{"id":234205,"date":"2025-07-01T16:37:20","date_gmt":"2025-07-01T16:37:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/234205\/"},"modified":"2025-07-01T16:37:20","modified_gmt":"2025-07-01T16:37:20","slug":"berlin-will-schutz-der-sexuellen-identitaet-im-grundgesetz-verankern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/234205\/","title":{"rendered":"Berlin will Schutz der sexuellen Identit\u00e4t im Grundgesetz verankern"},"content":{"rendered":"

Der Berliner Senat will den Schutz der sexuellen Identit\u00e4t<\/a> im Grundgesetz verankern. CDU und SPD haben sich in der Senatssitzung am Dienstag darauf verst\u00e4ndigt, am 11. Juli eine entsprechende Initiative f\u00fcr eine Verfassungs\u00e4nderung im Bundesrat einzubringen. Der Gesetzesantrag liegt dem Tagesspiegel vor.<\/p>\n

Konkret soll Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 im Grundgesetz um den Zusatz \u201esexuelle Identit\u00e4t\u201c erweitert werden. Aktuell lautet der Satz: \u201eNiemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.\u201c<\/p>\n

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Zur Begr\u00fcndung f\u00fcr die Gesetzesinitiative hei\u00dft es, Lesben, Schwule, bisexuelle sowie trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ) seien immer noch Benachteiligungen, Anfeindungen und gewaltsamen \u00dcbergriffen aufgrund ihrer sexuellen Identit\u00e4t ausgesetzt. Berlins Antidiskriminierungssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) bezeichnete den Antrag als \u201estarkes Zeichen gegen Diskriminierung und f\u00fcr die rechte queerer Menschen\u201c. In Berlin steht der Schutz der sexuellen Identit\u00e4t bereits seit 1995 in der Landesverfassung. \u201eBerlin als Regenbogen-Hauptstadt steht f\u00fcr Vielfalt\u201c, sagte Kiziltepe.<\/p>\n

Der Staatsaktivist Was Berlins umstrittener Queerbeauftragter in seinem ersten Jahr bewegt hat <\/a><\/p>\n

CDU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag verabredet, sich f\u00fcr eine Erg\u00e4nzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identit\u00e4t einzusetzen. Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) hatte eine entsprechende Bundesratsinitiative zudem beim Christopher Street Day (CSD) im Juli 2023 in Aussicht gestellt.<\/p>\n

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Wird Wegner in diesem Jahr den CSD er\u00f6ffnen? <\/p>\n

Umso gr\u00f6\u00dfer war der Unmut bei Verb\u00e4nden im vergangenen Jahr, weil das Versprechen nicht rasch umgesetzt wurde. Im Vorfeld des CSD 2024 setzten sich die Verantwortlichen vehement daf\u00fcr ein \u2013 und \u00fcbten Druck auf Wegner aus. Sie formulierten eine Liste an Forderungen, die Wegner bis zu einer von den CSD-Verantwortlichen gesetzten Deadline erf\u00fcllen sollte. Darauf lie\u00df sich Wegner nicht ein. <\/p>\n

Die Auseinandersetzung gipfelte darin, dass der Regierende B\u00fcrgermeister den Christopher Street Day nicht er\u00f6ffnete<\/a> \u2013 obwohl dies in der Hauptstadt Tradition ist. Ob Wegner den CSD in diesem Jahr er\u00f6ffnen wird, ist offen. Senatssprecherin Christine Richter erkl\u00e4rte, dass er wie in den vergangenen Jahren auf jeden Fall teilnehmen werde, alles andere liege in den H\u00e4nden der Veranstalter.<\/p>\n

Ein Sprecher des CSD Berlin teilte auf Tagesspiegel-Anfrage mit: \u201eEine Entscheidung dar\u00fcber, wer den CSD in diesem Jahr er\u00f6ffnen soll, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gefallen.\u201c\u00a0Die Senatskanzlei habe eine Anfrage f\u00fcr einen Gespr\u00e4chstermin \u201eseit einigen Wochen unbeantwortet\u201c gelassen. <\/p>\n

Sozialverwaltung wollte auch geschlechtliche Identit\u00e4t sch\u00fctzen <\/p>\n

Der Gesetzentwurf, auf den sich der Senat am Dienstag geeinigt hat, weicht von einer urspr\u00fcnglichen Fassung ab, die die SPD-gef\u00fchrte Sozialverwaltung im vergangenen Herbst zur Mitzeichnung in die anderen Senatsverwaltungen gegeben hatte<\/a>. Demnach sollte neben der sexuellen auch die geschlechtliche Identit\u00e4t per Grundgesetz gesch\u00fctzt werden. Der damalige Entwurf war jedoch nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt.<\/p>\n

Im Koalitionsvertrag ist lediglich verabredet, Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identit\u00e4t zu erweitern. Insbesondere trans Personen d\u00fcrften entt\u00e4uscht sein, dass es dabei bleibt. Kiziltepe erkl\u00e4rte am Dienstag, dass sie davon ausgehe, dass die Rechtsprechung durch die Verfassungs\u00e4nderung auch die geschlechtliche Identit\u00e4t mit ber\u00fccksichtigen werde.<\/p>\n

Mehr zu Queerpolitik Regenbogen-Netzwerk darf nicht zum CSD Julia Kl\u00f6ckner bl\u00e4st der Queer-Community den rechten Wind ins Gesicht <\/a>\u201eDie real gelebte Vielfalt sichtbar machen\u201c Wie sich Queerfeindlichkeit an Berliner Schulen vorbeugen l\u00e4sst <\/a>\u201eIch habe ein zweites Telefon mit Putin-Foto\u201c Wie sich das queere Leben in Russland w\u00e4hrend des Kriegs ver\u00e4ndert hat <\/a><\/p>\n

Ob Berlin mit seiner Initiative im Bundesrat erfolgreich sein wird, ist allerdings mehr als unsicher. Neben Berlin sind sieben weitere Bundesl\u00e4nder CDU- bzw. CSU-regiert. Nur wenn es auch Zustimmung aus ihren Reihen gibt, k\u00f6nnte die Initiative umgesetzt werden. Wegner d\u00fcrfte noch einiges an \u00dcberzeugungsarbeit bevorstehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Berliner Senat will den Schutz der sexuellen Identit\u00e4t im Grundgesetz verankern. CDU und SPD haben sich in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":224455,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[30546,296,4029,31,29,30,2384,1891,184],"class_list":{"0":"post-234205","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-csd","9":"tag-berlin","10":"tag-bundesrat","11":"tag-cdu","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-kai-wegner","15":"tag-landespolitik-berlin","16":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114778960484694367","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/234205","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=234205"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/234205\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/224455"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=234205"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=234205"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=234205"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}