{"id":231436,"date":"2025-06-30T15:19:17","date_gmt":"2025-06-30T15:19:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/231436\/"},"modified":"2025-06-30T15:19:17","modified_gmt":"2025-06-30T15:19:17","slug":"usa-wo-die-big-beautiful-bill-sozialkuerzungen-vorsieht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/231436\/","title":{"rendered":"USA: Wo die Big Beautiful Bill Sozialk\u00fcrzungen vorsieht"},"content":{"rendered":"

\n Die US-Regierung plant, \u00e4rmeren Haushalten den Zugang zur Krankenversicherung zu erschweren, um so Steuererleichterungen zu finanzieren. Ein \u00dcberblick zum Haushaltsgesetz\n <\/p>\n

30. Juni 2025, 15:08 Uhr\n <\/p>\n

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US-Pr\u00e4sident Donald Trumps umstrittenes Haushaltsgesetz, auch bekannt als OBBA, OBBB, BBB oder OB\u00b3, soll Steuererleichterungen f\u00fcr Unternehmen und Spitzenverdiener bringen, aber auch massive Einschnitte bei Sozialprogrammen wie Medicaid und dem Lebensmittelhilfsprogramm SNAP. Die geplanten K\u00fcrzungen k\u00f6nnten Millionen Amerikaner betreffen, w\u00e4hrend Haushalte mit hohem Einkommen von Steuererleichterungen profitieren. Der Senat hat die Debatte \u00fcber das Gesetz begonnen, eine Abstimmung k\u00f6nnte noch am Montag stattfinden, um es rechtzeitig zum 4. Juli zu unterzeichnen.<\/p>\n

Dies ist ein experimentelles Tool. Die Resultate k\u00f6nnen unvollst\u00e4ndig, veraltet oder sogar falsch sein.<\/p>\n

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\"USA:<\/p>\n

Der US-Senat k\u00f6nnte noch an diesem Montag \u00fcber Donald Trumps Haushaltsgesetz abstimmen.
\n \u00a9\u00a0Jim Watson\/\u200bAFP\/\u200bGetty Images<\/p>\n

One Big Beautiful Bill Act, OBBA, OBBB, BBB oder auch OB\u00b3: US-Pr\u00e4sident Donald Trumps wohl wichtigstes und hoch umstrittenes innenpolitisches Vorhaben<\/a>\u00a0(PDF) hat viele Namen. Das Haushaltsgesetz soll zentrale Versprechen der Republikaner<\/a> umsetzen: Steuererleichterungen f\u00fcr Unternehmen und Spitzenverdiener, weitreichende Deregulierungen und Mehrausgaben f\u00fcr die Grenzsicherung, gegenfinanziert durch erhebliche Einschnitte bei Sozialprogrammen. Am US-amerikanischen Unabh\u00e4ngigkeitstag, dem\u00a04. Juli, will Trump sp\u00e4testens das Gesetz unterzeichnen.\u00a0\u00a0\n<\/p>\n

Nachdem der Entwurf das Repr\u00e4sentantenhaus schon Ende Mai knapp passiert hatte, hat der Senat am Wochenende eine Debatte \u00fcber OBBB begonnen. Manchen Senatoren gehen die Sozialk\u00fcrzungen zu weit, andere sorgen sich um das extrem steigende Haushaltsdefizit<\/a> oder schlicht um ihre Wiederwahl bei den Midterms 2026. Auch Trump selbst hat sich bereits mehrfach in die Debatte eingeschaltet. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zu den geplanten Einschnitten im Sozialbereich: \u00a0\n<\/p>\n

Alle Fragen im \u00dcberblick:<\/p>\n

Bleibt das Sozialprogramm Medicaid bestehen?<\/p>\n

Ja, Medicaid \u2013 eine kosteng\u00fcnstige Krankenversicherung f\u00fcr Menschen mit niedrigem Einkommen \u2013 soll erhalten bleiben. Aber anders als Donald Trump behauptet<\/a>, werden die Anforderungen an die 72 Millionen Versicherten deutlich strenger: 80 Arbeitsstunden<\/a> monatlich (20 pro Woche) m\u00fcssen kinderlose Erwachsene k\u00fcnftig mindestens nachweisen, um sich \u00fcber Medicaid versichern zu lassen. Einer Studie der Harvard Medical School und des Hunter College New York<\/a> zufolge k\u00f6nnte das dazu f\u00fchren, dass 7,6 Millionen Menschen ihren Versicherungsschutz verlieren. Die US-Regierung rechtfertigt die Pl\u00e4ne damit, Missbrauch und Betrug verhindern zu wollen.\u00a0\n<\/p>\n

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Medicaid-Versicherte sind zudem m\u00f6glicherweise von den geplanten Streichungen von Geldern f\u00fcr Non-Profit-Organisationen betroffen. Organisationen wie Planned Parenthood nehmen etwa Schwangerschaftsabbr\u00fcche vor, bieten aber auch Krebsfr\u00fcherkennungsuntersuchungen, Verh\u00fctungsmittel und Schwangerschaftstests an und werden von Medicaid-Versicherten aufgesucht. Ein Urteil des Supreme Court<\/a> von vergangener Woche ging in eine \u00e4hnliche Sto\u00dfrichtung: Es untersagt Medicaid-Patientinnen in South Carolina, sich \u00fcberhaupt an Planned-Parenthood-Einrichtungen zu wenden. Insbesondere in l\u00e4ndlichen Regionen, wo diese oft die einzigen Anbieter f\u00fcr medizinische Leistungen sind, ist das ein gro\u00dfes Problem.\u00a0\u00a0\n<\/p>\n

Wie hoch sind die K\u00fcrzungen beim Lebensmittelhilfsprogramm?<\/p>\n

Das Haushaltsgesetz sieht f\u00fcr das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) drastische Einschnitte vor. Das Programm gew\u00e4hrt bislang Zusch\u00fcsse f\u00fcr Lebensmitteleink\u00e4ufe, es ist das wichtigste Programm der US-Regierung f\u00fcr Bed\u00fcrftige im Kampf gegen Hunger. Nach Sch\u00e4tzungen des Congressional Budget Office<\/a> k\u00f6nnten die K\u00fcrzungen bis zum Jahr 2034 ein Gesamtvolumen von etwa 290 Milliarden US-Dollar erreichen. Durch die Ausweitung von Arbeits- und Dokumentationspflichten auf Erwachsene bis zum Alter von 64 Jahren erschwert die US-Regierung den Zugang f\u00fcr viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Auch V\u00e4ter und M\u00fctter minderj\u00e4hriger Kinder, die bisher ausgenommen waren, sollen f\u00fcr den Erhalt von Lebensmittelmarken k\u00fcnftig Nachweise erbringen.\u00a0\u00a0\n<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus will die Regierung einen immer gr\u00f6\u00dferen Teil der Kosten f\u00fcr SNAP auf die Bundesstaaten abschieben: Ab 2028 sollen diese einen Teil der Leistungen selbst finanzieren, in welcher H\u00f6he genau, ist bisher unklar. Gerade in \u00e4rmeren Bundesstaaten wie Kentucky oder Louisiana d\u00fcrfte das zu Problemen f\u00fchren. Schon heute warnen Hilfsorganisationen wie Feeding America<\/a> oder der Thinktank\u00a0Center on Budget and Policy Priorities<\/a> davor, dass durch die K\u00fcrzungen j\u00e4hrlich mehrere Millionen Menschen ihre Lebensmittelhilfe verlieren k\u00f6nnten.\u00a0\u00a0\n<\/p>\n

Profitieren auch \u00e4rmere Menschen von den Steuererleichterungen?<\/p>\n

Die Big Beautiful Bill transferiert Einkommen von unten nach oben. Geringverdienende werden nur minimal entlastet, wie unter anderem der Thinktank\u00a0Tax Policy Center<\/a> analysiert. Je nachdem, ob das Gesetz eher in der Version des Repr\u00e4sentantenhauses oder des Senats<\/a> verabschiedet wird, w\u00fcrden Haushalte mit einem Einkommen von bis zu 35.000 US-Dollar j\u00e4hrlich rund 150 Dollar Steuern sparen. Wenn ihnen gleichzeitig jedoch Sozialleistungen wie Medicaid oder SNAP gek\u00fcrzt werden, m\u00fcssten sie sogar eine Mehrbelastung f\u00fcrchten.\u00a0\n<\/p>\n

F\u00fcr Haushalte mit hohem Einkommen w\u00e4ren die Entlastungen hingegen deutlich gr\u00f6\u00dfer. So w\u00fcrde der Gesetzentwurf des Senats die Steuern f\u00fcr Menschen mit einem Jahreseinkommen von 460.000 bis 1,1 Millionen US-Dollar um durchschnittlich 18.000 Dollar senken. Der Gesetzentwurf des Repr\u00e4sentantenhauses h\u00e4tte sogar eine durchschnittliche Steuersenkung von fast 21.000 Dollar zur Folge. Haushalte wiederum, die sich einkommensm\u00e4\u00dfig zwischen den beiden Kategorien bewegen, k\u00f6nnten laut Tax Policy Center j\u00e4hrlich 1.750 oder 1.850 Dollar Steuern sparen.\u00a0\n<\/p>\n

Wann wird das Gesetz verabschiedet?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die US-Regierung plant, \u00e4rmeren Haushalten den Zugang zur Krankenversicherung zu erschweren, um so Steuererleichterungen zu finanzieren. Ein \u00dcberblick…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":231437,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[106,40338,13,18765,14,15,21059,12,6620,16154,10,8,9,11,3941,64,55],"class_list":{"0":"post-231436","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-donald-trump","9":"tag-gesundheitsvorsorge","10":"tag-headlines","11":"tag-krankenkasse","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-republikaner-usa","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-sozialpolitik","17":"tag-steuerpolitik","18":"tag-top-news","19":"tag-top-meldungen","20":"tag-topmeldungen","21":"tag-topnews","22":"tag-us-senat","23":"tag-usa","24":"tag-wirtschaft"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114772991304308954","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/231436","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=231436"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/231436\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/231437"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=231436"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=231436"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=231436"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}