Berlin (dpa) – Es ist die erste gro\u00dfe innenpolitische Nagelprobe f\u00fcr das schwarz-rote Regierungsb\u00fcndnis: Im Koalitionsausschuss m\u00fcssen die Spitzen von Union und SPD heute beweisen, dass sie bei schwierigen Themen wie der Senkung der Stromsteuer zu Kompromissen in der Lage sind. Zwei Protagonisten werden dabei im Mittelpunkt stehen.\u00a0<\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bisher zwar eine gute Figur auf der internationalen B\u00fchne gemacht. Nun muss er aber beweisen, dass er auch die Wirtschaft ankurbeln und die Stimmung im Land verbessern kann. \u00abIch habe nat\u00fcrlich schon mehr vor, als nur Krise zu managen\u00bb, sagte er am Dienstagabend in der ARD-Sendung \u00abMaischberger\u00bb.\u00a0<\/p>\n
Der Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil geht nach der Klatsche bei der Wahl zum SPD-Vorsitzenden geschw\u00e4cht in den Koalitionsausschuss und muss sich neu beweisen – in neuer Konstellation. F\u00fcr die neue sozialdemokratische Co-Parteichefin B\u00e4rbel Bas ist es die Premiere im Kreis der m\u00e4chtigsten Koalitionspolitiker, dem sie nun als einzige Frau angeh\u00f6rt und es mit zehn M\u00e4nnern aufnehmen muss.<\/p>\n
Stromsteuer: Was springt f\u00fcr Verbraucher raus?\u00a0<\/p>\n
Alle schauen dabei vor allem auf ein Thema: Kommt die Senkung der Stromsteuer f\u00fcr alle? Das Kabinett hat Entlastungen bei den Energiepreisen zum 1. Januar 2026 auf den Weg gebracht. Die Netzentgelte, ein Bestandteil des Strompreises, sollen gesenkt und die Gasspeicherumlage f\u00fcr Gaskunden abgeschafft werden.\u00a0<\/p>\n
Bei der Stromsteuer soll die Absenkung f\u00fcr die Industrie, Land- und Forstwirtschaft \u00abverstetigt\u00bb werden. Sie soll aber – entgegen der Ank\u00fcndigung im Koalitionsvertrag – nicht f\u00fcr alle gesenkt werden, also nicht f\u00fcr alle Betriebe sowie f\u00fcr private Haushalte. Das l\u00f6st breite Kritik bei Wirtschaftsverb\u00e4nden, Gewerkschaften und Sozialverb\u00e4nden aus – aber auch innerhalb der Union. Kritik kam unter anderem von Unionsfraktionschef Jens Spahn und NRW-Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst (beide CDU). Dies sorgt wiederum f\u00fcr Ver\u00e4rgerung in der SPD.\u00a0<\/p>\n
Merz \u00e4u\u00dferte sich vor dem Treffen der Koalitionsspitzen zwar grunds\u00e4tzlich offen f\u00fcr eine m\u00f6gliche Ausweitung der Stromsteuersenkung – aber nur, wenn die Gegenfinanzierung gesichert ist.\u00a0<\/p>\n
Eine Senkung der Stromsteuer f\u00fcr alle Verbraucherinnen und Verbraucher w\u00fcrde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich kosten. Eine Gegenfinanzierung d\u00fcrfte schwierig werden. Die Koalition m\u00fcsste bei anderen Vorhaben Abstriche machen.<\/p>\n
Die Wirtschaft dringt auf Verl\u00e4sslichkeit. \u00abDie Unternehmen brauchen klare Perspektiven und m\u00fcssen wissen, worauf sie in der Wirtschaftspolitik der Koalition vertrauen k\u00f6nnen\u00bb, sagte DIHK-Pr\u00e4sident Peter Adrian der Deutschen Presse-Agentur. \u00abBesonders bei Energie- und Arbeitskosten warten viele Firmen dringend auf Entlastungen.\u00bb\u00a0<\/p>\n
B\u00fcrgergeld: Wie viel kann gespart werden?<\/p>\n
Sparen will die Koalition beim B\u00fcrgergeld. Hier d\u00fcrfte der Teufel im Detail stecken. 1,5 Milliarden Euro sollen es nach dpa-Informationen nach ersten Pl\u00e4nen im n\u00e4chsten Jahr sein, sp\u00e4ter soll die Sparsumme auf 4,5 Milliarden Euro steigen. Die \u00abBild\u00bb-Zeitung berichtete zuerst dar\u00fcber. Zun\u00e4chst sollen demnach Sanktionen versch\u00e4rft werden. Dann solle eine grunds\u00e4tzliche Reform mit einer Neuberechnung der Regels\u00e4tze folgen.\u00a0<\/p>\n
Rund 32.900 Menschen mit B\u00fcrgergeld wurden nach Angaben der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) in N\u00fcrnberg zuletzt – im Februar 2025 – Leistungen wegen Verfehlungen gek\u00fcrzt, nach 24.700 vor einem Jahr. Angesichts von 5,5 Millionen B\u00fcrgergeld-Bezieherinnen und -Beziehern macht das nach Ansicht von Experten deutlich, dass hier keine enormen Einsparungen zu erzielen sind. Insgesamt sind laut BA im M\u00e4rz 3,9 Milliarden Euro B\u00fcrgergeld zu den sogenannten Leistungsberechtigten geflossen, was kaum eine Ver\u00e4nderung gegen\u00fcber M\u00e4rz 2024 darstellt. Im M\u00e4rz 2023 waren es 3,5 Milliarden Euro.\u00a0<\/p>\n
Rentenpaket<\/p>\n
Auch um die Rente d\u00fcrfte es im Koalitionsausschuss gehen. Mit Milliardensummen aus dem Portemonnaie der Steuerzahler soll das geplante erste schwarz-rote Rentenpaket zu Buche schlagen. \u00abDabei k\u00f6nnen wir es uns nicht leisten, dass die Rentenausgaben noch st\u00e4rker als ohnehin steigen\u00bb, hat Arbeitgeberpr\u00e4sident Rainer Dulger den Koalition\u00e4ren bereits ins Stammbuch geschrieben. Allerdings soll die Renten-Kostenspirale erst 2029 mit zun\u00e4chst 4,1 Milliarden Euro beginnen. Bis auf 11,2 Milliarden Euro soll der Posten laut den Gesetzespl\u00e4nen von Sozialministerin Bas im Jahr 2031 steigen.<\/p>\n
Bezahlt werden soll damit vor allem die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent \u00fcber das laufende Jahr hinaus – und damit weitere Rentenerh\u00f6hungen im Gleichschritt mit der Lohnentwicklung in Deutschland. Ohne ein stabiles Rentenniveau w\u00fcrde sich der wachsende \u00dcbertritt der geburtenstarken Babyboomer-Jahrg\u00e4nge in die Rente so auswirken, dass die Renten nicht mehr so stark steigen wie die L\u00f6hne.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Es ist die erste gro\u00dfe innenpolitische Nagelprobe f\u00fcr das schwarz-rote Regierungsb\u00fcndnis: Im Koalitionsausschuss m\u00fcssen die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":235383,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,1173,29,1149,30,1940,1938,828,2149,2185,625],"class_list":{"0":"post-235382","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-bundesregierung","13":"tag-deutschland","14":"tag-energie","15":"tag-germany","16":"tag-nachrichten-aus-berlin","17":"tag-news-aus-berlin","18":"tag-preis","19":"tag-steuern","20":"tag-strom","21":"tag-verbraucher"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235382","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=235382"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235382\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/235383"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=235382"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=235382"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=235382"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}