Bundeskanzler Friedrich Merz pr\u00e4sentiert sich bei \u201eMaischberger\u201c als krisenfester Probleml\u00f6ser. Als er auf Ex-Kanzlerin Angela Merkel angesprochen wird, ger\u00e4t er ins Straucheln \u2013 und versucht einen Konter beim Thema Asylpolitik.<\/p>\n
Am Dienstagabend empfing Sandra Maischberger mit Bundeskanzler Friedrich Merz ausnahmsweise nur einen Gast in ihrer ARD-Sendung. Dabei ging es um die gro\u00dfen Streitthemen wie Aufr\u00fcstung und Migration \u2013 aber auch Deutschlands wirtschaftliche Lage. <\/p>\n
Merz, seit acht Wochen im Amt, will sich dabei als zupackender Kanzler pr\u00e4sentieren. \u201eJeder, der heute Kanzler ist, ist zun\u00e4chst notwendigerweise Krisenmanager, weil es so viele Krisen auf der Welt gibt\u201c, sagte er. Doch damit wolle er sich nicht zufriedengeben. Sein Anspruch sei gr\u00f6\u00dfer. So wolle er etwa Deutschland \u201ewirtschaftlich wieder auf Kurs\u201c bringen und daf\u00fcr sorgen, dass die Europ\u00e4ische Union \u201ewieder handlungsf\u00e4hig wird und eine Perspektive hat.\u201c<\/p>\n
Merz w\u00e4hlte seinen Ton zu Beginn optimistisch. \u201eMachen wir uns doch nicht kleiner als wir sind. Diese Bundesrepublik Deutschland ist eines der leistungsf\u00e4higsten L\u00e4nder der Welt. Viele Menschen wollen nach Deutschland kommen\u201c, sagte Merz. Zugleich r\u00e4umte er Vers\u00e4umnisse ein \u2013 allerdings die seiner Vorg\u00e4nger. In den vergangenen Jahren sei einiges \u201eliegen geblieben\u201c \u2013 das wolle man in der neuen Koalition \u201ekorrigieren\u201c. Ziel sei es, dass die junge Generation hier \u201eSpa\u00df hat zu leben und Spa\u00df hat zu arbeiten\u201c.<\/p>\n
Ein zentrales Versprechen seiner Koalition war die Senkung der Stromsteuer f\u00fcr alle \u2013 doch zun\u00e4chst werden davon nach einem Beschluss der Bundesregierung nur Wirtschaftsunternehmen profitieren. Merz entschuldigte das mit den engen finanziellen Spielr\u00e4umen seiner Regierung. Im Koalitionsvertrag seien zwar zahlreiche Vorhaben vereinbart worden, doch \u201eallesamt unter einen Finanzierungsvorbehalt\u201c gestellt. <\/p>\n
Auch die Haushaltsjahre 2027 und 2028 w\u00fcrden \u201esehr schwierig\u201c, so der Kanzler. Deshalb m\u00fcsse man Priorit\u00e4ten setzen. Vorrang habe aktuell der Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen, vor allem in der Industrie. Rund 600.000 produzierende Betriebe w\u00fcrden nun entlastet. F\u00fcr Privathaushalte sei aber geplant, die sogenannte Gasspeicherumlage in den Haushalt zu \u00fcbernehmen \u2013 das sei ebenfalls eine Form der Entlastung. <\/p>\n
Merz hatte sich zuletzt grunds\u00e4tzlich offen f\u00fcr eine m\u00f6gliche Ausweitung der Stromsteuersenkung f\u00fcr alle Verbraucher gezeigt \u2013 aber nur, wenn die Gegenfinanzierung gesichert sei. \u201eAlles, was unsere Haushaltsmittel m\u00f6glich machen, ist denkbar, aber wir m\u00fcssen eben auch den Haushalt ausgleichen\u201c, <\/p>\n
Auch die Zukunft des Rentensystems will Merz neu ordnen. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters \u00fcber 67 Jahre hinaus lehne er aber ab. Vielmehr gehe es darum, Anreize zu schaffen, damit Menschen freiwillig l\u00e4nger arbeiten. \u201eDie, die dann l\u00e4nger arbeiten wollen, die sollen das k\u00f6nnen und sollen daf\u00fcr einen besonderen steuerlichen Anreiz bekommen\u201c, sagte er.<\/p>\n
Die geplante Rentenreform werde tiefgreifend und streitbar, k\u00fcndigte Merz an. \u201eWir werden umfangreiche Reformen diskutieren und das wird nat\u00fcrlich auch kontrovers sein\u201c, so Merz. In Hinblick auf den erwartbaren politischen Widerstand gibt sich der Kanzler gelassen. Auch auf Maischbergers Frage hin, ob es in der Koalition dar\u00fcber Streit geben werde \u2013 ein Wink auf die Vorg\u00e4ngerregierung, die an ihren zahlreichen internen Krisen zerbrochen ist. <\/p>\n
In einer Demokratie sei es normal, dass \u00fcber den richtigen Weg gerungen werde, so Merz. \u201eDas ist kein Streit, das ist eine notwendige demokratische Diskussion um die Zukunftsf\u00e4higkeit unseres Sozialstaats.\u201c Mit Blick auf die Vorg\u00e4ngerregierungen sagte Merz: \u201eEs hat bisher keine Regierung gegeben, die von Anfang an alles wusste.\u201c<\/p>\n
Schlagabtausch zwischen Merz und Merkel<\/p>\n
Die einstudierte Rhetorik lie\u00df Merz dann aber doch noch im Stich, als Maischberger auf Alt-Kanzlerin Angela Merkel zu sprechen kam. Auf die Frage, mit wem er lieber ein Glas Wein trinken w\u00fcrde \u2013 Angela Merkel oder Gerhard Schr\u00f6der \u2013 geriet der Kanzler kurz ins Stocken. \u201eWeder noch, im Augenblick\u201c, so Merz er ausweichend, um dann hinzuzuf\u00fcgen: \u201eIch trinke zurzeit fast keinen Alkohol.\u201c Erst bei der dritten Nachfrage rang er sich schlie\u00dflich ein diplomatisches \u201eja, wenn\u2019s die Gelegenheit gibt\u201c ab \u2013 bezogen auf ein m\u00f6gliches Treffen mit der einstigen CDU-Kanzlerin.<\/p>\n
Dass Merz z\u00f6gert, ausgerechnet die Alt-Kanzlerin zum freundschaftlichen Austausch zu treffen, ist nicht \u00fcberraschend. Das Verh\u00e4ltnis gilt als besch\u00e4digt, seit die damalige Parteichefin ihn 2002 als Fraktionsvorsitzenden im Bundestag abl\u00f6ste. Die Distanz ist geblieben, trotz Merkels Unterst\u00fctzung f\u00fcr Merz\u2018 in dessen Wahlkampf. Auch politisch. Nur einen Tag vor dem Interview hatte Merkel in einer WDR-Sendung \u00f6ffentlich Kritik<\/a> an der restriktiven Asylpolitik von Merz ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n Der Kanzler konterte bei Maischberger knapp und vielsagend: Man m\u00fcsse im Augenblick \u201eein paar Probleme l\u00f6sen, die in den letzten zehn Jahren entstanden sind.\u201c Merkel hatte die deutsche Asylpolitik entschieden ver\u00e4ndert, als sie w\u00e4hrend der Migrationsgrenze 2015 die Grenzen offenlie\u00df und in der Folge innerhalb kurzer Zeit hunderttausende Menschen nach Deutschland kamen.<\/p>\n Merkel hatte au\u00dferdem Merz damit kritisiert, dass sie selbst st\u00e4rker f\u00fcr europ\u00e4ische L\u00f6sungen sei. Merz konterte bei Maischberger, dass Deutschland zwar keine europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen habe, \u201eaber die europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen sind auch unsere europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen. Und deswegen haben wir ein hohes Interesse daran, dass sie gesch\u00fctzt werden. Wir beteiligen uns daran.\u201c <\/p>\n Es gehe ihm um die Wiederherstellung einer funktionsf\u00e4higen europ\u00e4ischen Einwanderungspolitik, \u201eund auf dem Weg sind wir.\u201c Durch die erweiterten Grenzschlie\u00dfungen seit zwei Monaten gingen die Zahlen in Deutschland \u201einsgesamt deutlich zur\u00fcck\u201c, merkte Merz als positiven Effekt seiner Politik an.<\/p>\n Strafverfahren und Abschiebegewahrsam<\/p>\n