Noch hat der Haushaltsgesetzgeber nicht entschieden, wie der Doppelhaushalt 2026\/2027 aussehen soll. Die Vorzeichen sind so d\u00fcster wie finanzielle Mittel endlich. \u00dcber den Sanierungsstau „abgewohnter“ und bauf\u00e4lliger Liegenschaften der Berliner Feuerwehr lohnt es sich kaum noch zu sprechen, so unwirklich ist die Chance, das jemals aufzuholen. Die Berliner Feuerwehr wird nicht mehr investieren k\u00f6nnen. Man wird sich dem Fortschritt, gerade im IT und KI-Segment, entziehen, Fahrzeuge werden l\u00e4nger durchhalten m\u00fcssen und Reparaturen werden ausbleiben. Mehr Personal? Fehlanzeige. <\/p>\n
„Es muss entschlossen identifiziert werden, was wegkann. Back to „Kernaufgabe“ ist der Imperativ. Hin zu dem, was wirklich Aufgabe von Feuerwehr und Rettungsdienst ist. Dazu geh\u00f6rt es beispielsweise abermals zu pr\u00fcfen, warum die Feuerwehr Verlegungsfahrten f\u00fcr Krankenh\u00e4user \u00fcbernimmt und dadurch der Notfallrettung Ressourcen entzieht. Es geht um tausende Eins\u00e4tze im Jahr. Das Rettungsdienstgesetz sieht das gar nicht vor. Solange es keine ernsthaften Reformen im Bereich der niedergelassenen medizinischen Erreichbarkeit gibt, Versorgungsnetzwerke fehlen und Fehlgebrauch anh\u00e4lt, wird sich nichts \u00e4ndern. Im Gegenteil. Der letzte Anker f\u00fcr Hilfe suchende Menschen wird immer der Notruf und die Folge daraus sein. Auch das noch zu novellierende Rettungsdienstgesetz wird daran nichts \u00e4ndern. Die Talfahrt der Leistungsf\u00e4higkeit der Notfallrettung und der Berliner Feuerwehr ist so nicht aufzuhalten“, so Manuel Barth, Vizelandesvorsitzender der dfeug Berlin-Brandenburg. <\/p>\n
„Sicherheit ist eine Frage der Definition und politischer Entscheidungen<\/b>. Wie gro\u00df der Umfang dieses Schutzversprechens sein kann, wird der Gesetzgeber neu definieren m\u00fcssen. Das ist der Senat dem B\u00fcrger, aber auch der Berliner Feuerwehr und seinen Besch\u00e4ftigten schuldig. Was wir auch nicht in die Kernaufgabe einsortieren wollen und k\u00f6nnen, sind Veranstaltungen, die \u00fcber ein normales Ma\u00df hinausgehen. Dazu hat sich der Hauptpersonalrat des Landes Berlin gegen\u00fcber dem Regierenden B\u00fcrgermeister klar positioniert.“, so Lars Wieg, Vorsitzender der dfeug Berlin-Brandenburg und weiter „dabei geht es nicht immer nur um Geld, sondern auch darum, dass man Besch\u00e4ftigte mit zus\u00e4tzlichen Aufgaben belastet“.<\/p>\n
Pressekontakt:<\/p>\n
Manuel Barth
Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft<\/p>\n
Pressesprecher Bund<\/p>\n