Lernmittel f\u00fcr ihre Schulen selbst beschaffen m\u00fcssen. Der Handlungs- und Erkl\u00e4rungsdruck\u00a0 f\u00fcr Oberb\u00fcrgermeister Badenschier, Schuldezernentin Trauth ( Die Linke)\u00a0 und die zust\u00e4ndige Fachdienstleiterin f\u00fcr Bildung und Sport ist jetzt gro\u00df.<\/p>\n
Das Ausma\u00df der finanziellen Belastung f\u00fcr die Familien durch Elternzuzahlungen f\u00fcr Lernmittel ist erheblich. Bei etwa gesch\u00e4tzten 6.000 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern in Schwerin und angenommenen, durchschnittlichen Kosten von 30 Euro pro Kind und Schuljahr summiert sich der unrechtm\u00e4\u00dfige Zahlbetrag der Eltern\u00a0 auf rund 180.000 Euro pro Schuljahr. \u00dcber einen Zeitraum von zehn Jahren ergibt dies dann die stolze Gesamtsumme von etwa 1,8 Millionen Euro. Geld, was die Eltern ohne rechtliche Grundlage auf der Basis der B\u00fccherlisten f\u00fcr Lernmittel ihrer Kinder aufgebracht haben. Die Stadt Schwerin hat sich\u00a0 in der Vergangenheit\u00a0 als\u00a0 der zust\u00e4ndiger Schultr\u00e4ger\u00a0 rechtswidrig entsprechende Ausgaben und Arbeit erspart. Der\u00a0 Kauf von Lernmittel f\u00fcr die st\u00e4dtischen Schulen wurde \u00fcber\u00a0 ausgereichter ausgereichte B\u00fccherlisten illegal auf Eltern verlagert.<\/p>\n
In einem Schreiben an Oberb\u00fcrgermeister Dr. Rico Badenschier fordert der Schweriner Stadtelternrat nach der fachlichen Einsch\u00e4tzung des Bildungsministeriums zur Beschaffungspraxis der Stadt nun umgehende Ma\u00dfnahmen. Dazu geh\u00f6ren laut Stadtelternrat, dassdie bisher gelebte Verwaltungspraxis unverz\u00fcglich aufgegeben wird, ab dem Schuljahr 2025\/26 keine Anspr\u00fcche aus den unzul\u00e4ssigerweise an die Eltern verteilten B\u00fccherzettel hergeleitet werden und ein Verfahren zur Erstattung aller Ausgaben der Eltern f\u00fcr unrechtm\u00e4\u00dfig verlangte Unterrichts- und Lernmittel entwickelt wird<\/p>\n
Das Bildungsministerium hat zwar die Rechtswidrigkeit der bisherigen Beschaffungspraxis mit Hilfe der ausgereichten B\u00fccherlisten best\u00e4tigt, sieht jedoch keine M\u00f6glichkeit, direkt einzugreifen, da die Beschaffung von Lernmitteln in die Zust\u00e4ndigkeit der kommunalen Schultr\u00e4ger f\u00e4llt. Der Stadtelternrat hat sich daher auch an das Innenministerium gewandt, das als Kommunalaufsicht die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben \u00fcberwachen muss. Bislang hat die Stadt Schwerin noch nicht offiziell auf das Schreiben und die Forderungen des Schweriner Stadtelternrates\u00a0 reagiert.<\/p>\n
\u00a0Viel Zeit bleibt nicht mehr f\u00fcr Oberb\u00fcrgermeister Badenschier , um den Einkauf der\u00a0 f\u00fcr das kommende Schuljahr 2025 \/ 2026 ben\u00f6tigten Lernmitmittel, u.a. Arbeitshefte, B\u00fccher \u2013 diesmal ohne die Eltern \u2013\u00a0 im Einklang mit dem Schulrecht neu zu organisieren.<\/p>\n
Schnell muss vom Oberb\u00fcrgermeister auch eine L\u00f6sung gefunden werden, wie die Mehrausgaben im Haushalt der Stadt f\u00fcr den Einkauf der notwendigen Lernmittel des kommenden Schuljahres vollst\u00e4ndig gedeckt werden sollen. Wenn man ber\u00fccksichtigt, dass die\u00a0 bisherige Praxis der\u00a0 Elternzuzahlungen f\u00fcr Lernmittel unzul\u00e4ssig war und und von Eltern kein Geld mehr flie\u00dfen wird.<\/p>\n
Unbekannt ist noch, wie\u00a0 die in der Vergangenheit ohne Rechtsgrund geleisteten Elternzuzahlungen f\u00fcr Lernmitmittel von der Stadt als Schultr\u00e4ger zur\u00fcckerstattet und bezahlt werden. Man darf gespannt sein, welche L\u00f6sungen\u00a0 Oberb\u00fcrgermeister Badenschier\u00a0 und Finanzdezernent Horn\u00a0 dazu pr\u00e4sentieren werden Und welche pers\u00f6nlichen und fachlichen Konsequenzen Badenschier aus der seit Jahren kritisierten rechtswidrige Praxis der B\u00fccherlisten ziehen wird.<\/p>\n
Nachdem Badenschier in der Vergangenheit\u00a0 die Kritik des Stadtelternrates jahrelang ignoriert hat und die umstrittene Praxis der B\u00fccherlisten nicht \u00e4ndern wollte. Und einen Antrag der Unabh\u00e4ngigen B\u00fcrger dazu sogar, warum auch immer,\u00a0 als rechtlich unzul\u00e4ssig bewertet hatte.<\/p>\n
Der Ausschuss f\u00fcr Schule und Kultur der Stadtvertretung k\u00f6nnte das Thema \u201e B\u00fccherlisten \/ Elternzuzahlungen\u201c\u00a0 bereits in seiner Juli-Sitzung aufgreifen und\u00a0 von Oberb\u00fcrgermeister Badenschier konkrete Antworten fordern\u00a0 wie es weitergeht und welche L\u00f6sungen Badenschier sich f\u00fcr die betroffenen Schweriner Eltern f\u00fcr die Vergangenheit und die Zukunft konkret vorstellt.<\/p>\n
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