\n ![\"Klaus](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/hempel-101.jpg\"\/)
\n <\/a><\/p>\n\nEin Landwirt macht sich Gedanken \u00fcber das \u00c4lterwerden. Er m\u00f6chte nicht ins Altersheim, sondern bis zu seinem Tod auf seinem Hof leben. Er hat eine Haush\u00e4lterin, die sich um ihn k\u00fcmmern und sp\u00e4ter Erbin werden soll. Und er hat einen Hausarzt, der mit eingebunden wird. Der Landwirt schlie\u00dft mit dem Arzt einen Vertrag ab: Wenn er ihn medizinisch betreut, regelm\u00e4\u00dfig besucht und telefonisch immer erreichbar ist, soll er sp\u00e4ter ein Grundst\u00fcck vermacht bekommen.<\/p>\n
\nZwei Jahre sp\u00e4ter stirbt der Landwirt. Sein Erbe wird zun\u00e4chst an die Haush\u00e4lterin \u00fcbertragen. Der Hausarzt ger\u00e4t in finanzielle Schwierigkeiten, wird insolvent. Um die Pleite k\u00fcmmert sich ein Insolvenzverwalter. Der fordert von der Haush\u00e4lterin die Herausgabe des vermachten Grundst\u00fccks. Doch diese weigert sich.<\/p>\n
\nDas Ganze landet vor Gericht und geht durch die Instanzen. Es wird viel diskutiert und gestritten \u00fcber eine spezielle Vorschrift, die in der Berufsordnung der zust\u00e4ndigen \u00c4rztekammer steht: Danach darf ein Arzt keine Geschenke oder andere Vorteile annehmen, wenn dadurch der Eindruck entsteht, dass seine \u00e4rztliche Unabh\u00e4ngigkeit beeintr\u00e4chtigt wird.<\/p>\n
Ein Versto\u00df gegen die Berufsordnung?<\/p>\n
\nDas Oberlandesgericht Hamm urteilt im vergangenen Jahr: Der Arzt hat mit dem Vertrag gegen die Berufsordnung versto\u00dfen. Deshalb hat er keinen Anspruch auf das Grundst\u00fcck. Der Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Josef Hingerl, legt dagegen Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Er argumentiert: Hier sei das Recht des Landwirts als Erblasser zu wenig ber\u00fccksichtigt worden – n\u00e4mlich frei zu entscheiden, was sp\u00e4ter mit seinem Eigentum geschieht. Dies sei immerhin vom Grundgesetz, der Eigentumsgarantie, gesch\u00fctzt.<\/p>\n
\nEr sagt: „Die Grundrechte sind das H\u00f6chste. Diese k\u00f6nnen nur durch Gesetze eingeschr\u00e4nkt werden. Hier haben wir aber kein Gesetz in der Berufsordnung der \u00c4rzte. Das ist eindeutig.“<\/p>\n
Der Gesetzgeber m\u00fcsste t\u00e4tig werden<\/p>\n
\nSoll hei\u00dfen: Die Pflicht, dass ein Arzt keine Vorteile annehmen darf, steht nur in der Berufsordnung, die sich \u00c4rzte \u00fcber die \u00c4rztekammer selbst gegeben haben. Das reiche nicht aus, um eine solchen Vertrag wie im vorliegenden Fall zu kippen. Der BGH ist dieser Argumentation nun gefolgt, er hat genauso entschieden.<\/p>\n
\nDie Vereinbarung \u00fcber das Grundst\u00fcck sei von der sogenannten Testierfreiheit des Erblassers gedeckt, so Bernd Od\u00f6rfer, Presserichter des BGH: „F\u00fcr eine wesentliche Einschr\u00e4nkung der Testierfreiheit braucht es ein Parlamentsgesetz, das durch den Gesetzgeber verabschiedet worden ist. Es reicht nicht aus, dies auf die Landes\u00e4rztekammer zu \u00fcbertragen, hier eine berufsst\u00e4ndische Regelung zu treffen.“<\/p>\n
\nDas bedeutet: Will man solche Vertr\u00e4ge wie zwischen dem Landwirt und dem Arzt unterbinden, muss dies der Gesetzgeber tun. Regelungen in irgendwelchen Berufsordnungen, die keine Gesetzesqualit\u00e4t haben, reichen daf\u00fcr nicht aus.<\/p>\n
AZ: IV ZR 93\/24<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 02.07.2025 16:41 Uhr Ein Patient darf seinem Arzt versprechen, ihn nach seinem Tod im Nachlass zu bedenken.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":236900,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[142,6645,35104,13,14,15,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-236899","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aerzte","9":"tag-bgh","10":"tag-erbschaft","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-top-news","16":"tag-top-meldungen","17":"tag-topmeldungen","18":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114784764462783290","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/236899","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=236899"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/236899\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/236900"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=236899"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=236899"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=236899"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}