Die \u00c4rzteschaft habe fr\u00fch erkannt, dass zwischen ihnen und den Patienten, die sie behandeln, eine ganz besondere Beziehung bestehe, sagt Torsten M\u00fcnnch, Fachanwalt f\u00fcr Medizinrecht. Schlie\u00dflich seien erkrankte Patienten abh\u00e4ngig von der \u00e4rztlichen Behandlung – und der Erfolg dieser Behandlung wiederum ma\u00dfgeblich davon abh\u00e4ngig, dass der Patient dem Arzt vertraue. Daher h\u00e4tten sich die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte schon fr\u00fch selbst ethische Regeln auferlegt.<\/p>\n
Der Eindruck z\u00e4hlt <\/p>\n
So zum Beispiel die Vorschrift zu Geschenken und Zuwendungen, um die es am Mittwoch in Karlsruhe geht. Wichtig sei, dass es bei dieser Norm nicht darauf ankomme, ob tats\u00e4chlich eine Beeinflussung stattfindet, betont M\u00fcnnch. „Es kommt nur darauf an, ob der Eindruck erweckt wird, dass die Unabh\u00e4ngigkeit der \u00e4rztlichen Entscheidung beeinflusst wird“. Mit einem Blumenstrau\u00df sei die Grenze wohl nicht erreicht – „aber hier geht es ja um einen sehr hohen Wert“.<\/p>\n
H\u00e4ufig w\u00fcrden Verst\u00f6\u00dfe gegen die Berufsordnungen der \u00c4rztekammern von den Kammern selbst kontrolliert und geahndet, so M\u00fcnnch. „Erst wenn die Kammer eine schwerwiegende Ma\u00dfnahme wie zum Beispiel eine Geldbu\u00dfe verh\u00e4ngen will, muss sie ein berufsgerichtliches Verfahren einleiten.“ Daher gebe es bisher auch wenige Gerichtsentscheidungen zu dem Thema – die sich zudem meist auf Geschenke der Pharmaindustrie statt von Patienten bezogen.<\/p>\n
Besonderheiten des Erbvertrags <\/p>\n
Der Fall am BGH weise aber noch eine weitere Besonderheit auf, sagt M\u00fcnnch. N\u00e4mlich, dass das Grundst\u00fcck im Rahmen eines Erbvertrages versprochen wurde, und nicht etwa im Testament des Patienten. Denn die im Grundgesetz gesch\u00fctzte Testierfreiheit besagt, dass man grunds\u00e4tzlich auch im Falle seines Todes selbst entscheiden darf, was mit dem eigenen Eigentum passiert. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte mit Verweis darauf vor zwei Jahren in einem anderen Fall entschieden, dass ein Testament, in dem ein Mann seinem Arzt ein Grundst\u00fcck vererbte, wirksam ist.<\/p>\n
Auf das Frankfurter Urteil habe sich im aktuellen Verfahren auch der klagende Insolvenzverwalter des Hausarztes berufen, so M\u00fcnnch. „Das Argument zog aber nicht, weil wir hier eben kein Testament haben, sondern einen Vertrag, in dem sich der Patient zu etwas verpflichtet.“ In Karlsruhe zeigt sich nun, ob der BGH die Einsch\u00e4tzung der Vorinstanzen teilt. Ob am Mittwoch schon ein Urteil f\u00e4llt, ist unklar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die \u00c4rzteschaft habe fr\u00fch erkannt, dass zwischen ihnen und den Patienten, die sie behandeln, eine ganz besondere Beziehung…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":235429,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[142,1634,3364,29,30,141,8903,837,1209,1009],"class_list":{"0":"post-235428","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-aerzte","9":"tag-baden-wuerttemberg","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-gesundheit","14":"tag-karlsruhe","15":"tag-medizin","16":"tag-nordrhein-westfalen","17":"tag-recht"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114781645892690843","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235428","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=235428"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235428\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/235429"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=235428"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=235428"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=235428"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}