{"id":236595,"date":"2025-07-02T14:32:10","date_gmt":"2025-07-02T14:32:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/236595\/"},"modified":"2025-07-02T14:32:10","modified_gmt":"2025-07-02T14:32:10","slug":"grenzkontrollen-polen-kuendigt-hartes-vorgehen-gegen-buergerwehren-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/236595\/","title":{"rendered":"Grenzkontrollen: Polen k\u00fcndigt hartes Vorgehen gegen B\u00fcrgerwehren an"},"content":{"rendered":"

Polens<\/a> Regierung will nach eigenen Angaben hart gegen ultrarechte B\u00fcrgerwehren vorgehen, die dort eigenst\u00e4ndig Grenzkontrollen<\/a> organisieren. Niemand, der an der Grenze gegen Gesetze versto\u00dfe, bleibe ungestraft, teilte der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak auf X mit. „Alle F\u00e4lle von Beleidigung von Beamten, Behinderung ihrer Arbeit und Amtsanma\u00dfung in den letzten Tagen wurden dokumentiert und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.“ Der polnische Staat werde Willk\u00fcr und Einsch\u00fcchterung nicht tolerieren.\n<\/p>\n

Vorl\u00e4ufige Grenzkontrollen sollen bis 5. September bestehen bleiben <\/p>\n

Polens<\/a> Regierungschef Donald Tusk<\/a> hatte zuvor vorl\u00e4ufige Kontrollen<\/a> ab kommender Woche an den Grenzen zu Deutschland und Litauen angeordnet. Diese sollen vorerst bis zum 5. September bestehen bleiben, wie aus einem Entwurf einer entsprechenden Verordnung hervorgeht, die das polnische Innenministerium ver\u00f6ffentlichte. Den Angaben nach sind Kontrollen an 50 \u00dcberg\u00e4ngen an der deutsch-polnischen Grenze vorgesehen. Unter anderem sollen rund um die Uhr der Personen- und G\u00fcterverkehr auf der A 12 bei\u00a0\u015awiecko\u00a0\u00f6stlich von Frankfurt (Oder), auf der A 4 beim Grenz\u00fcbergang Ludwigsdorf-J\u0119drzychowice\u00a0und auf der A 6 beim \u00dcbergang Pomellen-Ko\u0142baskowo\u00a0kontrolliert werden. Aber auch Fu\u00dfg\u00e4nger sind demnach von den Kontrollen betroffen \u2013 etwa auf der Strandpromenade in Swinem\u00fcnde (\u015awinouj\u015bcie) und in Frankfurt (Oder) auf der Stadtbr\u00fccke.\n<\/p>\n

Die Ma\u00dfnahme gilt als Reaktion auf die von der Bundesregierung eingef\u00fchrten Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Bundeskanzler Friedrich Merz <\/a>(CDU)\u00a0kritisierte den Schritt<\/a>. Ein m\u00f6gliches Ende der Ma\u00dfnahmen machte Tusk von Entscheidungen der Bundesregierung abh\u00e4ngig. Eigentlich sollten die deutschen Kontrollen im September enden, es gebe aber Informationen, wonach sie noch verl\u00e4ngert werden sollten, teilte er mit. „Unsere Antwort darauf wird ebenfalls symmetrisch sein. Die Zeit ist endg\u00fcltig vorbei, in der Polen nicht angemessen auf bestimmte Ma\u00dfnahmen reagiert“, hie\u00df es weiter.\n<\/p>\n

An dieser Stelle ist ein externer Inhalt eingebunden<\/p>\n

Zum Anschauen ben\u00f6tigen wir Ihre Zustimmung<\/p>\n

\n Weiter\n <\/p>\n

Ultrarechte werben im Internet um Freiwillige f\u00fcr eigenst\u00e4ndige Grenzkontrollen <\/p>\n

Zur\u00fcckweisungen an der deutsch-polnischen Grenze hatten in\u00a0Polen Aufregung der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS<\/a> sowie der Ultrarechten best\u00e4rkt.\u00a0Die neu gegr\u00fcndete rechte „Bewegung zur Verteidigung der Grenzen“ hatte bis zu Beginn der\u00a0vorl\u00e4ufigen Kontrollen zu selbst ernannten Patrouillen an Grenz\u00fcberg\u00e4ngen zu Deutschland aufgerufen. Hinter dem Netzwerk steht der in Polen bekannte Rechtsradikale Robert\u00a0B\u0105kiewicz, der j\u00e4hrlich rechte Aufm\u00e4rsche zum polnischen Unabh\u00e4ngigkeitstag<\/a> in Polens Hauptstadt Warschau organisiert. „Die deutschen Beh\u00f6rden dr\u00e4ngen Migranten \u00fcber die Grenze, und der polnische Staat reagiert nicht darauf“, hie\u00df es auf der Website der Initiative. Deshalb suche man „mutige, verantwortungsbewusste und einsatzbereite Menschen, die mit uns an der Grenze Dienst tun“. Freiwillige k\u00f6nnten sich an Patrouillen in der Zeit vom 27. Juni bis 6. Juli beteiligen.\u00a0\n<\/p>\n

Laut dem Magazin Polityka nutzt\u00a0B\u0105kiewicz\u00a0sein Netzwerk von den sogenannten Unabh\u00e4ngigkeitsm\u00e4rschen zur Rekrutierung. Bereits im M\u00e4rz hatten er und Unterst\u00fctzer den Grenz\u00fcbergang bei Frankfurt (Oder) aus Protest gegen die Migrationspolitik<\/a> Deutschlands zeitweise blockiert.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

\n Newsletter<\/p>\n

Was jetzt? \u2013 Der t\u00e4gliche Morgen\u00fcberblick<\/p>\n

Starten Sie mit unserem kurzen Nachrichten-Newsletter in den Tag. Erhalten Sie zudem freitags den US-Sonderletter „Was jetzt, America?“ sowie das digitale Magazin ZEIT am Wochenende.<\/p>\n

Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.<\/p>\n

Pr\u00fcfen Sie Ihr Postfach und best\u00e4tigen Sie das Newsletter-Abonnement.<\/p>\n

Deutschland f\u00fchrt bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft Kontrollen
\nan der Grenze zu Polen durch. Ziel ist es, irregul\u00e4re Migration zu
\nstoppen. Zuletzt hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kurz
\n nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere
\nGrenzkontrollen angeordnet. Gleichzeitig ordnete er an, dass k\u00fcnftig
\nauch Asylsuchende an der Grenze zur\u00fcckgewiesen werden k\u00f6nnen.\u00a0\n<\/p>\n

Anfang Juni hatte es auch in den Niederlanden B\u00fcrger gegeben, die eigenst\u00e4ndige Kontrollen an der Grenze<\/a> zu Deutschland durchf\u00fchrten.\u00a0\n<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/p>\n

<\/p>\n

Migration:
\n Polen f\u00fchrt Grenzkontrollen zu Deutschland ein<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Robert D. Kaplan:
\n „Trump verk\u00f6rpert die Rache an der Globalisierung“<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Nato-Gipfel:
\n Friedrich Merz, Europas Anf\u00fchrer?<\/p>\n

<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Polens Regierung will nach eigenen Angaben hart gegen ultrarechte B\u00fcrgerwehren vorgehen, die dort eigenst\u00e4ndig Grenzkontrollen organisieren. Niemand, der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":236596,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[74133,29,37829,30,8014,10569,74134,13,14,15,3917,16,770,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-236595","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-buergerwehr","9":"tag-deutschland","10":"tag-donald-tusk","11":"tag-germany","12":"tag-grenzkontrolle","13":"tag-grenzkontrollen","14":"tag-grenzpatrouille","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-polen","19":"tag-politik","20":"tag-rechtsextremismus","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-top-news","23":"tag-top-meldungen","24":"tag-topmeldungen","25":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114784131031445498","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/236595","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=236595"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/236595\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/236596"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=236595"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=236595"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=236595"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}