\n Einige in der SPD reagieren irritiert auf die Kritik der Union, dass die Stromsteuer nicht f\u00fcr alle gesenkt wird. Die Unionsfraktionschefs legen nun mit einem neuen Papier nach. Kl\u00e4rt sich der Streit am Mittwoch?<\/strong>\n <\/p>\n \nIn der SPD w\u00e4chst in der Diskussion \u00fcber Strompreise der Unmut \u00fcber die CDU. Aus deren Reihen wurden zuletzt jene Stimmen lauter, die sich nicht damit abfinden wollen, dass die Stromsteuer zun\u00e4chst nicht f\u00fcr private Verbraucher gesenkt wird.<\/p>\n „\u00dcberrascht und irritiert“<\/p>\n \nAlexander Schweitzer, Ministerpr\u00e4sident von Rheinland-Pfalz, hat der CDU jetzt vorgeworfen, Beschl\u00fcsse der Koalitionsspitze zu unterlaufen. „Der Beschluss zur Stromsteuer ist ein gemeinsamer Beschluss der Koalition, abgestimmt zwischen Kanzleramt, Bundeswirtschaftsministerin und Bundesfinanzminister“, sagte der Sozialdemokrat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.<\/p>\n \nEr sei „sehr \u00fcberrascht und irritiert, dass die CDU diese Einigung hinterfragt“. Mit Blick auf CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann sagte Schweitzer, er verstehe nicht, warum dieser „einen Beschluss \u00f6ffentlich kritisiert, den der CDU-Kanzler mittr\u00e4gt“. Die Union m\u00fcsse „sich da offenbar noch sortieren“.<\/p>\n \nAuch die SPD-Vorsitzende Bas zeigte sich \u00fcber Aussagen einiger CDU-Spitzenpolitiker irritiert. Sie sagte im Interview mit dem Deutschlandfunk, man habe gemeinsam entschieden, dass zuerst die Wirtschaft entlastet und Arbeitspl\u00e4tze gesichert w\u00fcrden. Die Bundesarbeitsministerin verwies darauf, dass es dar\u00fcber hinaus noch in dieser Legislaturperiode zu Entlastungen der B\u00fcrger kommen k\u00f6nne.<\/p>\n Unionsfraktionschefs fordern weitere Stromsteuer-Entlastung<\/p>\n \nDie Entlastungen bei der Stromsteuer waren auch Thema bei einem Treffen der Unionsfraktionschefs im rheinland-pf\u00e4lzischen Bad D\u00fcrkheim. In einem dort beschlossenen Papier hei\u00dft es, es brauche „die z\u00fcgige Absenkung der Stromsteuer auf das europ\u00e4ische Mindestma\u00df f\u00fcr alle Unternehmen sowie alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Die derzeit\u00a0geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung f\u00fcr das produzierende Gewerbe kann nur ein erster Schritt sein.“<\/p>\n \nDie Fraktionschefs stellen sich in dem Papier hinter die geplanten Entlastungen durch die Senkung der Netzentgelte und der Gasspeicherumlage von in Summe knapp zehn Milliarden Euro. „Perspektivisch wollen wir aber noch weitergehen“, hei\u00dft es darin aber auch.<\/p>\n \nZeitnah und „auf alle F\u00e4lle noch in dieser Legislaturperiode“ m\u00fcssten daher weitere Schritte folgen, sobald die finanziellen Spielr\u00e4ume best\u00fcnden. Die Senkung der Stromsteuer auf das europ\u00e4ische Mindestma\u00df w\u00fcrde \u00f6konomisch entlasten, klimafreundliches Verhalten f\u00f6rdern und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit st\u00e4rken.<\/p>\n Steuersenkung beschleunige Transformation<\/p>\n \n„Die Absenkung der Stromsteuer f\u00fcr alle ist eine direkte Erleichterung f\u00fcr\u00a0 Handwerk und Mittelstand sowie private Haushalte. Sie ist auch notwendig, um\u00a0 die Einnahmen aus dem CO2-Preis unb\u00fcrokratisch an alle zur\u00fcckzugeben“, hei\u00dft es zur Begr\u00fcndung im Papier.<\/p>\n \nStrom werde zunehmend aus erneuerbaren Quellen erzeugt. Hohe Steuern auf Strom schw\u00e4chten daher den Anreiz, fossile Energietr\u00e4ger durch sauberen Strom zu ersetzen. „Eine niedrigere Stromsteuer w\u00fcrde diese Transformation beschleunigen und Deutschland bei der Erreichung seiner Klimaziele unterst\u00fctzen.“<\/p>\n Zun\u00e4chst keine Entlastungen f\u00fcr Verbraucher<\/p>\n