Die Justizpanne am Wuppertaler Landgericht schl\u00e4gt Wellen. NRW-Justizminister Benjamin Limbach spricht von einem schwerwiegenden Einzelfehler.<\/p>\n
Die Justizpanne in Wuppertal k\u00f6nnte einem weiteren als Drogendealer verurteilten Mann die Freiheit bescheren. Das hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Gr\u00fcne) berichtet. Neben dem bereits Freigelassenen, der zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war, hat auch der Verteidiger eines zu 13 Jahren Haft verurteilten Mannes Haftbeschwerde eingereicht und Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls gestellt. \u00dcber diesen habe das Oberlandesgericht aber noch nicht entschieden.<\/p>\n
\u00abDas, was hier passiert ist, darf nicht passieren\u00bb, sagte Limbach. Es handele sich um einen schwerwiegenden Einzelfehler. Das schriftliche Urteil sei fristgerecht verfasst und der Protokollentwurf von den Schreibkr\u00e4ften fristgerecht vorgelegt worden. Warum den Verteidigern dennoch auch neun Monate nach Urteilsverk\u00fcndung weder Urteil noch Protokoll vorlag, werde nun dienstaufsichtsrechtlich von der Pr\u00e4sidentin des Landgerichts gepr\u00fcft.<\/p>\n
Keine Personalnot<\/p>\n
Am Wuppertaler Landgericht gebe es keine Personalnot. Die Belastungsquote sei sogar etwas unterdurchschnittlich, erl\u00e4uterte ein Ministeriumsmitarbeiter. Die betroffene Strafkammer selbst habe auch keine \u00dcberlastung angezeigt.<\/p>\n
Weil neun Monate nach dem Urteil immer noch kein Protokoll vorlag und deswegen auch das Urteil nicht verschickt worden war, hatte das Oberlandesgericht Anfang Juni die Freilassung angeordnet.<\/p>\n
F\u00fcr Haftsachen gilt ein Beschleunigungsgebot. Das sahen die Richter am Oberlandesgericht nach 20 Monaten Untersuchungshaft nicht mehr gewahrt. Um die Revision beim Bundesgerichtshof begr\u00fcnden zu k\u00f6nnen, sind die Verteidiger auf das schriftliche Urteil und das Protokoll der Hauptverhandlung angewiesen.<\/p>\n
OLG-Pr\u00e4sident \u00abv\u00f6llig fassungslos\u00bb<\/p>\n
Der Fehler in der Behandlung liege beim Kammervorsitzenden, sagte der Pr\u00e4sident des Oberlandesgerichts, Werner Richter. Er sei \u00abv\u00f6llig fassungslos\u00bb gewesen, als er davon geh\u00f6rt habe. So etwas sei seiner Kenntnis nach in den vergangenen Jahrzehnten nicht vorgekommen. \u00abDas Vertrauen in den Rechtsstaat wird durch einen solchen Fehler gef\u00e4hrdet.\u00bb<\/p>\n
Eine Sprecherin des Landgerichts hatte darauf hingewiesen, dass der Freigelassene, wenn die Revision verworfen und das Urteil rechtskr\u00e4ftig wird, die Reststrafe absitzen muss. Die Aussetzung der Untersuchungshaft sei kein Straferlass. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Justizpanne am Wuppertaler Landgericht schl\u00e4gt Wellen. NRW-Justizminister Benjamin Limbach spricht von einem schwerwiegenden Einzelfehler. Die Justizpanne in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":236781,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[64960,3364,29,19073,74213,68973,30,68917,4933,1209,176,74214,4418],"class_list":{"0":"post-236780","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-benjamin-limbach","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-die-grnen","12":"tag-einzelfehler","13":"tag-formfehler","14":"tag-germany","15":"tag-justizpanne","16":"tag-landgericht","17":"tag-nordrhein-westfalen","18":"tag-nrw","19":"tag-werner-richter","20":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114784516404487385","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/236780","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=236780"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/236780\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/236781"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=236780"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=236780"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=236780"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}