Im Zollstreit mit der EU droht den US-amerikanischen Tech-Riesen im schlimmsten Fall eine Abgabe auf digitale Dienstleistungen. Zugleich stehen viele Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission gegen Meta, X oder Apple vor dem Abschluss. Kommissions-Vizepr\u00e4sidentin Virkkunen geht von strengen Sanktionen aus.<\/strong><\/p>\nDie f\u00fcr Digitales zust\u00e4ndige Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin der EU-Kommission Henna Virkkunen hat harte Ma\u00dfnahmen gegen US-Tech-Konzerne angek\u00fcndigt. Mehrere der Verfahren gegen Apple, Meta oder X wegen Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen oder zu laxem Umgang mit illegalen Inhalten seien bald abgeschlossen, sagte die Finnin der „S\u00fcddeutschen Zeitung“ und mehreren europ\u00e4ischen Zeitungen. „Wir haben viele Verfahren in der Pipeline, und ich denke, dass wir unsere Ermittlungen in den kommenden Wochen bis Monaten abschlie\u00dfen werden“, sagte Virkkunen. „Wir werden unsere Regeln durchsetzen.“<\/p>\n
Die 52-j\u00e4hrige Finnin widersprach dem Vorwurf der US-Regierung, die europ\u00e4ischen Digitalgesetze stellten Handelsbarrieren dar. Der Wirtschaftsberater von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, Peter Navarro, hatte die Tech-Regulierung der EU zuletzt sinngem\u00e4\u00df als „lawfare“ eingestuft. Das Kunstwort steht im Englischen f\u00fcr eine Art Kriegsf\u00fchrung mit den Mitteln des Rechts.<\/p>\n
Virkkunen wies diese Darstellung zur\u00fcck: „Wir haben bestimmte Vorschriften in der EU“, sagte sie, „und das sind keine Handelshemmnisse. Es gelten dieselben Regeln f\u00fcr europ\u00e4ische, amerikanische oder chinesische Firmen.“ Man habe nie einzelne Konzerne im Visier, wobei jedoch gelte: je gr\u00f6\u00dfer eine Firma, desto h\u00f6her die Anforderungen.<\/p>\n
90 Tage f\u00fcr Verhandlungen <\/p>\n
Nachdem Trump die „reziproken“ Z\u00f6lle gegen zahlreiche Handelspartner vorerst f\u00fcr 90 Tage ausgesetzt hatte, zeigte sich Virkkunen erleichtert. Sie begr\u00fc\u00dfe die Entscheidung des US-Pr\u00e4sidenten und f\u00fcgte hinzu, jetzt sei es wichtig, ein gutes Verhandlungsergebnis zu erzielen.<\/p>\n
Um Raum daf\u00fcr zu schaffen, hat die EU ihre Vergeltung f\u00fcr die auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA erhobenen Sektorz\u00f6lle in H\u00f6he von 25 Prozent ebenfalls um 90 Tage verschoben. Virkkunen stellte dennoch klar, dass Europa nicht z\u00f6gern werde, wenn n\u00f6tig, seinerseits zu reagieren – auch im Bereich digitaler Dienstleistungen. „Darauf haben wir uns vorbereitet. Wir m\u00fcssen bereit sein, unsere Industrien und B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.“<\/p>\n
Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte zuvor der „Financial Times“ gesagt, Europa sei im Zollkonflikt mit Trump zu den h\u00e4rtesten Vergeltungsma\u00dfnahmen bereit. Abgaben f\u00fcr US-Digitalunternehmen seien eine M\u00f6glichkeit, falls die Verhandlungen mit Trump scheitern, sagte von der Leyen. Die EU strebe w\u00e4hrend der von Trump angek\u00fcndigten 90-t\u00e4gigen Aussetzung von Zusatzz\u00f6llen ein „v\u00f6llig ausgewogenes“ Abkommen mit den USA an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"„Wir setzen unsere Regeln durch“ Br\u00fcssel k\u00fcndigt Ma\u00dfnahmen gegen US-Tech-Riesen an 11.04.2025, 06:06 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":23174,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[231,106,548,942,12465,291,13926,13,13924,14,15,12,10,8,9,11,103,55,104,13925,211],"class_list":{"0":"post-23173","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-apple","9":"tag-donald-trump","10":"tag-eu","11":"tag-eu-kommission","12":"tag-eu-kommissionspraesident","13":"tag-facebook","14":"tag-hasskommentare","15":"tag-headlines","16":"tag-meta-platforms","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-top-news","21":"tag-top-meldungen","22":"tag-topmeldungen","23":"tag-topnews","24":"tag-welt","25":"tag-wirtschaft","26":"tag-world","27":"tag-x-frueher-twitter","28":"tag-zoelle"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114318905611693447","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23173","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23173"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23173\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23174"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23173"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23173"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23173"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}