{"id":230278,"date":"2025-06-30T04:36:19","date_gmt":"2025-06-30T04:36:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/230278\/"},"modified":"2025-06-30T04:36:19","modified_gmt":"2025-06-30T04:36:19","slug":"scharfe-kritik-an-spahns-atomwaffen-vorschlag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/230278\/","title":{"rendered":"Scharfe Kritik an Spahns Atomwaffen-Vorschlag"},"content":{"rendered":"

Die Tragweite seiner Worte waren Jens Spahn sehr bewusst. \u201eIch wei\u00df, welche Abwehrreflexe sich jetzt sofort regen\u201c, sagte der Fraktionsvorsitzende der Union im Interview mit der \u201eWelt am Sonntag\u201c<\/a>, in dem er einen deutschen Zugriff auf Atomwaffen forderte. Nur mit St\u00e4rke lasse sich Russland unter Pr\u00e4sident Wladimir Putin einsch\u00fcchtern, so Spahn. \u201eWer nicht nuklear abschrecken kann, wird zum Spielball der Weltpolitik.\u201c<\/p>\n

Und wie von Spahn prognostiziert, l\u00e4sst die Kritik an seinem Vorsto\u00df, dass \u00fcber eine deutsche oder europ\u00e4ische Teilhabe am Atomwaffen-Arsenal Frankreichs<\/a> oder Gro\u00dfbritanniens gesprochen werden m\u00fcsse, nicht lange auf sich warten. Selbst aus den Reihen der schwarz-roten Koalition fallen die Reaktionen vernichtend aus.<\/p>\n

Warnungen, Alleing\u00e4nge und fragw\u00fcrdige Auftr\u00e4ge Spahns Maskenaff\u00e4re \u2013 das sind die wichtigsten Erkenntnisse der Sonderermittlerin <\/a><\/p>\n

\u201eIch schlage vor, dass die Bundesregierung eine F\u00fchrungsrolle bei der Aufkl\u00e4rung der Masken-Deals einnimmt und sich im \u00dcbrigen an die Verpflichtungen aus dem internationalen Atomwaffensperrvertrag h\u00e4lt\u201c, sagte der Juso-Vorsitzende Philipp T\u00fcrmer dem Tagesspiegel. <\/p>\n

Er vermutet ein Kalk\u00fcl hinter dem Zeitpunkt der \u00c4u\u00dferungen des CDU-Politikers. \u201eJens Spahn produziert aktuell doch vor allem Schlagzeilen, um von den eigenen Skandalen abzulenken\u201c, sagte T\u00fcrmer am Rande des SPD-Parteitags in Berlin.<\/p>\n

Mit dieser Sicht ist T\u00fcrmer in der SPD nicht allein, auch wenn kaum jemand das so offen ausspricht. Spahn habe in der Pandemie milliardenteure Maskendeals zu verantworten, erkl\u00e4rt eine Spitzengenossin. \u201eJetzt lenkt er mit atompolitischen Gedankenspielen davon ab. Sicherheit entsteht nicht durch Aufr\u00fcstungsspektakel, sondern durch Verl\u00e4sslichkeit in der B\u00fcndnispolitik\u201c, sagte sie. Die SPD setze auf eine starke NATO und den Ausbau der europ\u00e4ischen Verteidigungskooperation, \u201enicht auf deutsche F\u00fchrungsfantasien bei Atomwaffen.\u201c<\/p>\n

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Jens Spahn macht Selbstverteidigungspolitik und nicht Verteidigungspolitik.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Gr\u00fcnen-Politikerin Sara Nanni<\/strong> h\u00e4lt Spahns Vorschlag f\u00fcr unseri\u00f6s.<\/p>\n

Diese Ansicht teilt man auch in der Opposition. \u201eDieser Vorschlag ist Teil eines gro\u00df angelegten Ablenkungsman\u00f6vers, damit die Bev\u00f6lkerung sich nicht mit weiteren Details zu Spahns Maskenaff\u00e4re besch\u00e4ftigt, die den Steuerzahler noch viele Milliarden Euro kosten wird\u201c, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen, Sara Nanni, dem Tagesspiegel. <\/p>\n

Eigene EU-Atomwaffen? Union fordert Klarheit von Scholz \u2013 Kritik an Barley auch aus der SPD <\/a><\/p>\n

Spahn gehe es nicht um eine ernsthafte Debatte, sondern nur um seine eigene politische Zukunft, vermutet Nanni. \u201eJens Spahn macht Selbstverteidigungspolitik und nicht Verteidigungspolitik.\u201c<\/p>\n

Doch auch inhaltlich lehnt sie den Vorsto\u00df ab, schlie\u00dflich seien entscheidende Fragen nicht gekl\u00e4rt: \u201eSeit vielen Jahren sind die Details dieses Vorschlags ungekl\u00e4rt. Putin wird nicht abgeschreckt werden, wenn wir noch nicht einmal wissen, wer im Notfall das Kn\u00f6pfchen f\u00fcr die europ\u00e4ische Atombombe dr\u00fcckt.\u201c<\/p>\n

Tats\u00e4chlich war Spahn in dem Interview nicht allzu sehr in die Details gegangen, wie Deutschland an Atomwaffen beteiligt werden solle. Es brauche eine deutsche F\u00fchrung, hatte Spahn gefordert und vage von einem rotierenden Zufallsprinzip gesprochen. \u201eFrankreich wird uns an seinen roten Knopf, um im Bild zu bleiben, ziemlich sicher nicht ranlassen.\u201c Auch die enormen Kosten f\u00fcr ein solches Vorhaben r\u00e4umte Spahn ein.<\/p>\n

Deutschland und Europa sind abh\u00e4ngig von den USA <\/p>\n

Dabei warnen Experten schon l\u00e4nger vor einer Abh\u00e4ngigkeit, denn unter US-Pr\u00e4sident Donald Trump sind die USA \u2013 die gr\u00f6\u00dfte Nuklearmacht der Welt \u2013 unberechenbar geworden. Ob die Nato-Teilhabe, also die Benutzung amerikanischer Atomwaffen, die teilweise auch in Deutschland gelagert sind, im Ernstfall wirklich garantiert ist, daran gibt es Zweifel.<\/p>\n

Europa sei auf die Nato-Teilhabe und den US-Schirm angewiesen, r\u00e4umt auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein. Die FDP-Politikerin ist Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament und warnt: \u201eFrankreichs eigene Atomstreitkr\u00e4fte reichen nicht aus, zumal sie keine taktischen Nuklearwaffen haben,\u00a0um alleinige Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten.\u201c<\/p>\n

Doch auch die Liberale betont im Gespr\u00e4ch mit dem Tagesspiegel, dass sich Spahns Vorschl\u00e4ge nicht so einfach umsetzen lassen. \u201eEin eigener europ\u00e4ischer Schutzschirm w\u00e4re nur als Teil eines gemeinsamen, institutionellen Ansatzes denkbar \u2013 und w\u00fcrde gro\u00dfe sicherheitspolitische und strukturelle Herausforderungen mit sich bringen.\u201c<\/p>\n

Lesen Sie mehr zum Thema mit Tagesspiegel Plus Luftabwehr \u201eIron Dome\u201c f\u00fcr die Hauptstadt Was der Vorsto\u00df bringt \u2013 und was nicht <\/a>US-Nuklearwaffenexperte warnt \u201eDer Iran k\u00f6nnte versteckt eine provisorische Uran-Anreicherungsanlage errichten\u201c <\/a>Joschka Fischer im Gespr\u00e4ch \u201eWenn Putin sich in der Ukraine durchsetzt, dann wird er weitermachen\u201c <\/a><\/p>\n

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, \u00e4u\u00dferte grunds\u00e4tzliche Kritik an Spahns Vorschlag: \u201eSpahn spielt mit einem sehr gef\u00e4hrlichen Feuer. Niemals d\u00fcrfen Atomwaffen wieder normal werden\u201c, sagte van Aken dem Tagesspiegel. <\/p>\n

Jede Debatte \u00fcber deutsche Atomwaffen oder nukleare F\u00fchrungsrollen w\u00fcrde unweigerlich zu einer Normalisierung dieser schrecklichsten aller Waffen f\u00fchren, argumentierte der Linken-Politiker: \u201eDiese Debatte – und dieser Jens Spahn – sind eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit Europas und der Welt.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Tragweite seiner Worte waren Jens Spahn sehr bewusst. \u201eIch wei\u00df, welche Abwehrreflexe sich jetzt sofort regen\u201c, sagte…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":230279,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[662,685,21,156,13,1156,14,1159,15,307,12,184,10,8,9,11,306],"class_list":{"0":"post-230278","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-atomwaffen","9":"tag-bundeswehr","10":"tag-buendnis-90-die-gruenen","11":"tag-frankreich","12":"tag-headlines","13":"tag-militaerbuendnisse","14":"tag-nachrichten","15":"tag-nato","16":"tag-news","17":"tag-russland","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-spd","20":"tag-top-news","21":"tag-top-meldungen","22":"tag-topmeldungen","23":"tag-topnews","24":"tag-wladimir-putin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114770462839340082","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/230278","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=230278"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/230278\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/230279"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=230278"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=230278"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=230278"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}