Die Bundesregierung will die B\u00fcrger nicht bei der Stromsteuer entlasten. Scharfe Kritik daran kommt von der Vorsitzenden der Linkspartei. SPD-Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren nennt sie „hohl“.<\/strong><\/p>\nDie Kritik an den Pl\u00e4nen der schwarz-roten Koalition, die Stromsteuer nur f\u00fcr Unternehmen zu senken, rei\u00dft nicht ab. Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner sagte im ntv Fr\u00fchstart, Haushalte und Handwerker h\u00e4tten nichts von der Steuersenkung. „Das ist, ehrlich gesagt, ein Skandal.“ SPD-Finanzminister Klingbeil sch\u00fctte zusammen mit der Union Milliarden \u00fcber Milliarden aus, es komme aber nichts bei den kleinen und mittleren Einkommen an. Stattdessen w\u00fcrden Firmen entlastet, die das Geld aber an Aktion\u00e4re weiterreichten.<\/p>\n
Die Linken-Vorsitzende sieht die Entscheidung auch als Beispiel f\u00fcr die Vers\u00e4umnisse im Wettstreit mit der AfD. Die Linke wolle die AfD politisch bek\u00e4mpfen, indem sie unter anderem eine Entlastung der breiten Bev\u00f6lkerung fordere. „Das ist das Gegenteil von dem, was die SPD gerade tut.“ SPD-Finanzminister Klingbeil mache derzeit Politik nur f\u00fcr die Unternehmen und nicht f\u00fcr die kleinen Leute.<\/p>\n
In der Debatte um ein m\u00f6gliches AfD-Verbot stellte sich Schwerdtner im Grundsatz hinter die Forderung des SPD-Parteitages, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Die Sozialdemokraten h\u00e4tten richtigerweise erkannt, dass dies vern\u00fcnftig sei, so die Linken-Chefin. „Gleichzeitig bleibt diese Forderung der SPD aber nat\u00fcrlich hohl, wenn sie weiter Politik betreibt, die auch AfD-nah ist.“ Als Beispiel nannte sie die Migrationspolitik. Zudem werde die SPD ein Verbotsverfahren wohl kaum mit der Union durchsetzen. „Insofern bleibt das im Moment nur ein starkes Symbol ohne weitere Folgen.“<\/p>\n
\u00c4rger wegen Reichinnek und CDU-Ablehnung<\/p>\n
Schwerdtner \u00e4u\u00dferte sich bei ntv auch zur gescheiterten Wahl von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. Darin \u00fcberwachen die Abgeordneten die Arbeit der Geheimdienste. Schwerdtner h\u00e4lt es f\u00fcr denkbar, dass die Fraktion nun doch eine andere Kandidatin oder einen anderen Kandidaten f\u00fcr das Gremium zur Wahl stellt. Man werde dies gemeinsam in der Fraktion noch entscheiden. Es sei wichtig, dass au\u00dfer den Gr\u00fcnen noch jemand aus der Opposition dort s\u00e4\u00dfe. „Im Moment gibt es jetzt ein Kontrollgremium ohne richtige Kontrolle.“ Dies sei f\u00fcr die Demokratie sehr gef\u00e4hrlich.<\/p>\n
Reichinnek fehlten am Donnerstag bei der Wahl vermutlich vor allem Stimmen aus der Union. Die Wahl an ihrer Person festzumachen, sei eine Farce, so Schwerdtner. Sie drohte mit Konsequenzen f\u00fcr den Fall, dass die Union f\u00fcr weitere Zweidrittelmehrheiten auf die Linkspartei angewiesen sein sollte. „Das macht es f\u00fcr uns nat\u00fcrlich schwerer, \u00fcberhaupt \u00fcber Zusammenarbeit mit der CDU nachzudenken.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Schwerdtner im ntv Fr\u00fchstart Linken-Chefin: „Fehlende Stromsteuersenkung ist ein Skandal“ 30.06.2025, 10:22 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":230836,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1773],"tags":[186,31,29,536,214,3557,30,66054,16,471,1780,504,215],"class_list":{"0":"post-230835","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-serien","8":"tag-afd","9":"tag-cdu","10":"tag-deutschland","11":"tag-die-linke","12":"tag-entertainment","13":"tag-geheimdienste","14":"tag-germany","15":"tag-heidi-reichinnek","16":"tag-politik","17":"tag-serien","18":"tag-series","19":"tag-unionsfraktion","20":"tag-unterhaltung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114771686220932717","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/230835","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=230835"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/230835\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/230836"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=230835"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=230835"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=230835"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}