{"id":233730,"date":"2025-07-01T12:20:12","date_gmt":"2025-07-01T12:20:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/233730\/"},"modified":"2025-07-01T12:20:12","modified_gmt":"2025-07-01T12:20:12","slug":"wie-die-saechsische-finanzpolitik-in-leipzig-die-verkehrswende-unterminiert-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/233730\/","title":{"rendered":"Wie die s\u00e4chsische Finanzpolitik in Leipzig die Verkehrswende unterminiert \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"<p>Auf der \u00d6kofete am 15. Juni lud die Stadt noch ein, dass Vereine und Initiativen ihre Ideen f\u00fcr die Europ\u00e4ische Mobilit\u00e4tswoche (EMW) im Herbst anmelden k\u00f6nnten. Doch eine Anfrage der Linksfraktion zur Ratsversammlung am 25. Juni ergab, dass gerade das Kernst\u00fcck der Mobilit\u00e4tswoche \u2013 der autofreie Ring \u2013 nicht stattfinden darf.<\/p>\n<p>Grund daf\u00fcr, so das Mobilit\u00e4ts- und Tiefbauamt: \u201eDer autofreie Tag, oder auch \u201aEin Ring f\u00fcr alle\u2018, findet 2025 in Leipzig nicht statt. Hintergrund ist die vorl\u00e4ufige Haushaltsf\u00fchrung, w\u00e4hrend der Ausgaben nur f\u00fcr Pflichtaufgaben get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen.\u201c<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/def7a2c60d284593b5bd3827c1906114.gif\" width=\"https:\/\/www.l-iz.de\/wirtschaft\/mobilitaet\/2025\/07\/1\" height=\"https:\/\/www.l-iz.de\/wirtschaft\/mobilitaet\/2025\/07\/1\" alt=\"\"\/><\/p>\n<p>Die Europ\u00e4ische Mobilit\u00e4tswoche selbst geh\u00f6re nicht zu diesen Sparma\u00dfnahmen, <a href=\"http:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2025810&amp;refresh=false\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">so das MTA in seiner Antwort an die Linksfraktion.<\/a> \u201eDa insbesondere f\u00fcr den autofreien Tag bereits im 1. Quartal Unternehmen beauftragt werden m\u00fcssen, ist eine Durchf\u00fchrung dieses Jahr nicht m\u00f6glich und das EMW-Budget wurde entsprechend gek\u00fcrzt. Entsprechend wird der Umfang der EMW dieses Jahr deutlich kleiner ausfallen, es wird mit einer Halbierung der Aktionen gerechnet.\u201c<\/p>\n<p>Doch mit dem autofreien Tag auf dem Ring entf\u00e4llt gerade der wichtigste Baustein der Mobilit\u00e4tswoche. Franziska Riekewald, Sprecherin f\u00fcr Mobilit\u00e4t der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, findet das gar nicht gut.<\/p>\n<p>\u201eZun\u00e4chst einmal h\u00e4tten wir von der Verwaltung erwartet, dass der Stadtrat proaktiv \u00fcber die Absage informiert worden w\u00e4re. Schlie\u00dflich k\u00f6nnen wir nicht die Augen vor der aktuellen Problemlage verschlie\u00dfen\u201c, kommentiert sie den Vorgang.<\/p>\n<p>\u201eAuch in Leipzig ist immer mehr zu sp\u00fcren, wie sehr die prek\u00e4re Haushaltssituation wichtige Innovationen ausbremst. Anstatt mit der Mobilit\u00e4tswende und dem Ausbau des \u00d6ffentlichen Nahverkehrs voranzuschreiten, m\u00fcssen wir als Stadt immer mehr R\u00fcckschl\u00e4ge hinnehmen. Die Absage der EMW steht dabei nur symbolisch f\u00fcr viele weitere Missst\u00e4nde.\u201c<\/p>\n<p>F\u00fcr die S10 fehlt das Geld<\/p>\n<p>Erst vor kurzem wurde bekannt, dass die S-Bahn-Linie 10 nach Leipzig-Gr\u00fcnau eingestampft wird.<a href=\"http:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2025576&amp;refresh=false&amp;TOLFDNR=2168487\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"> Aus Sicht der Linksfraktion eine deutliche Einbu\u00dfe.\u00a0<\/a>Auch danach hatte die Linksfraktion zur letzten Ratsversammlung extra angefragt.<\/p>\n<p>Doch bei der S10 stehen die Dinge ein wenig anders, <a href=\"http:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2025837&amp;refresh=false\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">wie das Mobilit\u00e4ts- und Tiefbauamt (MTA) ausf\u00fchrte.<\/a> Denn die S10 hat sich schlichtweg nicht gerechnet. Das MTA dazu: \u201eDie Stadt hat sich immer f\u00fcr den Erhalt der S 10 ausgesprochen. Aufgrund der erheblich gestiegenen Kosten je Zugkilometer und den zur Verf\u00fcgung stehenden finanziellen Mitteln konnte die Bestellung der Verkehrsleistungen durch den ZVNL jedoch nicht im bisherigen Umfang erfolgen.<\/p>\n<p>Die Verbandsversammlung des ZVNL hat die Fahrplanbestellung ab Dezember 2025 bis Dezember 2026 f\u00fcr das gesamte Verbandsgebiet entsprechend anpassen m\u00fcssen. Bei der Entscheidung wurden mehrere Faktoren zu Grunde gelegt, unter anderem die m\u00f6gliche Nutzung alternativer Verkehrsanbindungen.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Fortf\u00fchrung der S10 zwischen Leipzig Hbf (oben) und Leipzig, Miltitzer Allee ist ein hoher einstelliger Millionenbetrag pro Jahr notwendig, der j\u00e4hrlich entsprechend den Preisindizes zu dynamisieren ist. Eine Nahverkehrsanbindung des Stadtteils Gr\u00fcnau ist demgegen\u00fcber weiterhin durch die S1 im Halbstundentakt und die Stra\u00dfenbahnlinien 1, 2, 8 und 15 sowie durch vier Buslinien gew\u00e4hrleistet.\u201c<\/p>\n<p>Radverkehr mit sinkender F\u00f6rderung<\/p>\n<p>\u201eAuch bei der Umsetzung von Tempo 30 und dem Radverkehrsentwicklungsplan hapert es ma\u00dfgeblich. Statt j\u00e4hrlich 30 Euro pro Einwohner\/-in f\u00fcr den Radverkehr zu investieren, wie vom Bundesverkehrsministerium empfohlen, bringt es Leipzig gerade einmal auf die H\u00e4lfte der Summe\u201c, stellt Riekewald fest.<\/p>\n<p>\u201eEs braucht eine dringende Kehrtwende und entsprechende Unterst\u00fctzung von Land und Bund! Statt zu k\u00fcrzen, m\u00fcssen wir investieren \u2013 ins Schienennetz, in Bahnen und Busse mit hoher Taktzahl und den Ausbau des Rad- und Fu\u00dfverkehrs.\u201c<\/p>\n<p>Aber diese Unterst\u00fctzung gibt es in dieser Form nicht. Im Gegenteil. Leipzig wird mit Investitionen in den umweltfreundlichen Verkehr zunehmend allein gelassen und muss auch das Geld f\u00fcr die Verbesserung des Radverkehrs zunehmend aus dem eigenen Haushalt aufbringen, der aber unter Genehmigungsvorbehalt durch die Landesdirektion steht, die Leipzig immer wieder Sparauflagen erteilt, die auch genau diese Bereiche umfassen.<\/p>\n<p>Wie viel Geld tats\u00e4chlich f\u00fcr den Radverkehr aufbringen kann, hat die Linksfraktion um Zusammenhang mit dem Radverkehrsentwicklungsplans 2030+ abgefragt. \u201eDie geplanten Investitionen in den Radverkehr liegen inkl. F\u00f6rdermitteln pro Jahr und Einwohner bei 15,16 Euro. Dies entspricht 51 % des lt. Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) anzustrebenden Wert von 30 Euro pro Einwohner und Jahr\u201c,<a href=\"http:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2025728&amp;refresh=false\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"> hatte das MTA mitgeteilt.<\/a><\/p>\n<p>\u201eAktuell wird daran gearbeitet, den Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilit\u00e4tsstrategie 2030 f\u00fcr den Doppelhaushalt 2027\/2028 fortzuschreiben. Darin wird angestrebt, mehr Ma\u00dfnahmen mit Radverkehrsbezug zu priorisieren, um dem Wert von 30 \u20ac\/Ew\/a n\u00e4herzukommen.\u201c<\/p>\n<p>Nur: Auch damit wird die Stadt zunehmend allein gelassen, weil der Freistaat seine F\u00f6rderprogramme massiv zusammengestrichen hat. Das Ergebnis f\u00fcr Leipzig, so das MTA: \u201eNeben den begrenzten personellen Ressourcen, die f\u00fcr den Ausbau aller Verkehrsarten eingesetzt werden m\u00fcssen, ist dabei auch der Blick auf die sich verschlechternde F\u00f6rdermittelsituation zu richten.<\/p>\n<p>F\u00fcr die im aktuellen DHH angemeldeten Ma\u00dfnahmen zur Radverkehrsf\u00f6rderung betr\u00e4gt die durchschnittliche F\u00f6rderquote wegen noch ausstehender F\u00f6rdermittelzusagen von Bund und Land aufgrund von fehlenden Haushaltsbeschl\u00fcssen lediglich 26,4 %. Bei Bewilligung der beantragten F\u00f6rdermittel l\u00e4ge die F\u00f6rderquote bereits bei 43,9 %. Bei Ausbleiben der F\u00f6rdermittel m\u00fcssten von Seiten der Stadt bereits 2025\/26 insgesamt 3,35 Mio. mehr Eigenmittel eingesetzt werden.\u201c<\/p>\n<p>Da m\u00fcsste die Stadt Geld zusammenkratzen, das sie gar nicht hat. Oder auch gar nicht ausgeben darf, weil es nicht im (hoffentlich genehmigten) Doppelhaushalt 2025\/2026 verankert ist.<\/p>\n<p>Aber alle drei Fragenpakete zeigen letztlich deutlich, wohin die aktuelle neoliberale Finanzpolitik in Bund und Land die Kommunen treibt. Letztlich in die Unm\u00f6glichkeit, auch die \u00fcberf\u00e4llige Verkehrswende endlich systematisch anzugehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Auf der \u00d6kofete am 15. 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