In ihrer Sitzung am morgigen Mittwoch stimmt die Hamburgische B\u00fcrgerschaft \u00fcber eine weitreichende Reform ab: Die Schuldenbremse soll angepasst werden \u2013 mit neuen Regeln, neuen Spielr\u00e4umen und klaren politischen Fronten.<\/p>\n
Die Schuldenbremse galt lange als unantastbar. Doch mit der Grundgesetz\u00e4nderung, die der Bundestag Ende M\u00e4rz beschlossen hat, ist Bewegung in die Debatte gekommen. Erstmals d\u00fcrfen die Bundesl\u00e4nder j\u00e4hrlich bis zu 0,35 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) an strukturellen Krediten aufnehmen \u2013 unabh\u00e4ngig von wirtschaftlichen Krisen oder Notlagen. Hamburg will diesen neuen Spielraum nutzen, das Parlament muss daf\u00fcr aber die Verfassung und die Landeshaushaltsordnung der Hansestadt \u00e4ndern.<\/p>\n
SPD und Gr\u00fcne haben die entsprechende \u00c4nderung bereits im April auf den Weg gebracht. Nach Beratungen in den zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcssen steht das Gesetzespaket nun zur Entscheidung an. Ein gemeinsamer Zusatzantrag von SPD, Gr\u00fcnen und CDU sieht vor, die neuen Kreditm\u00f6glichkeiten gezielt f\u00fcr Zukunftsinvestitionen zu nutzen \u2013 vorwiegend in Bildung, Wissenschaft und Technologietransfer.<\/p>\n
F\u00fcr die SPD ist die Reform ein logischer Schritt nach Jahren solider Haushaltsf\u00fchrung. Haushaltsexperte Milan Pein sieht darin eine Chance, dringend ben\u00f6tigte Investitionen zu erm\u00f6glichen. Wichtig sei dabei, dass laufende Ausgaben \u2013 etwa f\u00fcr Verwaltung oder soziale Leistungen \u2013 weiterhin aus dem normalen Haushalt bezahlt werden. Neue Schulden sollen ausschlie\u00dflich f\u00fcr Investitionen genutzt werden, die Hamburg langfristig voranbringen.<\/p>\n
Auch die Gr\u00fcnen verbinden mit der Neuregelung gro\u00dfe Erwartungen, etwa mit Blick auf den Klimaschutz. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Dennis Paustian-D\u00f6scher, spricht von einem \u201edringend notwendigen Schritt\u201c hin zu einer klimagerechten Transformation. Die zus\u00e4tzlichen Mittel sollen in nachhaltige Technologien, gute Bildung und eine starke Wirtschaft flie\u00dfen. Dabei m\u00fcsse aber sichergestellt sein, dass auch kommende Generationen finanziell nicht \u00fcberfordert werden.<\/p>\n
Die CDU wiederum legt besonderen Wert auf klare Regeln. Thilo Kleibauer warnt davor, die neuen Spielr\u00e4ume f\u00fcr kurzfristige W\u00fcnsche zu nutzen. Stattdessen solle Hamburg gezielt in Bereiche investieren, die Wachstum und Innovation f\u00f6rdern \u2013 etwa in den Ausbau des Wissenschaftsstandorts. Gleichzeitig will die CDU an bew\u00e4hrten Haushaltsprinzipien, wie dem doppischen Haushaltsausgleich festhalten, die f\u00fcr langfristige Stabilit\u00e4t sorgen. Im Gegensatz zur einfachen Buchf\u00fchrung, die nur Einnahmen und Ausgaben erfasst, ber\u00fccksichtigt die Doppik auch Verm\u00f6genswerte und Schulden, sowie Abschreibungen, und stellt so ein umfassenderes Bild der Finanzlage dar. <\/p>\n
Die AfD lehnt die geplante Verfassungs\u00e4nderung entschieden ab. Ihr parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Krzysztof Walczak sprach am Dienstag von einem \u201efaulen Kompromiss\u201c und warf der CDU vor, ihre Prinzipien zu verraten. Statt neuer Schulden fordere die AfD Einsparungen auf der Ausgabenseite. Die geplante Reform sei \u201ev\u00f6llig verantwortungslos gegen\u00fcber k\u00fcnftigen Generationen\u201c.<\/p>\n
Die Abstimmung f\u00fcr die Reform der Schuldenbremse gilt als sicher. SPD, Gr\u00fcne und CDU verf\u00fcgen zusammen \u00fcber die f\u00fcr eine Verfassungs\u00e4nderung ben\u00f6tigte Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie haben zusammen 96 der 121 Stimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In ihrer Sitzung am morgigen Mittwoch stimmt die Hamburgische B\u00fcrgerschaft \u00fcber eine weitreichende Reform ab: Die Schuldenbremse soll…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":233750,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1826],"tags":[21,31,29,30,692,5915,184],"class_list":{"0":"post-233749","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-hamburg","8":"tag-buendnis-90-die-gruenen","9":"tag-cdu","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-hamburg","13":"tag-schuldenbremse","14":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114777993070868569","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/233749","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=233749"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/233749\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/233750"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=233749"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=233749"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=233749"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}