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<\/a><\/p>\nAu\u00dfenminister Wadephul sieht in Russland eine konkrete Bedrohung f\u00fcr Deutschland. (Quelle: Georg Wendt\/dpa\/dpa-bilder)<\/p>\n
Wolodymyr Selenskyj will mit der Ukraine das Ottawa-Abkommen verlassen. Wladimir Putin \u00fcberlegt, das Milit\u00e4rbudget zu beschneiden. Alle Entwicklungen im Newsblog.<\/p>\n
Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) warnt davor, die Gefahr f\u00fcr Deutschland durch Russland<\/a> zu untersch\u00e4tzen. „Russland bedroht direkt auch unser Leben in Frieden und Freiheit in Deutschland“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine<\/a> sei und bleibe die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung der Sicherheit in Europa und wichtigstes Thema der deutschen Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n Die Nato-Beschl\u00fcsse von Den Haag \u2013 die Allianz verst\u00e4ndigte sich auf eine Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben auf f\u00fcnf Prozent der Wirtschaftsleistung \u2013 seien „richtig und notwendig“, sagte Wadephul. Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin<\/a> greife „mit wahllosem Bombenterror die Moral der Ukrainerinnen und Ukrainer an. Die Freiheit der Ukraine ist der wichtigste Pr\u00fcfstein unserer Standhaftigkeit als Europ\u00e4er.“<\/p>\n In einem „Manifest“ hatten SPD-Politiker wie Ex-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich<\/a>, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans und der Au\u00dfenpolitiker Ralf Stegner<\/a> „milit\u00e4rische Alarmrhetorik und riesige Aufr\u00fcstungsprogramme“ kritisiert sowie diplomatische Gespr\u00e4che mit Russland gefordert. Beim SPD-Parteitag an diesem Wochenende hatte SPD-Chef Lars Klingbeil einem Kurswechsel im Verh\u00e4ltnis zu Russland aber eine Absage erteilt. Er forderte, es m\u00fcsse alles getan werden, um sich vor Putins Russland zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj<\/a> hat sich einmal mehr f\u00fcr internationale Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. „Sanktionen sollten jetzt eine der wichtigsten Priorit\u00e4ten sein \u2013 die Sanktionen der Welt gegen Russland“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.<\/p>\n Anlass war die Synchronisierung verschiedener EU-Sanktionspakete durch die Ukraine. Zugleich k\u00fcndigte Selenskyj an, dass die Ukraine auch die europ\u00e4ischen Sanktionen gegen den Iran<\/a> \u00fcbernehmen wolle.<\/p>\n Auch nach dem Scheitern des j\u00fcngsten Sanktionspakets der EU gegen Russland beharrte Selenskyj auf einem neuen Versuch. Sanktionen seien etwas, „das die strategischen Entwicklungsm\u00f6glichkeiten Russlands, sein Potenzial, wirklich einschr\u00e4nkt und die F\u00e4higkeit Russlands, diesen Krieg, den Krieg gegen unsere Unabh\u00e4ngigkeit, jeden Tag fortzusetzen, noch schmerzhafter einschr\u00e4nken sollte“.<\/p>\n