{"id":232375,"date":"2025-06-30T23:47:14","date_gmt":"2025-06-30T23:47:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/232375\/"},"modified":"2025-06-30T23:47:14","modified_gmt":"2025-06-30T23:47:14","slug":"innensenatorin-nahm-ehemann-mit-zur-ausschusssitzung-in-frankreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/232375\/","title":{"rendered":"Innensenatorin nahm Ehemann mit zur Ausschusssitzung in Frankreich"},"content":{"rendered":"

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erntete am Montag im Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses von der Opposition deutliche Kritik. Der Grund: eine Reise des Ausschusses nach Paris vom 16. bis 19. Juni. Linke und Gr\u00fcne hatten das Thema auf die Tagesordnung gesetzt.<\/p>\n

Ihr Vorwurf: Trotz eines klaren Hinweises von Parlamentspr\u00e4sidentin Cornelia Seibeld (CDU) nahm Sprangers Mann, der SPD-Fraktionsvizechef J\u00f6rg Stroedter<\/a>, an einer Sitzung des Ausschusses in der deutschen Botschaft mit einer franz\u00f6sischen Sicherheitsbeh\u00f6rde teil.<\/p>\n

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Nach Angaben der Vertreter von Linke- und Gr\u00fcne-Fraktion hatte Seibeld vor der Reise nach Paris darauf hingewiesen, dass Stroedter seine Frau bei der Ausschussreise begleiten d\u00fcrfe, wenn er die Kosten selbst trage. Allerdings d\u00fcrfe er nicht an offiziellen Terminen des Ausschusses teilnehmen.<\/p>\n

\"\" J\u00f6rg Stroedter (SPD), stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus. <\/p>\n

\u00a9 picture alliance\/dpa\/Carsten Koall <\/p>\n

Nachdem die Abgeordneten bereits am Montag, 16. Juni, angereist waren, sei Spranger tags darauf am Nachmittag eingetroffen \u2013 mit f\u00fcnf Personensch\u00fctzern. <\/p>\n

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Am Mittwoch, 18. Juni, war der Ausschuss in der Botschaft. Dabei: J\u00f6rg Stroedter. Die deutsche Botschaft war nach Angaben des Abgeordnetenhauses vorab nicht \u00fcber seine Teilnahme an dem Termin informiert. Sp\u00e4ter f\u00fchrte ein Rundgang zu Orten, an denen Islamisten in Paris Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt hatten.<\/p>\n

CDU und SPD wollten am Montag im Ausschuss f\u00fcr die Besprechung des Vorfalls die \u00d6ffentlichkeit ausschlie\u00dfen. Die Parteien f\u00fchrten als Begr\u00fcndung Datenschutz und Pers\u00f6nlichkeitsrechte ins Feld. Bis dahin war der Name der Senatorin nicht gefallen. Vielmehr war immer nur von einem Senatsmitglied die Rede. Die Sitzung wurde vom Ausschussvorsitzenden Kurt Wansner (CDU) unterbrochen. Schlie\u00dflich wurde der Fall dann doch \u00f6ffentlich und mit konkreter Benennung der Senatorin besprochen.<\/p>\n

June Tomiak (Gr\u00fcne) nannte es befremdlich, wenn bei einer Reise des Ausschusses, der f\u00fcr die Kontrolle des Nachrichtendienstes zust\u00e4ndig sei, pl\u00f6tzlich ein Abgeordneter auftauche, der nicht Mitglied sei. <\/p>\n

\"\" Die Berliner Gr\u00fcnen-Politikerin June Tomiak. <\/p>\n

\u00a9 Ben Gross <\/p>\n

F\u00fcr Niklas Schrader (Linke) ist es kein Problem, wenn ein Senatsmitglied auf Reisen vom Partner begleitet wird und dieser die Kosten selbst trage. Er sei aber irritiert, wenn der Partner dann trotz gegenteiliger Vereinbarung mit der Parlamentspr\u00e4sidentin pl\u00f6tzlich im Ausschusstermin auftauche, sagte er. Er halte das f\u00fcr unangebracht. Im \u00c4ltestenrat des Abgeordnetenhauses habe Seibeld ge\u00e4u\u00dfert, dass der Ausschuss die Sache kl\u00e4ren m\u00fcsse.<\/p>\n

Spranger erkl\u00e4rte, ihr Mann haben seinen Anteil an der Reise, Flug und Verpflegung selbst gezahlt. Zudem habe er, wie nach dem Schriftverkehr mit der Parlamentspr\u00e4sidentin vereinbart, nicht am offiziellen Essen des Ausschusses teilgenommen. <\/p>\n

\"\" Niklas Schrader ist innenpolitischer Sprecher und Mitglied des Vorstands der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. <\/p>\n

\u00a9 bengross.de <\/p>\n

Beim Termin in der Botschaft aber sei es um das Thema Pr\u00e4vention gegen Kriminalit\u00e4t gegangen. Und die sei nicht nur Sache von Polizei und Verfassungsschutz, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ein \u00fcbergeordnetes Thema, das auch andere Aussch\u00fcsse und Senatsverwaltungen angehe sowie in den Fraktionsvorst\u00e4nden viel diskutiert werde. Deshalb habe sie kein Problem darin gesehen, dass der stellvertretende SPD-Fraktionschef am Termin teilnimmt. Au\u00dferdem haben sie Ausschusschef Wansner vorab informiert.<\/p>\n

Zweifel an Sprangers Begr\u00fcndung <\/p>\n

Tomiak forderte, dass derlei k\u00fcnftig besser organisiert und thematisiert werden m\u00fcsse. Wansner m\u00fcsse zudem den Ausschuss n\u00e4chstes Mal rechtzeitig informieren.<\/p>\n

Schrader zeigte sich \u00fcberrascht von Sprangers Begr\u00fcndung, dass ihr Mann sogar als Abgeordneter teilgenommen habe, also jemand, der die Rechte des Parlaments wahrnehmen will. \u201eEs geht nicht, dass einfach mal jemand aus einem anderen Ausschuss oder dem Fraktionsvorstand kommt\u201c, sagte Schrader.<\/p>\n

Mehr zum Thema Wechsel bei Reinickendorfer SPD Machtverlust f\u00fcr das Team Saleh \u2013 Stroedter zieht sich vom Kreisvorstand zur\u00fcck <\/a>Nach \u201eVerkehrsunfall\u201c durch Polizei Was die Reparatur des Porsches der Sprangers kostet <\/a>Mehrere Tausend Euro Schaden Darum muss die Polizei an den Mann von Berlins Innensenatorin blechen <\/a><\/p>\n

Als dann auch noch Ario Mirzaie (Gr\u00fcne) loslegte, verlor Wansner etwas die Fassung. Mirzaie sagte, die \u201edeutsche Delegation\u201c habe kein gutes Bild abgegeben. Er sei auch irritierend, dass ein Abgeordneter mit \u201efremden Fachticket\u201c ohne Anmeldung in der Botschaft dabei gewesen sei, obwohl nicht einmal stellvertretende Mitglieder des Ausschusses mitfahren durften.<\/p>\n

Wansner beendete die Debatte: \u201eIch m\u00f6chte diesen Punkt abschlie\u00dfen. Wir haben uns jetzt alle ausgetauscht, was m\u00f6glicherweise falsch gelaufen ist. Beim n\u00e4chsten Mal wird es anders laufen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erntete am Montag im Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses von der Opposition deutliche Kritik.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":232376,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[566,331,332,21,31,548,663,3934,3980,156,13,21425,14,15,73219,12,184],"class_list":{"0":"post-232375","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-affaere","9":"tag-aktuelle-nachrichten","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-buendnis-90-die-gruenen","12":"tag-cdu","13":"tag-eu","14":"tag-europa","15":"tag-europe","16":"tag-france","17":"tag-frankreich","18":"tag-headlines","19":"tag-iris-spranger","20":"tag-nachrichten","21":"tag-news","22":"tag-parlamentsausschuss","23":"tag-schlagzeilen","24":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114774988941705380","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/232375","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=232375"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/232375\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/232376"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=232375"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=232375"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=232375"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}