\nNach dem Bruch zwischen Musk und dem US-Pr\u00e4sidenten l\u00e4sst der Tech-Milliard\u00e4r ein wenig Stille einkehren. Das ist vorbei. Nachdem das Schuldengesetz eine wichtige H\u00fcrde im Senat genommen hat, nimmt Trumps einstiger Intimus die Republikaner aufs Korn und nennt sie „Schweinchen-Dick-Partei“. <\/strong><\/p>\nDer Milliard\u00e4r Elon Musk hat erneut das von US-Pr\u00e4sident Donald Trump geforderte Steuergesetz kritisiert. Der Tesla-Chef und einstige enge Vertraute von Trump schrieb auf der Plattform X, es seien „irrsinnige Ausgaben“ geplant sowie die Anhebung der Schuldenobergrenze um f\u00fcnf Billionen Dollar. „Es ist offensichtlich (…) dass wir in einem Ein-Parteien-Land leben – der Schweinchen-Dick-Partei (original: PORKY PIG PARTY)! Es ist Zeit f\u00fcr eine neue politische Partei, die sich tats\u00e4chlich um die Menschen k\u00fcmmert“, f\u00fcgte er hinzu. Sollte das Gesetz wirklich verabschiedet werden, „wird am n\u00e4chsten Tag die „America Party“ gegr\u00fcndet, k\u00fcndigte er an.<\/p>\n
Auch eine Drohung an die Abgeordneten sprach Musk aus: „Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung der Regierungsausgaben geworben und dann sofort f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte Schuldenerh\u00f6hung in der Geschichte gestimmt hat, sollte sich sch\u00e4men!“, schrieb er auf der Plattform X. „Und sie werden ihre Vorwahl im n\u00e4chsten Jahr verlieren, wenn es das letzte ist, was ich auf dieser Erde tue.“<\/p>\n
Musk hat wiederholt erkl\u00e4rt, sowohl Trumps Republikanern als auch den Demokraten sei die ausufernde Staatsverschuldung nicht wichtig. Anfang Juni war Musk wegen des Gesetzes \u00f6ffentlich mit Trump aneinandergeraten, bevor er sich zur\u00fcckzog.<\/p>\n
Pr\u00e4sidialamt: Defizit verringert sich<\/p>\n
Trumps umstrittenes Steuersenkungs- und Ausgabengesetz hatte in der Nacht von Samstag auf Sonntag eine erste H\u00fcrde im Senat \u00fcberwunden. Trotz zweier Gegenstimmen aus den eigenen Reihen schafften es seine Republikaner, mit 51 zu 49 ein Verfahrensvotum f\u00fcr sich zu entscheiden. Das Ergebnis kam nach mehrst\u00fcndigen Verhandlungen zustande, in denen f\u00fchrende Vertreter der Republikaner und Vizepr\u00e4sident JD Vance versuchten, die noch unentschiedenen Senatoren in einer Reihe von Verhandlungen hinter verschlossenen T\u00fcren zu \u00fcberzeugen. Mit der Abstimmung stiegen die Chancen, dass der Kongress als Ganzes das Gesetz wie von Trump gew\u00fcnscht bis zum 4. Juli – Freitag, dem US-Nationalfeiertag – verabschiedet.<\/p>\n
Dem parteiunabh\u00e4ngigen Haushaltsb\u00fcro des Kongresses zufolge w\u00fcrde das Gesetz in der vom Senat behandelten Fassung die Staatsverschuldung binnen eines Jahrzehnts um 3,3 Billionen Dollar erh\u00f6hen. Unabh\u00e4ngige Experten hatten gesch\u00e4tzt, dass die Version des Repr\u00e4sentantenhauses die Staatsverschuldung von 36,2 Billionen Dollar um etwa drei Billionen Dollar erh\u00f6hen w\u00fcrde. Das Pr\u00e4sidialamt hatte dagegen erkl\u00e4rt, es gehe von einer Verringerung des j\u00e4hrlichen Defizits aus.<\/p>\n
Musk, der reichste Mann der Welt, hat Trumps Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf 2024 finanziell unterst\u00fctzt. Musk trug damit auch dazu bei, dass die Republikaner die Mehrheit der Sitze im Repr\u00e4sentantenhaus behalten und die Mehrheit im Senat zur\u00fcckgewinnen konnten. Nach einem tagelangen, \u00f6ffentlich gef\u00fchrten Streit und pers\u00f6nlichen Angriffen hatte sich Musk Anfang Juni zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Update Partei-Gr\u00fcndung angek\u00fcndigt Elon Musk feuert erneut gegen Trumps Haushaltsgesetz 01.07.2025, 01:33 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":232620,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[106,444,13,14,15,16,1555,12,48142,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-232619","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-donald-trump","9":"tag-elon-musk","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-politik","14":"tag-republikaner","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-schuldenkrise-usa","17":"tag-top-news","18":"tag-top-meldungen","19":"tag-topmeldungen","20":"tag-topnews","21":"tag-welt","22":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114775523539174913","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/232619","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=232619"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/232619\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/232620"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=232619"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=232619"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=232619"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}