Ein Ende des Krieges in der Ukraine ist trotz des Drucks von US-Pr\u00e4sident Trump nicht absehbar. Deutschland plant langfristig mehr milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung. Zugleich erkl\u00e4rt der alte und wahrscheinlich neue Verteidigungsminister, wie das neue Wehrdienstmodell aussehen soll.<\/p>\n
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein weiteres Paket an Waffenlieferungen f\u00fcr die Ukraine angek\u00fcndigt. Deutschland werde noch in diesem Jahr unter anderem vier weitere Luftverteidigungssysteme vom Typ Iris-T an Kiew liefern, sagte Pistorius am Freitag am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe in Br\u00fcssel. Das Paket umfasst nach Angaben aus dem Ministerium zudem 15 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1, Aufkl\u00e4rungsdrohnen und zus\u00e4tzlichen 100.000 Schuss Artilleriemunition. <\/p>\n
Pistorius stellte zudem weitere Iris-T-Systeme f\u00fcr die Folgejahre in Aussicht sowie die Lieferung von 1100 zus\u00e4tzlichen Boden\u00fcberwachungsradaren. <\/p>\n
Das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im Ramsteinformat findet in Br\u00fcssel erstmals unter gemeinsamer deutsch-britischer F\u00fchrung statt. Insgesamt werden laut dem Verteidigungsministerium etwa 40 Staaten \u00fcber die weitere milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine beraten. Die USA hatten sich nach Amts\u00fcbernahme von Pr\u00e4sident Donald Trump aus der F\u00fchrung des Formats zur\u00fcckgezogen, das sie nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 ins Leben gerufen hatten. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat seine virtuelle Teilnahme an dem Treffen am Freitag angek\u00fcndigt. <\/p>\n
Wiederaufnahme der Wehrerfassung<\/p>\n
Zudem erwartet Pistorius <\/a>Tempo bei der Einf\u00fchrung eines neuen Wehrdienstmodells<\/a>. \u201eWir haben in den letzten Monaten weiter an den entsprechenden Grundlagen gearbeitet, so dass die n\u00e4chsten Schritte gleich nach Bildung der n\u00e4chsten Regierung folgen k\u00f6nnen\u201c, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.<\/p>\n Pistorius, der nach den Koalitionsverhandlungen seiner Partei mit der Union als gesetzt f\u00fcr eine weitere Amtszeit gilt, sagte, dass die Wiederaufnahme der Wehrerfassung und Wehr\u00fcberwachung erste geplante Schritte seien. \u201eSobald das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist, k\u00f6nnen wir die ersten Wehrdienstleistenden aufnehmen und ausbilden\u201c, sagte er.<\/p>\n Union und SPD wollen ein neues und zun\u00e4chst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell einf\u00fchren. So steht es im Koalitionsvertrag. \u201eWir gehen davon aus, dass wir mit einem attraktiven Wehrdienst gen\u00fcgend Freiwillige gewinnen werden. Sollte das eines Tages nicht der Fall sein, wird zu entscheiden sein, junge M\u00e4nner verpflichtend einzuberufen\u201c, sagte Pistorius dazu.<\/p>\n Die Wehrpflicht war in Deutschland im Juli 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden. Das kam einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich, denn es wurden auch alle n\u00f6tigen Strukturen aufgel\u00f6st, obwohl die Wehrpflicht f\u00fcr M\u00e4nner wieder auflebt, wenn der Spannungs- und Verteidigungsfall eintritt. Pistorius sagte, Ziel sei es, noch in diesem Jahr mit dem neuen Wehrdienst zu beginnen. \u201eWir wollen das Vorhaben Wehrdienst schnell aufs Gleis setzen\u201c, sagte er. \u201eWir haben durch das Vorziehen der Bundestagswahl<\/a> ein halbes Jahr verloren, um das Gesetz durchs Parlament zu bringen. An dem Vorhaben haben wir intern aber weitergearbeitet.\u201c<\/p>\n SPD und Union seien sich einig, dass es einen Aufwuchs der Bundeswehr sicherzustellen gelte. \u201eDamit sind nicht nur die stehenden Streitkr\u00e4fte gemeint, also die rund 180. 000 M\u00e4nner und Frauen, sondern auch die Reserve\u201c, so Pistorius. Allerdings gebe es nicht mehr die gleichen Kapazit\u00e4ten wie vor 30 Jahren. Es fehlen Betten, Kasernen, Ausbilder und Material. \u201eWir werden im ersten Jahr vermutlich rund 5000 Wehrdienstleistende zus\u00e4tzlich haben\u201c, so Pistorius.<\/p>\n Der SPD-Politiker machte deutlich, dass er in dem Koalitionsvertrag eine gute Grundlage f\u00fcr die Bundeswehr sieht. Es werde der notwendige Spielraum er\u00f6ffnet. Der Erfolg werde sich jedoch in der Regierungspraxis zeigen m\u00fcssen.<\/p>\n Er k\u00fcndigte an, dass Gespr\u00e4che mit dem Bundestag \u00fcber die k\u00fcnftige Parlamentsbeteiligung bei R\u00fcstungsvorhaben gef\u00fchrt werden sollten. Mit sogenannten \u201e25-Mio-Vorlagen\u201c wird vor allem der Haushaltsausschuss ab dieser Finanzschwelle an beteiligt. Pistorius pl\u00e4diert f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Schwelle. Er sagte: \u201eIch habe ein Interesse daran, dass wir mit dem Parlament einvernehmlich zu einer L\u00f6sung kommen, aber das muss in Ruhe besprochen werden.\u201c<\/p>\n dpa\/AFP\/reuters\/fhs\/kami<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein Ende des Krieges in der Ukraine ist trotz des Drucks von US-Pr\u00e4sident Trump nicht absehbar. 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