Altkanzlerin Angela Merkel hat sich von der Praxis des unionsgef\u00fchrten Innenministeriums distanziert, bei Grenzkontrollen Asylsuchende zur\u00fcckweisen zu lassen. \u00abWenn jemand hier an der deutschen Grenze sagt „Asyl“, dann muss er erstmal ein Verfahren bekommen. Meinetwegen direkt an der Grenze, aber ein Verfahren\u00bb, sagte die Christdemokratin bei einem Treffen mit ehemaligen Fl\u00fcchtlingen. \u00abSo habe ich das europ\u00e4ische Recht verstanden.\u00bb<\/p>\n
Das Treffen wurde vom WDR organisiert und gefilmt. Aus der Sendung \u00ab10 Jahre danach: Gefl\u00fcchtete im Gespr\u00e4ch mit Angela Merkel\u00bb zeigte das ARD-\u00abMorgenmagazin\u00bb bereits Ausschnitte.<\/p>\n
\u00c4hnlich wie Merkel hat auch das Verwaltungsgericht Berlin geurteilt, das in einem konkreten Fall dreier aus Polen eingereister Somalier deren Zur\u00fcckweisung bei einer Kontrolle am ersten Bahnhof hinter der Grenze f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt hat. Das Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) wertet das jedoch als Einzelfallentscheidung und h\u00e4lt an der Praxis fest.<\/p>\n
Frei bekr\u00e4ftigt Regierungsauffassung<\/p>\n
Kanzleramtschef Thorsten Frei von der CDU bekr\u00e4ftigte im \u00abMorgenmagazin\u00bb die Auffassung der Regierung. \u00abZun\u00e4chst einmal steht im Artikel 16a des Grundgesetzes, auch im Paragraf 18 des Asylgesetzes etwas anderes. Und auch der Sache nach muss man sagen: Wenn jemand irgendwo in Europa bereits Asyl bekommen hat, wenn jemand durch sichere L\u00e4nder in Europa zu uns gekommen ist, dann haben wir es nat\u00fcrlich mit niemandem zu tun, der auf der Flucht ist, sondern dann haben wir es mit Menschen zu tun, die aus sicheren L\u00e4ndern kommen.\u00bb<\/p>\n
Merkel warnte auch davor, sich in der Migrationspolitik von der AfD treiben zu lassen. \u00abIch kann nicht immer nur \u00fcber die AfD sprechen und deren Tagesordnung aufnehmen. Sondern ich muss auch die Tagesordnung aufnehmen von all denen, die sagen: Ja, wir m\u00fcssen die Zahl der illegalen Migration reduzieren, aber wir m\u00fcssen trotzdem auch unsere Werte weiter vertreten\u00bb, sagte sie.<\/p>\n
Frei verteidigte zugleich Merkels viel und auch in der Union kritisierten Satz aus der Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 \u00abWir schaffen das\u00bb, ordnete ihn aber in die damalige Zeit ein. \u00abWenn eine Regierungschefin sagt „Wir schaffen etwas“, dann ist das eine richtige Einstellung. Denn das darf man von einer Regierung verlangen, dass sie den Kopf nicht in den Sand steckt, sondern mit den Herausforderungen umgeht\u00bb, erkl\u00e4rte er im \u00abMorgenmagazin\u00bb. \u00abAber tats\u00e4chlich haben sich die Zeiten nat\u00fcrlich ver\u00e4ndert. Wir haben schon 2019 also noch in der Regierungszeit von Angela Merkel ein gro\u00dfes Migrationspaket geschn\u00fcrt, wo auch ein R\u00fcckf\u00fchrungsverbesserungsgesetz drin war. Also es ist jedenfalls vollkommen klar, dass wir mehr zu Ordnung, mehr zu Steuerung und vor allem zur Begrenzung von Migration tun m\u00fcssen.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Altkanzlerin Angela Merkel hat sich von der Praxis des unionsgef\u00fchrten Innenministeriums distanziert, bei Grenzkontrollen Asylsuchende zur\u00fcckweisen zu lassen.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":230529,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,72813,72811,27613,1956,35696,1890,29,21785,30,16311,3074,19814,139,72812],"class_list":{"0":"post-230528","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-altkanzlerin","13":"tag-asyl-zurueckweisungen","14":"tag-asylsuchende","15":"tag-berlin-und-brandenburg","16":"tag-berlin-brandenburg","17":"tag-brandenburg","18":"tag-deutschland","19":"tag-gerichts","20":"tag-germany","21":"tag-grenzen","22":"tag-meinung","23":"tag-merkel","24":"tag-regierung","25":"tag-urteils"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114771021263312442","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/230528","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=230528"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/230528\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/230529"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=230528"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=230528"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=230528"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}