{"id":23459,"date":"2025-04-11T13:11:11","date_gmt":"2025-04-11T13:11:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/23459\/"},"modified":"2025-04-11T13:11:11","modified_gmt":"2025-04-11T13:11:11","slug":"es-geht-um-die-existenz-kreuzer-online","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/23459\/","title":{"rendered":"\u00bbEs geht um die Existenz\u00ab \u2014 kreuzer online"},"content":{"rendered":"

Etwa eine Dreiviertelstunde nach Verhandlungsbeginn bricht verhaltener Jubel unter den Besucherinnen und Besuchern im Amtsgericht aus. Erleichterte Gesichter links und rechts, ein paar Menschen umarmen sich \u2013 doch so ganz wollen sie die Stille und Ernsthaftigkeit nicht durchbrechen, die \u00fcblicherweise im Gerichtsaal herrscht. Erst als sie vor die T\u00fcr des Amtsgerichts treten, l\u00f6st sich die Stimmung. Unter den Menschen aus dem Gerichtssaal: Bewohnerinnen und Bewohnern der Eisenbahnstra\u00dfe 97, die sich gegen R\u00e4umungsklagen wehren. Seit Ende 2023 ist ihr Haus im Besitz eines neuen Eigent\u00fcmers, der die E97 nach eigenen Angaben sanieren will. Daf\u00fcr sollen die aktuellen Bewohnerinnen und Bewohner ausziehen. Eine au\u00dfergerichtliche Einigung konnten beide Seiten bisher nicht erzielen<\/a>. Das Amtsgericht wies die ersten drei der insgesamt neun R\u00e4umungsklagen des Eigent\u00fcmers am Dienstag ab. Ein Teilerfolg, den die 100 Menschen in der Bernhard-G\u00f6ring-Stra\u00dfe mit tosendem Applaus feiern. \u00a0<\/p>\n

Schon eine halbe Stunde vor Prozessbeginn versammeln sich Bekannte und enge Freunde vor dem Amtsgericht. Die Solidarit\u00e4tskundgebung wurde von einem Support-B\u00fcndnis organisiert, das sich schon vor einiger Zeit um die Mieterinnengemeinschaft der E97 herum gegr\u00fcndet hat. Es sind auch Nachbarn gekommen, oder Besucherinnen des soziokulturellen Zentrums Con Han Hop, das ebenso von einer R\u00e4umung bedroht ist. Andere wiederum haben kaum etwas mit der Eisenbahnstra\u00dfe zu tun, sehen aber die Bedeutung solcher Mietk\u00e4mpfe f\u00fcr die Stadt.<\/p>\n

\"Demonstrierende
\nAm Sport machen: Solidarit\u00e4tsdemo vor dem Amtsgericht | Foto: Maggi Geppert<\/p>\n

Auch vor dem Amtsgericht steht Luke*. Luke findet, es sei richtig, dass \u00bbmit dem Finger darauf gezeigt wird, wenn Vermieter und Vermieterinnen ihre Machtposition ausnutzen\u00ab. So geht es auch Simon*, der die Bewohnerinnen der E97 f\u00fcr ihr Durchhalteverm\u00f6gen bewundert, aber gleichzeitig betont, dass das kein Einzelfall sei, sondern \u00bbein Paradebeispiel f\u00fcr das, was gerade \u00fcberall in Leipzig passiert\u00ab. Einige der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind eher zuf\u00e4llig bei der Kundgebung, wie etwa Ute aus Kassel, die gerade ihren Sohn in Leipzig besucht. Das Thema Mietkampf betreffe alle, erz\u00e4hlt sie dem kreuzer, und es werde \u00bb\u00fcberall Wohnraum verscherbelt oder nicht gesch\u00fctzt\u00ab \u2013 eine Entwicklung, die auch in Kassel zu beobachten sei. Lilli, eine weitere Demonstrantin, ist dagegen sehr gezielt zur Kundgebung gekommen. Sie arbeitet als Lehrkraft im Con Han Hop, wo sie Deutschkurse f\u00fcr Menschen in prek\u00e4ren Situationen gibt, die sonst keinen Zugang dazu h\u00e4tten. Ihr sei es daher wichtig, dass \u00bbsolche R\u00e4umlichkeiten weiterhin zu g\u00fcnstigen Mietpreisen existieren\u00ab.<\/p>\n

Klage abgewiesen, die Bewohnerinnen d\u00fcrfen bleiben<\/p>\n

Die St\u00fchle im Gerichtssaal sind nach und nach fast alle belegt. Vor dem Saal hatte sich schon vor Verhandlungsbeginn eine Schlange an Menschen gebildet, die erst einmal durch die Sicherheitskontrolle musste. Als die Verhandlung bereits l\u00e4uft, kommen immer mehr Menschen in den Raum. Die Richterin verk\u00fcndet zu Beginn, worum es in der Verhandlung gehen soll: Um drei R\u00e4umungsklagen gegen die Bewohnerinnen und Bewohner der Eisenbahnstra\u00dfe 97. Es handelt sich um sogenannte Verwertungsklagen. Der Kl\u00e4ger sei der Auffassung, dass er durch das Mietverh\u00e4ltnis an einer \u00bbangemessenen wirtschaftlichen Verwertung\u00ab des Hauses gehindert werde.<\/p>\n

In der Diskussion der beiden Anw\u00e4lte, die sich auf der linken und rechten Seite des Raumes gegen\u00fcbersitzen, wird das etwas spezifischer. Kristian Bielow, rechtlicher Vertreter des Hauseigent\u00fcmers, sagt, sein Mandant wolle mit der Modernisierung vorankommen, da es einen erheblichen Sanierungsbedarf gebe. Das ginge aber nicht, solange Menschen darin wohnten. Zudem sei das Ganze eine \u00bbpermanente Konfliktlage\u00ab. Sein Vorschlag: Kein unmittelbarer Neubezug bei Mieterinnenwechsel. Stattdessen ein paar Monate Leerstand, damit das Zimmer saniert werden kann.<\/p>\n

Max Malkus, Anwalt der E97-Mieterinnen, entgegnet, dass das Haus l\u00e4ngst nicht so bauf\u00e4llig sei, wie Bielow behaupte. Au\u00dferdem gebe es keinen Sanierungsplan und es sei nicht seine Aufgabe, einen solchen aufzustellen. Ein Sanierungsplan von der Gegenseite w\u00e4re ein erster Schritt, was aber \u00bbernsthaftes Bem\u00fchen\u00ab voraussetze – und das sehe er momentan nicht.<\/p>\n

Richterin Asper erkl\u00e4rt die G\u00fcteverhandlung nach etwa 15 Minuten f\u00fcr gescheitert und die Sitzung wird f\u00fcr eine halbe Stunde unterbrochen. Dann verk\u00fcndet sie ihr Urteil: Alle drei Klagen werden abgewiesen, die Kosten tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger. Eine Begr\u00fcndung dazu liefert sie nicht.<\/p>\n

\u00bbEs geht um die Existenz\u00ab<\/p>\n

Rechtsanwalt Malkus wirkt zufrieden nach der Verhandlung. Trotz des Erfolges sei eine R\u00e4umungsklage aber \u00bbimmer immenser Druck f\u00fcr die Bewohner\u00ab. Daher sei er bei solchen Verhandlungen auch pers\u00f6nlich angegriffen: \u00bbDa geht es um die Existenz, egal wie gut die Erfolgsaussichten sind, egal was juristisch gesagt wird. Die Leute kommen hier hin und fragen sich, ob sie am Ende des Tages noch in ihrer Wohnung sind\u00ab. Dieser Druck lastet auch auf den restlichen Bewohnerinnen und Bewohnern der E97, deren R\u00e4umungsklagen in den n\u00e4chsten Monaten verhandelt werden.<\/p>\n

Das best\u00e4tigt Flo, eine Mieterin der E97, dem kreuzer: \u00bbZu wissen, dass das eigene zu Hause so bedroht ist, und dass, wenn man Pech hat, das Gericht gegen einen entscheidet \u2013 das hat einfach so krasse Auswirkungen auf das eigene Leben. Es ist eine Belastung, aber auch ein Grund, weiterzuk\u00e4mpfen\u00ab. Auch sie setzt das Geschehen in einen gr\u00f6\u00dferen, gesellschaftspolitischen Kontext und sieht es abgekoppelt von der E97. \u00bbEs kann jeder Person passieren, die mietet. Wir haben richtig gute Mietvertr\u00e4ge und trotzdem sind wir gerade davon bedroht, unser Zuhause zu verlieren. Das ist, was ich will: Dass alle Leute, die mieten, checken, dass auch sie davon betroffen sein k\u00f6nnten\u00ab.<\/p>\n

\u00bbWir m\u00fcssen jeden Tag entscheiden, ob wir die n\u00f6tige Energie, Zeit und finanziellen Mittel aufbringen k\u00f6nnen, um gegen die Schikanen vorzugehen\u00ab, schreibt die Mietergemeinschaft in einer Pressemitteilung. \u00bbDabei sind wir ein Sonderfall. Wir erfahren Unterst\u00fctzung aus unserem Umfeld, wir haben uns so organisiert, dass wir eine lange Auseinandersetzung f\u00fchren k\u00f6nnen, wenn wir m\u00fcssen.\u00ab Meistens w\u00fcrden Mieterinnen und Mieter so lange unter Druck gesetzt, bis sie Mieterh\u00f6hungen zustimmen oder ausziehen w\u00fcrden. \u00bbJeder beendete Mietvertrag f\u00fchrt zu teureren Neuvermietungen und erh\u00f6ht somit den Mietspiegel, der alle Mieter*innen betrifft\u00ab, schreibt die E97.<\/p>\n

* Name von der Redaktion ge\u00e4ndert<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Etwa eine Dreiviertelstunde nach Verhandlungsbeginn bricht verhaltener Jubel unter den Besucherinnen und Besuchern im Amtsgericht aus. Erleichterte Gesichter…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":23460,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,14070,14071,30,71,14072,859,14073],"class_list":{"0":"post-23459","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-eisenbahnstrasse","11":"tag-entmierung","12":"tag-germany","13":"tag-leipzig","14":"tag-mietkampf","15":"tag-sachsen","16":"tag-stadtpolitik"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114319503061146138","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23459","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23459"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23459\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23460"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23459"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23459"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23459"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}