Berlin \u2013 Die Hauptstadt Berlin soll nach Wunsch von CDU und SPD das sch\u00e4rfste Polizeigesetz in Deutschland erhalten.<\/b><\/p>\n
\u25ba Die Polizei soll dann bei den 100 Berliner Terror-Gef\u00e4hrdern Fu\u00dffesseln anlegen k\u00f6nnen. In akuten Gefahrensituationen den finalen Rettungsschuss \u2013 wenn n\u00f6tig \u2013 abfeuern d\u00fcrfen, Video\u00fcberwachung von Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen live auswerten oder das Netz nach biometrischen Merkmalen durchsuchen. Und: Hacken und Belauschen von Handys soll f\u00fcr Polizisten bei richterlichem Beschluss legal werden. <\/p>\n
Auch interessant<\/p>\n
Anzeige<\/p>\n
Auch interessant<\/p>\n
Anzeige<\/p>\n
Der Entwurf f\u00fcr das neue Berliner Polizeigesetz (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz) hat 730 Seiten und liegt BILD vor. <\/p>\n
F\u00fcr das Jahr 2024 weist die Kriminalstatistik f\u00fcr Berlin 539.049 Straftaten aus. Pro 100.000 Einwohner sind das 14.291 Straftaten. Und nur die H\u00e4lfte der begangenen Taten wird aufgekl\u00e4rt.<\/b><\/p>\n
Damit soll jetzt Schluss sein! <\/p>\n
Am 10. Juli geht der Gesetzesentwurf in die erste Lesung im Abgeordnetenhaus. Im Entwurf hei\u00dft es: \u201eNeue Ph\u00e4nomene der Kriminalit\u00e4t, der Fortschritt der Technik, soziale Entwicklungen machen es erforderlich, in dieser Wahlperiode ein \u201aUpdate\u2018, eine Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts in Angriff zu nehmen.\u201c<\/p>\n
Koalition hat sich auf 42 Ma\u00dfnahmen geeinigt<\/p>\n
Wer unerlaubt die Fu\u00dffessel entfernt, l\u00f6st einen Alarm aus und wird bestraft<\/p>\n
Foto: picture alliance \/ Julian Stratenschulte\/dpa<\/p>\n
\u25ba Fu\u00dffessel f\u00fcr Terrorgef\u00e4hrder<\/b><\/p>\n
Darunter auch die Einf\u00fchrung einer elektronischen Fu\u00dffessel, mit der Sicherheitspolitiker auch terroristische Gef\u00e4hrder unter Kontrolle halten wollen. Nach BILD-Informationen gibt es in Berlin bei Weitem nicht genug Polizisten, um die knapp 100 terroristischen Gef\u00e4hrder unter Kontrolle zu halten. \u00c4hnliches ist bei Hatern, Stalkern sowie bei partnerschaftlicher Gewalt vorgesehen.<\/p>\n
Wer die Fu\u00dffessel unerlaubt entfernt, wird bestraft.<\/p>\n
\u25ba Gl\u00e4serne Kommunikation<\/b><\/p>\n
Bei den Telefongesellschaften kann die Polizei dann zur Gefahrenabwehr Bestandsdaten, Verkehrs- und Nutzungsdaten abfragen. Die M\u00f6glichkeit der Telefonunterbrechung wird gesetzlich normiert: \u201eBei Geiselnahmen oder Entf\u00fchrungen muss die Polizei verhindern k\u00f6nnen, dass mehrere T\u00e4ter oder St\u00f6rer \u00fcber ihre Mobiltelefone Gruppenkontakt haben und ihr Vorgehen untereinander oder auch mit Hinterleuten absprechen.\u201c<\/p>\n
Auch die Funkzellenabfrage wird erm\u00f6glicht. Smartphones k\u00f6nnen bei Gerichtsbeschluss gehackt, durchsucht und belauscht werden.<\/p>\n
Lesen Sie auch<\/p>\n
\u25ba Drohnen<\/b><\/p>\n
Die Polizei soll mit Drohnen aufkl\u00e4ren d\u00fcrfen. Handelt es sich um feindliche Drohnen, werden diese von der Polizei abgeschossen.<\/p>\n
\u25ba Scannen<\/b><\/p>\n
Die Polizei soll auch im Internet mit biometrischen Merkmalen nach Gef\u00e4hrdern und Verd\u00e4chtigen suchen d\u00fcrfen.<\/p>\n
Zudem soll die automatische Abfrage von Kfz-Kennzeichen mit fest installierten Scannern an Laternen und Ampeln m\u00f6glich werden.<\/p>\n
<\/p>\n
Altes Haus mit modernen Gesetzen: das Polizeipr\u00e4sidium in Berlin<\/p>\n
Foto: Bernd von Jutrczenka\/dpa<\/p>\n
\u25ba Finaler Rettungsschuss<\/b><\/p>\n
Seit Jahren haben die allermeisten L\u00e4nder einen gezielten Todesschuss in Nothilfelagen vorgesehen. Jetzt zieht Berlin nach. Im Entwurf hei\u00dft es: \u201eDie Polizei nimmt hier in Kauf, dass der Schuss, der auf die angreifende Person abgegeben wird, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit t\u00f6dlich wirken kann.\u201c<\/p>\n
\u25ba Mehr Video\u00fcberwachung in Problemzonen<\/b><\/p>\n
Im Entwurf ist von \u201ekriminalit\u00e4tsbelasteten Orten\u201c die Rede. Weil \u201eTatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder ver\u00fcbt\u201c werden.<\/p>\n
<\/p>\n
Innenexperte Burkard Dregger (CDU): Der Vater der Polizeireform bl\u00e4ttert im 730-Seiten Entwurf<\/p>\n
Foto: Charles Yunck<\/p>\n
Vater des Sicherheitspakets ist der Innenexperte Burkard Dregger (61, CDU). Er sagt zu BILD: \u201eAls Sicherheitspolitiker konnte man wegen der laschen und veralteten Gesetzeslage nicht mehr ruhig schlafen. Berlin wird zum Goldstandard bei der Gefahrenabwehr. Ich danke der SPD, dass sie ideologische Barrikaden beiseitegeschoben hat. Jetzt wandelt sich Berlin von der Larifari- zur Law-and-Order-Hauptstadt\u201c.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin \u2013 Die Hauptstadt Berlin soll nach Wunsch von CDU und SPD das sch\u00e4rfste Polizeigesetz in Deutschland erhalten.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":237023,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[39739,296,421,29,23916,30,39,37762,121,45,419],"class_list":{"0":"post-237022","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-abgeordnetenhaus-berlin","9":"tag-berlin","10":"tag-bundespolizei","11":"tag-deutschland","12":"tag-faeser-nancy","13":"tag-germany","14":"tag-harbusch-nikolaus","15":"tag-innenminister","16":"tag-polizei","17":"tag-texttospeech","18":"tag-verfassungsschutz"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114785019803947662","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/237022","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=237022"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/237022\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/237023"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=237022"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=237022"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=237022"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}