{"id":234530,"date":"2025-07-01T19:39:10","date_gmt":"2025-07-01T19:39:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/234530\/"},"modified":"2025-07-01T19:39:10","modified_gmt":"2025-07-01T19:39:10","slug":"kiziltepe-duepiert-senatskollegen-mit-posten-gegen-muslimfeindlichkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/234530\/","title":{"rendered":"Kiziltepe d\u00fcpiert Senatskollegen mit Posten gegen Muslimfeindlichkeit"},"content":{"rendered":"

Mit der unabgesprochenen Ernennung einer Ansprechperson gegen antimuslimischen Rassismus<\/a> hat Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) einen Eklat im Berliner Senat herbeigef\u00fchrt. Im Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint hatte Kiziltepe am Dienstagmorgen verk\u00fcndet, die neue Position zu schaffen \u2013 und mit der promovierten Wissenschaftlerin Y\u00fccel Mehero\u011flu zu besetzen. <\/p>\n

Kurz darauf verbreitete ihre Verwaltung die Meldung per Pressemitteilung: \u201eAm 1. Juli, dem Internationalen Tag gegen antimuslimischen Rassismus, setzt das Land Berlin erstmals eine Ansprechperson zur Bek\u00e4mpfung von antimuslimischem Rassismus ein\u201c. Damit reagiere der Berliner Senat auf die besorgniserregende Zunahme von F\u00e4llen antimuslimischer Diskriminierung, hie\u00df es darin weiter.<\/p>\n

Kiziltepes Haus musste die Pressemitteilung zur\u00fcckziehen <\/p>\n

Nur wenig sp\u00e4ter musste die Senatsverwaltung die Mitteilung allerdings wieder zur\u00fcckziehen. Der Grund: Der Senat wusste von der neuen Stelle \u00fcberhaupt nichts. Nicht einmal Kiziltepes SPD-Senatskollegen sollen informiert gewesen sein.<\/p>\n

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Das Thema war weder in der Staatssekret\u00e4rskonferenz noch auf Senatsebene ein Thema. Es gab dazu keinen Austausch im Vorfeld.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Christine Richter, <\/strong>Senatssprecherin, zur Ansprechperson gegen antimuslimischen Rassismus<\/p>\n

Das sorgte noch auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Senatssitzung f\u00fcr ungew\u00f6hnliche Szenen. Kiziltepe wand sich bei Fragen zu dem Posten und erkl\u00e4rte, dass es im Senat noch \u201eAbstimmungsbedarf\u201c gebe. Dagegen stellte Senatssprecherin Christine Richter sichtbar erregt klar: \u201eDas Thema war weder in der Staatssekret\u00e4rskonferenz noch auf Senatsebene ein Thema. Es gab dazu keinen Austausch im Vorfeld.\u201c <\/p>\n

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Der Regierende B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) habe deshalb in der Sitzung festgestellt, dass es keine Einigung zu dem Thema gebe, so Richter. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), die zwischen den beiden sa\u00df, blickte nur betreten auf die vor ihr liegenden Unterlagen.<\/p>\n

Y\u00fccel Mehero\u011flu bereits in der Senatsverwaltung eingestellt <\/p>\n

Abgeschlossen ist der Streit zwischen CDU und SPD in dem Fall damit nicht. Im Anschluss an die Pressekonferenz teilte die Sozialverwaltung mit, dass Mehero\u011flu zwar noch nicht im Auftrag des Landes arbeite. Solange es noch Kl\u00e4rungsbedarf gebe, werde sie jedoch als Ansprechperson der Senatsverwaltung f\u00fcr das Thema des antimuslimischen Rassismus t\u00e4tig sein. Eingestellt wurde Mehero\u011flu n\u00e4mlich bereits von Kiziltepes Haus. Als kurzfristig finanzierte Besch\u00e4ftigungsposition bis Ende der Legislaturperiode im Herbst 2026. <\/p>\n

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Es macht \u00fcberhaupt keinen Sinn, wenn da eine Senatorin meint, mit irgendwelchen Alleing\u00e4ngen Fakten schaffen zu m\u00fcssen, ohne die Ergebnisse einer extra eingesetzten Enquetekommission abzuwarten.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Dirk Stettner, <\/strong>CDU-Fraktionsvorsitzender<\/p>\n

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner kann das nicht nachvollziehen. Er verwies im Gespr\u00e4ch mit dem Tagesspiegel darauf, dass es f\u00fcr solche Fragen die Enquetekommission f\u00fcr gesellschaftlichen Zusammenhalt gebe. In deren kommender Sitzung werde es im Rahmen einer Expertenanh\u00f6rung ausf\u00fchrlich um antimuslimischen Rassismus gehen.<\/p>\n

\u201eEs macht \u00fcberhaupt keinen Sinn, wenn da eine Senatorin meint, mit irgendwelchen Alleing\u00e4ngen Fakten schaffen zu m\u00fcssen, ohne die Ergebnisse einer extra eingesetzten Enquetekommission abzuwarten\u201c, sagte Stettner.<\/p>\n

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Zwar wurde auch Orkan \u00d6zdemir, Sprecher f\u00fcr Antidiskriminierung in der SPD-Fraktion, von dem ganz am Ende der Senatssitzung ausgebrochenem Streit \u00fcberrascht. An der Notwendigkeit des von Kiziltepe geschaffenen Postens hat er dennoch keinen Zweifel. \u201eIch gehe fest davon aus, dass die Koalition in den n\u00e4chsten Wochen bei der dringenden Notwendigkeit eines Beauftragten gegen antimuslimischen Rassismus f\u00fcr das Land Berlin \u00fcbereinkommt\u201c, sagte er dem Tagesspiegel.<\/p>\n

Hinter vorgehaltener Hand hie\u00df es auch aus den Reihen der Sozialdemokraten, Kiziltepe h\u00e4tte die Schaffung des Postens besser kommunizieren m\u00fcssen. Zeitgleich versuchten die Genossen, die CDU unter Druck zu setzen und verwiesen auf die zuletzt gestiegene Zahl antimuslimischer Straftaten in Berlin. \u201eDas h\u00e4lt die CDU nicht durch, in dieser Stadt und dieser Lage eine solche Ansprechperson zu verhindern\u201c, hie\u00df es.<\/p>\n

Kommt es zu einem Posten-Deal bei Schwarz-Rot? <\/p>\n

Eine L\u00f6sung k\u00f6nnte demnach darin bestehen, dass die SPD den Landesposten gegen antimuslimischen Rassismus erh\u00e4lt und im Gegenzug die von der CDU geforderte Stelle eines Beauftragten gegen Antisemitismus an den Berliner Hochschulen eingerichtet wird.<\/p>\n

CDU-Fraktionschef Stettner will von einem solchen Deal hingegen nichts wissen. Es brauche generell nicht so viele Beauftragte. \u201eUnd wenn wir Beauftragte brauchen, dann will ich erstmal den Beauftragten an den Hochschulen gegen Antisemitismus. Das hat die zust\u00e4ndige Senatorin bis heute noch nicht umgesetzt.\u201c<\/p>\n

Es gebe \u201eeine viel h\u00f6here Dringlichkeit, J\u00fcdinnen und Juden in der Stadt zu sch\u00fctzen\u201c, sagte der CDU-Politiker und f\u00fcgte hinzu: \u201eWir haben auch einen importierten Judenhass, der wird leider meist von Menschen muslimischen Glaubens ausgelebt.\u201c<\/p>\n

Kiziltepe selbst sah zuletzt noch Abstimmungsbedarf <\/p>\n

Allerdings ist auch die Zahl der angezeigten Delikte gegen\u00fcber Muslimen in Berlin zuletzt sprunghaft angestiegen. Laut Jahresbericht des Verbands \u201eClaim \u2013 Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit\u201c f\u00fcr 2024 wurden im vergangenen Jahr 644 antimuslimische Vorf\u00e4lle dokumentiert \u2013 darunter Diskriminierungen, verbale Angriffe und k\u00f6rperliche Gewalttaten. Das entsprach einem Anstieg von fast 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2023: 382).<\/p>\n

Mehr zum Thema Kai Wegners Versprechen Berlin will Schutz der sexuellen Identit\u00e4t im Grundgesetz verankern <\/a>Kiziltepe traf sich mit gemobbtem Berliner Lehrer G\u00fcnther-W\u00fcnsch soll Schulbesuch von Senatskollegin verhindert haben <\/a>\u201eWir tun alles, um euch beizustehen\u201c Berlins Sozialsenatorin unterst\u00fctzt \u201ePride Parade\u201c gegen Neonazis <\/a><\/p>\n

Pikant: Kiziltepe pers\u00f6nlich hatte Anfang Juni im Anschluss der Vorstellung dieser Zahlen erkl\u00e4rt, dass es zu der Frage, welche Aufgaben eine von ihr geforderte Ansprechperson \u00fcbernehmen soll, noch Abstimmungsbedarf im Senat gebe. Unklar ist, warum diese Abstimmung nicht erfolgt ist, was Kiziltepe letztlich den Vorwurf eines unprofessionellen Alleingangs einbrachte und selbst in den eigenen Reihen f\u00fcr Kopfsch\u00fctteln sorgt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mit der unabgesprochenen Ernennung einer Ansprechperson gegen antimuslimischen Rassismus hat Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) einen Eklat im Berliner…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":234531,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[2649,712,13,555,44,1891,14,15,12,2382,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-234530","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-antidiskriminierung","9":"tag-antisemitismus","10":"tag-headlines","11":"tag-islam","12":"tag-koalition","13":"tag-landespolitik-berlin","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-senat","18":"tag-top-news","19":"tag-top-meldungen","20":"tag-topmeldungen","21":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114779676004941336","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/234530","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=234530"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/234530\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/234531"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=234530"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=234530"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=234530"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}