Paket von Gegenma\u00dfnahmen f\u00fcr 90 Tage aussetzt.<\/a> Der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Bundesfinanzminister J\u00f6rg Kukies von der SPD sprach von einer sehr starken Reaktion der Kommission, die Verhandlungsbereitschaft signalisiere und Gegenma\u00dfnahmen weiter nicht ausschlie\u00dfe.<\/p>\n Kukies sieht Bewegung in Washington<\/p>\n
\nKukies sagte zudem, er erkenne Bewegung in Washington: „Es gibt ja auch klare Signale, dass in den USA die sehr negative Reaktion der M\u00e4rkte auf die Ank\u00fcndigung hoher Z\u00f6lle verstanden wird und dass Interesse besteht, eine Einigung herbeizuf\u00fchren.“ Nach Kukies‘ Ansicht wird US-Pr\u00e4sident Donald Trump durch Z\u00f6lle keines seiner Ziele erreichen: weder den Handels\u00fcberschuss reduzieren noch das Defizit abbauen oder Industrie ins Land locken.<\/p>\n
\nDer Minister lobt den Vorschlag aus Br\u00fcssel, alle Z\u00f6lle auf Industrieg\u00fcter auf beiden Seiten des Atlantiks abzuschaffen. Nun gebe es 90 Tage Zeit f\u00fcr Verhandlungen und damit die Hoffnung auf eine Einigung.<\/p>\n
\nDer Gastgeber des Treffens, Polens Finanzminister Andrzej Domanski, forderte, diese Zeit klug zu nutzen. „Wir begr\u00fc\u00dfen die j\u00fcngste Entscheidung der US-Regierung, die Verh\u00e4ngung von Z\u00f6llen zu verschieben, eine Art Deeskalation, ein erster Schritt in die richtige Richtung. Denn Handelskriege kennen keine Gewinner.“<\/p>\n
\nEU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis stellt schon jetzt \u00e4u\u00dferst negative Auswirkungen des Zollstreits auf beiden Seiten des Atlantiks fest, in den USA noch gravierender als in der EU. Nach Dombrovskis‘ Worten bleibt die Lage trotz der j\u00fcngsten Volte in Washington sehr unbest\u00e4ndig und unsicher.<\/p>\n
„Wenn wir keine Bewegung erkennen, m\u00fcssen wir unsere Wirtschaft sch\u00fctzen“<\/p>\n
\nEr verwies zudem darauf, dass die USA weiterhin pauschale Z\u00f6lle von zehn Prozent und noch h\u00f6here Aufschl\u00e4ge auf EU-Einfuhren von Stahl, Aluminium und Autos verlangen. „Wir wollen mit den USA konstruktive und f\u00fcr beide Seiten akzeptable L\u00f6sungen finden, wir haben unsere Gegenz\u00f6lle auch f\u00fcr 90 Tage ausgesetzt“, sagte Dombrovskis – warnte aber: „Wenn wir keine Bewegung und keinen Willen erkennen, diese Zollpolitik zu beenden, m\u00fcssen wir unsere Wirtschaft sch\u00fctzen und mit Gegenma\u00dfnahmen kommen.“<\/p>\n
\nDaf\u00fcr kommen zum Beispiel Beschr\u00e4nkungen von US-Dienstleistungen in Betracht. In diesem Bereich verzeichnen die USA einen Handels\u00fcberschuss, sind also besonders verwundbar. Die EU k\u00f6nnte etwa Dienstleistungen von US-Digitalkonzernen wie Google, Meta oder Apple mit Abgaben belegen.<\/p>\n
\nEine scharfe Waffe, die aber auch Europa selbst treffen k\u00f6nnte. Bundesfinanzminister Kukies sagte: „Bei den Digitalkonzernen m\u00fcssen wir vorsichtig sein, weil wir keine wirklichen Alternativen haben. Ich habe gestern mit Wirtschaftsvertretern gesprochen, die mir gesagt haben, dass es schlicht keine Cloud- oder KI-Anbieter von der Gr\u00f6\u00dfe gibt, auf die man ausweichen kann.“<\/p>\n
\nVorerst hofft die auf Entspannung im Zollstreit. Ein Diplomat erkl\u00e4rte, die Ministerinnen und Minister seien in deutlich besserer Stimmung nach Warschau gekommen als noch vor wenigen Tagen gedacht.<\/p>\n
<\/p>\nJakob Mayr, ARD Warschau, tagesschau, 11.04.2025 13:55 Uhr<\/p>\n
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