\n Hamburg. Nach einer \u00c4nderung des Grundgesetzes durch den Deutschen Bundestag im M\u00e4rz will nun auch Hamburgs rot-gr\u00fcne Koalition die Regeln zur Schuldenbremse \u00e4ndern. Um wie vom Bund vorgesehen eine j\u00e4hrliche strukturelle Kreditaufnahme von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts umsetzen zu k\u00f6nnen, sollen in der B\u00fcrgerschaftssitzung am Mittwoch die Landesverfassung und die Landeshaushaltsordnung entsprechend angepasst werden.\u00a0 <\/p>\n
\n Spielr\u00e4ume f\u00fcr zukunftsgerichtete Investitionen nutzen <\/p>\n
In einem von der CDU-Opposition mitgetragenen Zusatzantrag soll zudem erreicht werden, dass Hamburg die neuen finanziellen Spielr\u00e4ume gezielt f\u00fcr zukunftsgerichtete Investitionen vor allem in Forschung, Bildung und Technologietransfer nutzt. Zudem solle vom Prinzip eines ausgeglichenen Haushalts nicht abgewichen werden.\u00a0 <\/p>\n
Hamburg habe k\u00fcnftig mehr M\u00f6glichkeiten zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen, sagte der SPD-Haushaltsexperte Milan Pein. \u201eKurzfristige konsumtive Ausgaben sind weiter vom Haushalt gedeckt und werden nicht durch Schulden finanziert.\u201c Der Gr\u00fcnen-Haushaltsexperte Dennis Paustian-D\u00f6scher betonte: \u201eBesonders wichtig ist uns, dass diese Ausgaben die finanzielle Generationengerechtigkeit Hamburgs nicht gef\u00e4hrden werden.\u201c Gerade in Zeiten multipler Krisen brauche es eine kluge Balance zwischen notwendigen Investitionen und haushaltspolitischer Verantwortung. <\/p>\n
Finanzielle Handlungsf\u00e4higkeit der Stadt muss gesichert bleiben <\/p>\n
Aus Sicht der CDU-Opposition darf der gr\u00f6\u00dfere finanzielle Spielraum nicht kurzfristig zu mehr Konsum f\u00fchren. \u201eDaher ist es f\u00fcr uns ganz wichtig, dass bei der Reform der Schuldenbremse in Hamburg klare Regeln festgelegt werden, damit die finanzielle Handlungsf\u00e4higkeit der Stadt langfristig gesichert bleibt\u201c, erkl\u00e4rte Haushaltsexperte Thilo Kleibauer. Hierzu geh\u00f6re insbesondere das Festhalten am doppischen Ergebnisausgleich im Hamburger Haushaltswesen.\u00a0 <\/p>\n
Kritik kam dagegen vom Bund der Steuerzahler. Die Schuldenbremse sei der letzte Kompass f\u00fcr eine ehrliche Politik, sagte Hamburgs Landesvorsitzender Sascha Mummenhoff. Und sie bleibe richtig \u2013 gerade jetzt. \u201eDenn wer glaubt, sich mit immer neuen Schulden aus jeder Lage freikaufen zu k\u00f6nnen, handelt nicht zukunftsf\u00e4hig \u2013 sondern verantwortungslos.\u201c <\/p>\n
FDP gegen Lockerung der Schuldenbremse <\/p>\n
Auch der AfD-Abgeordnete Krzysztof Walczak zeigte sich emp\u00f6rt: \u201eAnstatt den Rotstift anzusetzen und die Ausgabenseite zu pr\u00fcfen, wollen SPD, Gr\u00fcne und CDU das Steuergeld k\u00fcnftig mit beiden H\u00e4nden zum Fenster hinauswerfen.\u201c Die CDU verpasse die historische Chance, mit der AfD diesem Schuldenwahn einen Riegel vorzuschieben. Die nicht in der B\u00fcrgerschaft vertretene FDP erkl\u00e4rte mit Blick auf neue Kredite: \u201eMehr Geld macht noch keine bessere Investitionspolitik, sondern erh\u00f6ht vor allem die Preise.\u201c <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hamburg. Nach einer \u00c4nderung des Grundgesetzes durch den Deutschen Bundestag im M\u00e4rz will nun auch Hamburgs rot-gr\u00fcne…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":234200,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1826],"tags":[73225,29,1721,30,692,1109,5915],"class_list":{"0":"post-234199","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-hamburg","8":"tag-brgerschaft","9":"tag-deutschland","10":"tag-finanzen","11":"tag-germany","12":"tag-hamburg","13":"tag-haushalt","14":"tag-schuldenbremse"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114778948588610682","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/234199","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=234199"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/234199\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/234200"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=234199"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=234199"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=234199"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}