Berlin (dpa) – Die Spitzen von Union und SPD haben vorerst keine Einigung \u00fcber eine weitergehende Senkung der Stromsteuer erzielt. Wie es in einem Ergebnispapier nach rund f\u00fcnfst\u00fcndigen Beratungen des Koalitionsausschusses hei\u00dft, sollen dabei weitere Entlastungsschritte \u2013 vor allem f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die gesamte Wirtschaft \u2013 aber folgen, sobald \u00abhierf\u00fcr finanzielle Spielr\u00e4ume bestehen\u00bb. Das bedeutet: Dies ist auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben.<\/p>\n
Eine Entscheidung gab es dagegen zur Ausweitung der M\u00fctterrente. Diese soll zum 1. Januar 2027 umgesetzt werden. Sofern eine technische Umsetzung erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt m\u00f6glich sei, werde die M\u00fctterrente r\u00fcckwirkend ausgezahlt, hei\u00dft es im Ergebnispapier.<\/p>\n
Energie<\/p>\n
Der Koalitionsausschuss bekr\u00e4ftigte die Beschl\u00fcsse des Kabinetts von vergangener Woche. Das Kabinett hatte Entlastungen zum 1. Januar bei den Netzentgelten sowie die Abschaffung der Gasspeicherumlage f\u00fcr Gaskunden auf den Weg gebracht. Bei der Stromsteuer soll die Senkung f\u00fcr die Industrie, Land- und Forstwirtschaft \u00abverstetigt\u00bb werden.\u00a0<\/p>\n
Dass die Stromsteuer – entgegen der Ank\u00fcndigung im Koalitionsvertrag – nicht f\u00fcr alle gesenkt werden soll, also nicht f\u00fcr alle Betriebe sowie nicht f\u00fcr private Haushalte, hatte breite Kritik ausgel\u00f6st.\u00a0Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatten die Entscheidung mit Haushaltszw\u00e4ngen begr\u00fcndet.<\/p>\n
Milliardenkosten<\/p>\n
Die Kernfrage ist, wie eine Senkung der Stromsteuer f\u00fcr alle Betriebe und Verbraucher finanziert werden kann – das w\u00fcrde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich kosten. Dazu m\u00fcsste die Koalition bei anderen Vorhaben Abstriche machen.<\/p>\n
Merz hatte vor dem Treffen eine L\u00f6sung in Aussicht gestellt. \u00abWenn wir mehr tun k\u00f6nnen f\u00fcr die privaten Haushalte, dann werden wir das tun\u00bb, sagte der CDU-Chef in der ARD-Talkshow \u00abMaischberger\u00bb. Dazu kommt es nun zun\u00e4chst nicht.<\/p>\n
Beschlossene Entlastungen\u00a0<\/p>\n
Im Ergebnispapier rechnen Union und SPD vor, was der bestehende Kabinettsbeschluss an Entlastungen bringt. Die Netzentgelte, ein Bestandteil des Strompreises, sollen gesenkt und die Gasspeicherumlage f\u00fcr Gaskunden abgeschafft werden.\u00a0Zusammen mit der weiteren Senkung der Stromsteuer f\u00fcr produzierende Unternehmen sei dies in der Jahreswirkung eine Entlastung von rund 10 Milliarden Euro f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft, hei\u00dft es.<\/p>\n
\u00abDurch diese als ersten Schritt vereinbarten Ma\u00dfnahmen der Koalition zur Senkung der Energiepreise werden alle Verbraucherinnen und Verbraucher, Privathaushalte und Familien bereits um bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde (kWh) entlastet\u00bb, hei\u00dft es im Papier. Dies bedeute f\u00fcr eine vierk\u00f6pfige Familie eine Entlastung von bis zu 100 Euro pro Jahr.<\/p>\n
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD angek\u00fcndigt: \u00abWir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens f\u00fcnf Cent pro kWh mit einem Ma\u00dfnahmenpaket entlasten.\u00bb<\/p>\n
Die Entscheidung zur Stromsteuer hatte die Regierung damit begr\u00fcndet, dass angesichts der Wachstumsschw\u00e4che Entlastungen f\u00fcr die Industrie Priorit\u00e4t h\u00e4tten, um Jobs zu sichern.<\/p>\n
M\u00fctterrente<\/p>\n
Die ausgeweitete M\u00fctterrente soll bereits zum 1. Januar 2027 starten – und damit ein Jahr fr\u00fcher als zun\u00e4chst angenommen. \u00abSofern eine technische Umsetzung erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt m\u00f6glich ist, wird die M\u00fctterrente r\u00fcckwirkend ausgezahlt\u00bb, hei\u00dft es im Papier von Union und SPD.\u00a0<\/p>\n
Die Rentenversicherung hatte den Mitgliedern des Gremiums zuletzt schriftlich mitgeteilt, dass eine Umsetzung wegen umfassender individueller Anspruchspr\u00fcfungen erst Anfang 2028 m\u00f6glich sei. Also d\u00fcrfte bei den Betroffenen das Geld f\u00fcr 2027 nachtr\u00e4glich flie\u00dfen.<\/p>\n
Was ist die ausgeweitete M\u00fctterrente?<\/p>\n
Bei der ausgeweiteten M\u00fctterrente – einem von der CSU geforderten Projekt – soll die Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung k\u00fcnftig f\u00fcr vor 1992 geborene Kinder verl\u00e4ngert werden, und zwar um sechs Monate auf drei Jahre. Bereits im Juni hatte es gehei\u00dfen, die Rentenversicherung brauche f\u00fcr die technische Umsetzung zwei Jahre nach Verk\u00fcndung des Gesetzes. Im Koalitionsvertrag ist kein Datum f\u00fcr diese Gew\u00e4hrleistung von \u00abWertsch\u00e4tzung und Anerkennung f\u00fcr alle M\u00fctter\u00bb genannt. Die Finanzierung soll aus Steuermitteln erfolgen.\u00a0<\/p>\n
Rentenpaket<\/p>\n
\u00abDie Komponenten Verl\u00e4ngerung der Haltelinie f\u00fcr das Rentenniveau sowie M\u00fctterrente werden mit dem vorliegendem Rentenpaket 2025 als erster Schritt umgesetzt\u00bb, bekr\u00e4ftigen die Koalition\u00e4re. Insgesamt veranschlagt Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin B\u00e4rbel Bas f\u00fcr ihr erstes Rentengesetz laut dessen Entwurf zus\u00e4tzliche Ausgaben von zun\u00e4chst 4,1 Milliarden Euro ab 2029. Im Jahr 2030 sollen die Kosten auf 9,4 Milliarden Euro steigen, 2031 auf 11,2 Milliarden Euro.\u00a0<\/p>\n
Die – der SPD besonders wichtige – Verl\u00e4ngerung der Haltelinie soll \u00fcber das laufende Jahr bis 2031 verl\u00e4ngert werden. Andernfalls w\u00fcrden die Renten bei verst\u00e4rktem \u00dcbertritt der Babyboomer in die Rente absehbar sinken.\u00a0<\/p>\n
\u00abDer zweite Teil des Rentenpakets bestehend aus Aktivrente, Fr\u00fchstartrente sowie Betriebsrentenst\u00e4rkungsgesetz wird im Herbst im Kabinett beschlossen und soll (mit Ausnahme der Fr\u00fchstartrente) zum 01. Januar 2026 umgesetzt werden\u00bb, so die Koalition weiter.<\/p>\n
Zentrales Gremium<\/p>\n
Der Koalitionsausschuss gilt als zentrales Planungsgremium des neuen Regierungsb\u00fcndnisses und tagt mindestens einmal im Monat. Er befasst sich mit \u00abAngelegenheiten von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden m\u00fcssen, und f\u00fchrt in Konfliktf\u00e4llen Konsens herbei\u00bb, wie es im Koalitionsvertrag hei\u00dft.<\/p>\n
Dem Ausschuss geh\u00f6ren zehn M\u00e4nner und nur eine Frau an, was f\u00fcr viel Kritik gesorgt hat. In der ersten Sitzung war noch Saskia Esken als SPD-Chefin dabei. Diesmal hatte deren Nachfolgerin Bas ihre Premiere in dem Gremium, die am Wochenende an die Parteispitze gew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n
Frei bei Sparkassen-Forum statt im Kanzleramt<\/p>\n
Nicht dabei war diesmal Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), der den Koalitionsausschuss zusammen mit SPD-Staatssekret\u00e4r Bj\u00f6rn B\u00f6hning vorbereitet hat. Frei nahm stattdessen am Sparkassen-Forum in Donaueschingen in seinem Wahlkreis im Schwarzwald teil. Die Veranstaltung sei vor einem Jahr geplant worden \u2013 lange vor der Bundestagswahl, hie\u00df es in seinem Umfeld.\u00a0Frei lie\u00df sich von Michael Meister vertreten, Staatsminister im Kanzleramt f\u00fcr die Beziehungen zwischen Bund und L\u00e4ndern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Die Spitzen von Union und SPD haben vorerst keine Einigung \u00fcber eine weitergehende Senkung der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":237534,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[1173,3364,29,1149,30,1209,828,2149,2185,625,4418],"class_list":{"0":"post-237533","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-bundesregierung","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-energie","12":"tag-germany","13":"tag-nordrhein-westfalen","14":"tag-preis","15":"tag-steuern","16":"tag-strom","17":"tag-verbraucher","18":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114786097261509137","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/237533","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=237533"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/237533\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/237534"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=237533"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=237533"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=237533"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}