Die Migrationswende steht im Koalitionsvertrag, obwohl sich die Sozialdemokraten dagegen gestr\u00e4ubt haben. In der Frage nach den besonders strittigen Zur\u00fcckweisungen verweist SPD-Chef Klingbeil auf CDU-Chef Merz. Der werde daf\u00fcr sorgen, dass die EU-Nachbarn mit im Boot seien. <\/strong><\/p>\nDer SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet nach eigenen Worten, dass es unter der geplanten schwarz-roten Bundesregierung mehr Zur\u00fcckweisungen an den Grenzen geben wird als unter der Ampel-Koalition. „Es gibt mehr Grenzkontrollen, damit gibt es auch mehr Zur\u00fcckweisungen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Aber CDU-Chef Friedrich Merz und ich sind uns einig, dass es in Abstimmung mit den europ\u00e4ischen Partnern passiert“, f\u00fcgte Klingbeil hinzu. So haben es CDU, CSU und SPD auch im Koalitionsvertrag vereinbart. <\/p>\n
Die dort getroffene Formulierung „in Abstimmung mit unseren europ\u00e4ischen Nachbarn“ definierte er so: „Wenn ich mich mit jemandem abstimme, dann treffe ich mit dem Gegen\u00fcber Verabredungen. Und das ist doch das, worum es geht.“ Er sei sich sicher, dass Merz als Kanzler aufgrund seiner Kontakte zu den handelnden Personen „gemeinsame L\u00f6sungen finden wird“. In der Union war „Abstimmung“ aber auch schon definiert worden als reine Mitteilung an die Nachbarl\u00e4nder.<\/p>\n
Polizei-Gewerkschaften skeptisch <\/p>\n
Die Polizei-Gewerkschaften sind hinsichtlich des von der Union versprochenen Kurswechsels in der Migrationspolitik derzeit eher skeptisch. Die im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarte Fortsetzung der Grenzkontrollen werde vorerst „nicht verhindern k\u00f6nnen, dass weiterhin an den Grenzkontrollma\u00dfnahmen vorbei mehrheitlich Asylantr\u00e4ge im Inland gestellt und auch entschieden werden“, sagte der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Sven H\u00fcber, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dies werde so bleiben, bis es einen funktionierenden europ\u00e4ischen Grenzschutz gebe. <\/p>\n
„Insofern ist auch nicht zu erwarten, dass die vereinbarte Zur\u00fcckweisung von Asylantragstellern an der Grenze – so sie europarechtlich und v\u00f6lkerrechtlich \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig ist – objektiv eine \u00fcberdeutliche Reduzierung der Fl\u00fcchtlingszahlen bewirken kann.“ Er beklagte auch, dass die langfristige Fortsetzung der Grenzkontrollen zus\u00e4tzliches Geld und Personal voraussetze, f\u00fcr das die Koalitionsunterh\u00e4ndler keine Zusage getroffen h\u00e4tten.<\/p>\n
Unionspolitiker zuversichtlich<\/p>\n
Zuvor hatte bereits die Deutsche Polizeigewerkschaft in einer Erkl\u00e4rung Skepsis erkennen lassen. „Eine Asylwende, wie die Union sie versprochen hat, wird so leicht nicht umzusetzen sein, selbst wenn einige Kompetenzen der Bundespolizei erweitert werden“, sagte der Vorsitzende Rainer Wendt. „Ausreisepflichtige Personen k\u00f6nnen auch k\u00fcnftig nicht in Ausreisegewahrsam genommen werden, wenn keine Gewahrsamspl\u00e4tze da sind. Daran \u00e4ndert sich nichts, solange die Bundesl\u00e4nder allein f\u00fcr deren Schaffung zust\u00e4ndig bleiben.“<\/p>\n
Unionspolitiker wie CDU\/CSU-Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Thorsten Frei und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann geben sich dagegen zuversichtlich f\u00fcr eine Migrationswende. Der CDU-Vorsitzende und voraussichtliche k\u00fcnftige Kanzler Merz hatte „RTL Direkt“ mit Blick auf die vereinbarte Abstimmung mit den Nachbarl\u00e4ndern \u00fcber Grenzkontrollen gesagt: „Diese Abstimmung l\u00e4uft.“ Ob das bedeute, dass k\u00fcnftig alle Asylsuchenden an den Grenzen abgelehnt werden, wollte er nicht sagen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"„In Abstimmung mit EU-Partnern“ Klingbeil rechnet mit mehr Zur\u00fcckweisungen 11.04.2025, 03:44 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde k\u00fcnstlich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":23743,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[10232,1680,534,14187,29,775,30,13,776,7224,382,14,15,16,1195,12,14188,10,8,9,11,1531],"class_list":{"0":"post-23742","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-asylbewerber","9":"tag-asylpolitik","10":"tag-asylrecht","11":"tag-asylstreit","12":"tag-deutschland","13":"tag-friedrich-merz","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-lars-klingbeil","17":"tag-migranten","18":"tag-migration","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-politik","22":"tag-reaktionen-und-statements","23":"tag-schlagzeilen","24":"tag-schwarz-rot","25":"tag-top-news","26":"tag-top-meldungen","27":"tag-topmeldungen","28":"tag-topnews","29":"tag-zuwanderung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114320108680837544","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23742","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23742"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23742\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23743"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23742"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23742"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23742"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}