F\u00fcnf Stunden lang haben die Spitzen von Union und SPD zusammengesessen, um \u00fcber die Stromsteuer zu beraten. Auf eine Senkung einigten sie sich nicht. Vorerst soll alles bleiben wie bisher vereinbart.<\/p>\n
Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nach f\u00fcnfst\u00fcndigen Verhandlungen nicht auf eine weitere Senkung der Stromsteuer f\u00fcr alle Verbraucher verst\u00e4ndigt. Dem Ergebnispapier vom Mittwochabend zufolge bleibt es bei den bisherigen Planungen. Erst wenn es neue finanzielle Spielr\u00e4ume gebe, k\u00f6nnten auch die Haushalte noch st\u00e4rker entlastet werden.<\/p>\n
Die Stromsteuersenkung auf europ\u00e4isches Mindestma\u00df von 2,05 Cent auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde f\u00fcr alle \u2013 also auch Haushalte \u2013 war im Koalitionsvertrag versprochen worden. In den bisherigen Planungen sollte sie aber nur f\u00fcr Unternehmen umgesetzt werden. Die Kosten der Senkung f\u00fcr die Haushalte w\u00fcrde zus\u00e4tzlich 5,4 Milliarden Euro kosten.<\/p>\n
Eine vor allem von f\u00fchrenden Unionspolitikern geforderte Einbeziehung aller Verbraucher w\u00fcrde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich kosten. F\u00fcr deren Finanzierung m\u00fcsste die Koalition bei anderen Vorhaben Abstriche machen. Privatpersonen k\u00f6nnten durch eine Senkung der Stromsteuer 30 bis 80 Euro pro Jahr sparen.<\/p>\n
Der Koalitionsausschuss tagte am Mittwoch das zweite Mal seit Amtsantritt der neuen Regierung. Er gilt als zentrales Planungsgremium des B\u00fcndnisses von CDU, CSU und SPD und ber\u00e4t mindestens einmal im Monat. Er befasst sich mit \u201eAngelegenheiten von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden m\u00fcssen, und f\u00fchrt in Konfliktf\u00e4llen Konsens herbei\u201c, wie es im Koalitionsvertrag hei\u00dft.<\/p>\n