Wenn Strategie und Inhalt Grundvoraussetzungen f\u00fcr eine gelungene Kampagne sind, gilt in der Niederlage nat\u00fcrlich das Gegenteil. Dann hakte es meist irgendwo an diesen Stellen. Der gr\u00fcne Reparaturbetrieb hat nach der entt\u00e4uschenden Bundestagswahl nun in beiden Feldern M\u00e4ngel ausgemacht. Diagnose: Gro\u00dfbaustelle. Nun l\u00e4uft die Aufarbeitung.\n<\/p>\n
Den ersten Punkt zur strategischen Neuausrichtung setzte Parteichef Felix Banaszak<\/a> in einem Interview<\/a> mit einem erneuerten Radikalit\u00e4tsversprechen an gr\u00fcne Politik („Die Wirklichkeit, in der wir leben, ist radikal“). Sowie in einem Gastbeitrag<\/a> mit seiner Co-Vorsitzenden Franziska Brantner (Ehrlichkeit und Empathie als Doppelleitstern f\u00fcr die Gr\u00fcnen).\n<\/p>\n Auf der zweit\u00e4gigen Klausur des Parteivorstands, die am Montagvormittag in Berlin begonnen hat, macht sich die F\u00fchrung der Bundestagsfraktion nun ihrerseits auf Suche nach Antworten. Eine\u00a0atmosph\u00e4risch-strategische<\/a>\u00a0Analyse hat man zun\u00e4chst erarbeitet, Tenor \u00e4hnlich wie bei Banaszak: Die Partei will endlich raus aus der Defensive. In der Vergangenheit habe es zu oft an Selbstbewusstsein gefehlt.\n<\/p>\n Der zweite Tag der Klausur soll Antworten geben auf die Frage, was denn nun radikal und empathisch und ehrlich und bitte mit dem n\u00f6tigen Offensivspiel vorgetragen werden soll. Die Beschlussvorlage der Fraktionsspitze, die am Mittag verabschiedet werden soll, liegt der ZEIT exklusiv vorab vor.\u00a0\n<\/p>\n Unter dem Titel „Investitionen in Klimaschutz und ein Land, das einfach funktioniert statt kaputter St\u00e4dte und Gemeinden“ versammelt sich im Kern ein neues gr\u00fcnes Milliardenversprechen. Mehr Geld f\u00fcr nahezu jedes \u00f6ffentliche Interesse.\n<\/p>\n Die Gr\u00fcnen kritisieren nun, dass die Koalition das Geld aus dem 500-Milliarden-Euro-Sonderverm\u00f6gen falsch ausgebe. Dabei hatten doch die Gr\u00fcnen mit ihren Stimmen die n\u00f6tige Grundgesetz\u00e4nderung f\u00fcr die neuen Schulden erst m\u00f6glich gemacht. „Doch die Bundesregierung nutzt diese Chance nicht \u2013 im Gegenteil: Sie rei\u00dft riesige L\u00f6cher in die Haushalte von L\u00e4ndern und Kommunen, nur um sie anschlie\u00dfend mit Schulden aus dem Sonderverm\u00f6gen zu stopfen“, hei\u00dft es in der Beschlussvorlage. „Ein Gro\u00dfteil der Steuersenkungen wird verpuffen und statt in Investitionen zu gehen, wird ein gro\u00dfer Teil des Geldes an Aktion\u00e4re durchgereicht werden.“\n<\/p>\n „Gegenpol in diesen Machtfragen unserer Zeit“ <\/p>\n So bem\u00e4ngeln die Gr\u00fcnen etwa, dass die Gasspeicherumlage nach Pl\u00e4nen<\/a> der Wirtschaftsministerin k\u00fcnftig aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gezahlt werden k\u00f6nnte.\n<\/p>\n \u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n \n Newsletter<\/p>\n Was jetzt? \u2013 Der t\u00e4gliche Morgen\u00fcberblick<\/p>\n