t-online<\/a>\u201c. Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sollen nun zus\u00e4tzlich zu ihrer Abgeordnetendi\u00e4t von rund 12.000 Euro pro Monat weitere 12.000 Euro als Funktionszulage erhalten. Bisher betrug diese Zulage f\u00fcr die AfD-Fraktionsvorsitzenden 6.000 Euro, also 50 Prozent der Abgeordnetendi\u00e4t zus\u00e4tzlich. Nun sind es 100 Prozent.<\/p>\nAuch der Rest des Fraktionsvorstands erh\u00e4lt eine verdoppelte Zulage. Waren es f\u00fcr die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bisher 25 Prozent der Abgeordnetendi\u00e4t obendrauf, erhalten sie nun 50 Prozent \u2013 also rund 6.000 Euro pro Monat extra. <\/p>\n
\u00dcber die Erh\u00f6hung stimmte die AfD-Fraktion am Dienstag vergangener Woche am Ende ihrer Fraktionssitzung ab. In der Vorlage des Vorstands waren nach Informationen von t-online die genauen Zahlen allerdings nicht genannt, sie wurden erst m\u00fcndlich einger\u00e4umt. <\/p>\n
Die Fraktion stimmte f\u00fcr die Vorlage, seither aber ist bei manchem der Unmut gro\u00df. \u201eUnversch\u00e4mt\u201c, findet ein AfD-Abgeordneter die Erh\u00f6hung. \u201eIch war erschrocken\u201c, sagt ein anderer. \u201eDas h\u00e4tte ich so nicht erwartet.\u201c Namentlich genannt werden wollen die Kritiker nicht.<\/p>\n
Die AfD-Spitze im Bundestag erkl\u00e4rt \u00fcber einen Sprecher der Fraktion, dass mit der Erh\u00f6hung der Zulagen der \u201e\u00dcbernahme von Verantwortung und der dadurch signifikant erh\u00f6hten Arbeitsbelastung\u201c Rechnung getragen werden solle. Verwiesen wird auf die in dieser Legislatur doppelt so gro\u00dfe Fraktion. Bei der AfD komme zudem speziell das Bestreben hinzu, die \u201ebis ins Private reichenden Anfeindungen und Bedrohungen\u201c gegen AfD-Funktion\u00e4re in \u00f6ffentlichkeitswirksamen \u00c4mtern \u201ezumindest teilweise\u201c finanziell zu kompensieren.<\/p>\n
Gr\u00fcne bislang auf AfD-Niveau<\/p>\n
In der Opposition im Bundestag ist die AfD-F\u00fchrung mit ihren Zulagen nun Spitzenreiter. Die Gr\u00fcnen machen ihre Zahlungen transparent, laut ihrer Homepage erhalten \u201eFraktionsvorsitzende, Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin, die Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen und stellvertretende Fraktionsvorsitzenden eine Funktionszulage in H\u00f6he von 50 Prozent, 37,5 Prozent, 25 Prozent und 20 Prozent einer monatlichen Di\u00e4t\u201c. Bedeutet: Die Gr\u00fcnen waren bisher auf einem \u00e4hnlichen Niveau wie die AfD \u2013 nun zahlt die AfD ihrer Spitze im Parlament das Doppelte.<\/p>\n
Die Linke zahlt seit der neuen Legislatur an ihren Fraktionsvorstand gar keine Zulagen mehr. \u201eWir sind der Meinung, dass die H\u00f6he der Abgeordnetendi\u00e4ten mehr als ausreichend ist\u201c, sagte Ina Latendorf, Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Fraktion, gegen\u00fcber \u201et-online\u201c.<\/p>\n
Intransparenz hingegen herrscht bei Union und SPD. Beide Fraktionen erkl\u00e4rten dem Bericht nach, dass sie \u00fcber Zulagen f\u00fcr einzelne Funktionen in ihren Vorst\u00e4nden keine Ausk\u00fcnfte geben. Stattdessen verweisen sie auf die Gesamtsumme, die an \u201eMitglieder f\u00fcr die Wahrnehmung besonderer Funktionen\u201c geflossen ist: Laut \u201eBekanntmachung der gepr\u00fcften Rechnungen der Fraktionen\u201c des Deutschen Bundestags waren das im Jahr 2023 bei der CDU\/CSU insgesamt 2.079.743 Euro, bei der SPD-Fraktion 1.805.999 Euro. <\/p>\n
Damit d\u00fcrften SPD und Union im Bundestag insgesamt wohl die Statistik anf\u00fchren. Zum Vergleich: 2023 betrug die Gesamtsumme der in der AfD-Fraktion an Vorstandsmitglieder gezahlten Betr\u00e4ge noch 228.978 Euro.<\/p>\n
Die Di\u00e4ten f\u00fcr die Abgeordneten des Deutschen Bundestags steigen zum 1. Juli auf knapp 11.833 Euro. <\/p>\n
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