\n Zum Abschluss hat der SPD-Parteitag \u00fcber ein AfD-Verbotsverfahren beraten. Bei einer Abstimmung sprachen sich die Delegierten f\u00fcr entsprechende Vorbereitungen aus. Parteichef Klingbeil sprach von einer „historischen Aufgabe“.<\/strong>\n <\/p>\n \nDie SPD hat sich auf ihrem Parteitag in Berlin klar f\u00fcr die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen einen Antrag des Parteivorstands, der die Einsetzung einer Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe zur Sammlung von Belegen f\u00fcr die Verfassungswidrigkeit fordert. Bei ausreichenden Belegen will die SPD dann auf einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht dringen.<\/p>\n \nBei der vorangegangenen Debatte hatte unter anderem SPD-Chef Lars Klingbeil nachdr\u00fccklich daf\u00fcr geworben, die AfD auch mit juristischen Mitteln zu bek\u00e4mpfen. „Es ist unsere historische Aufgabe, die wieder aus den Parlamenten herauszukriegen“, sagte er. „Wir haben aus geschichtlicher Erfahrung eine Verfassung, die die Instrumente vorsieht“, sagte Klingbeil mit Blick auf ein Verbotsverfahren.<\/p>\n Keine Einigkeit in der Koalition<\/p>\n \n„Es ist unsere demokratische Aufgabe, diese Instrumente zu nutzen, um die Verfassung zu sch\u00fctzen.“ Wichtig sei f\u00fcr die damit verbundene juristische Auseinandersetzung die Bewertung des Verfassungsschutzes. „Wenn dieser sagt: ‚Das ist eine rechtsextreme Partei‘, dann darf es kein Taktieren mehr geben“, forderte Klingbeil. Er warf der CDU vor, dass sich ein solches Taktieren hinter mancher \u00c4u\u00dferung aus ihren Reihen verstecke. Notwendig sei jedoch, ein Verbotsverfahren ernsthaft vorzubereiten.<\/p>\n \nDie Forderung nach Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD waren zuletzt lauter geworden. Die AfD klagt derzeit<\/a> gegen ihre Einstufung als rechtsextremistisch gegen das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz.<\/p>\n \nIn der Koalition gibt es keine Einigkeit \u00fcber ein AfD-Verbotsverfahren. Die Union lehnt dieses Vorgehen ab<\/a> und will die AfD politisch bek\u00e4mpfen. Gerade in Ostdeutschland mit einem besonders hohen AfD-W\u00e4hleranteil wird ein Verbotsverfahren sowohl in der CDU als auch in Teilen der SPD kritisch gesehen: Dies k\u00f6nne die AfD sogar weiter st\u00e4rken, der Ausgang des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht sei zudem ungewiss.<\/p>\n Union bleibt skeptisch<\/p>\n \nIn einer ersten Reaktion auf den SPD-Beschluss zeigte sich die CDU entsprechend zur\u00fcckhaltend. „Die bisherigen Erkenntnisse jedenfalls reichen daf\u00fcr nicht“, sagte der erste parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er verwies auf die „hohen rechtlichen H\u00fcrden“ f\u00fcr ein Verbotsverfahren.<\/p>\n \n„Wir sind uns mit der SPD einig, dass wir m\u00f6glichst viele der zehn Millionen AfD-W\u00e4hler wieder f\u00fcr die politische Mitte gewinnen wollen, indem wir konkrete Probleme l\u00f6sen“, sagte der CDU-Politiker. „Denn Frust l\u00e4sst sich nicht verbieten.“ Alles weitere solle nun in der Koalition besprochen werden.<\/p>\n Hohe H\u00fcrden f\u00fcr Verbot<\/p>\n \nNach dem SPD-Beschluss soll eine Arbeitsgruppe \u00fcber die Parteien hinweg nun zun\u00e4chst Materialien sammeln, um die Verfassungswidrigkeit zu belegen. Die Parteispitze hat bereits erkl\u00e4rt, man sei sich sicher, dass dies gelinge. Dann bestehe eine Pflicht f\u00fcr ein Verbotsverfahren. Der Rechtsextremismus sei die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die Demokratie in Deutschland.<\/p>\n \nEin Verfahren vor dem Verfassungsgericht k\u00f6nnen Regierung, Bundestag oder Bundesrat auf den Weg bringen. Es muss nachgewiesen werden, dass eine Partei mit Einfluss aggressiv, k\u00e4mpferisch gegen die demokratische Grundordnung vorgeht. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD allein gilt daf\u00fcr noch nicht als ausreichender Beweis<\/a>.<\/p>\n