\n In vielen deutschen St\u00e4dten war heute kein Taxi zu kriegen – die Fahrer streikten gegen mutma\u00dflich unfairen Wettbewerb. Konkurrenten wie Uber w\u00fcrden Tarife unterlaufen, so die Kritik. N\u00f6tig sei eine neue Preispolitik.<\/strong>\n <\/p>\n \nIn rund einem Dutzend deutscher St\u00e4dte haben Taxifahrer ihre Arbeit niedergelegt und strengere Regeln f\u00fcr die Konkurrenz gefordert. Allein in Berlin versammelten sich Fahrerinnen und Fahrer mit mehreren Hunderten Fahrzeugen im Tiergarten zwischen Brandenburger Tor und Gro\u00dfer Stern<\/a>. Am Vormittag hatte es bereits Kundgebungen in Nordrhein-Westfalen<\/a> gegeben, unter anderem in Dortmund und D\u00fcsseldorf.\u00a0Andere Verkehrsteilnehmer mussten sich in den Innenst\u00e4dten auf erhebliche Verkehrseinschr\u00e4nkungen einstellen. Auch in Stuttgart<\/a>, Bremen<\/a> und K\u00f6ln waren Taxi-Demos geplant.<\/p>\n \nDie Branche steckt seit Jahren in der Krise, weil die Nachfrage zur\u00fcckgeht. Mitverantwortlich daf\u00fcr machen die Taxi-Verb\u00e4nde Plattformen wie Uber oder Bolt.\u00a0Diese Taxi-Konkurrenten k\u00f6nnen Fahrten je nach Nachfrage zu g\u00fcnstigeren Preisen anbieten, weil es f\u00fcr sie keine Preisregulierung gibt. G\u00e4ste spontan auf dem Weg aufnehmen d\u00fcrfen sie im Gegensatz zu Taxis nicht.<\/p>\n „Uber, Bolt und Co. k\u00f6nnen machen, was sie wollen“<\/p>\n \n„Es kann nicht sein, dass wir als anst\u00e4ndiges Taxigewerbe reglementierte Tarife haben und Uber, Bolt und Co. machen k\u00f6nnen, was sie wollen“, sagte der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland, Patrick Meinhardt, auf einer Demo in Hannover. „Neben Tarifkorridoren braucht es in Deutschland fl\u00e4chendeckend den Mindesttarif f\u00fcr Mietwagen“, so Meinhardt. Das fordert auch Michael Oppermann, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer beim Bundesverband Taxi und Mietwagen: „Wir haben nichts gegen Wettbewerb. Aber erst mit ann\u00e4hernd gleichen Preisen ist er auch fair.“<\/p>\n \nDie Vermittlungsplattform Freenow, die einst ebenfalls Fahrten bei Mietwagen vermittelte, sich inzwischen aber ausschlie\u00dflich aufs Taxi-Gesch\u00e4ft konzentriert, h\u00e4lt die Debatte \u00fcber Mindestpreise f\u00fcr \u00fcberf\u00e4llig. „Mindestpreise im Mietwagenverkehr sind keine Innovationsbremse“, teilte das Unternehmen mit. „Sie sind ein Schutzmechanismus gegen ein Gesch\u00e4ftsmodell, das ohne Subventionen der Plattformen nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig ist.“<\/p>\n Mindest- und Vorabpreise in der Diskussion<\/p>\n \nBisher gibt es in keiner deutschen Stadt Mindestpreise f\u00fcr Mietwagenunternehmen. Berlin pr\u00fcft seit Januar eine solche Ma\u00dfnahme. Leipzig hatte bereits 2021 Mindesttarife f\u00fcr Mietwagen festgelegt. Ein Unternehmen klagte jedoch dagegen und\u00a0das Verwaltungsgericht Leipzig entschied im November vergangenen Jahres, dass die Mindestpreise zwar grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig seien, von der Stadt aber zu hoch angesetzt worden seien. Mit \u00e4hnlichen Klagen ist bei einer entsprechenden Regelung auch in Berlin zu rechnen.<\/p>\n \nDie Mietwagenplattformen sehen die Ma\u00dfnahme erwartungsgem\u00e4\u00df kritisch. „Der Ruf nach mehr Regulierung sorgt nicht f\u00fcr eine Verbesserung der Situation, sondern schadet allen“, teilte Uber mit. „Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass die Taxipreise durch flexible Vorabpreise liberalisiert werden und so die Taxifahrer durch m\u00f6glichst breite Korridore ihre Auslastung und somit auch ihre Ums\u00e4tze signifikant erh\u00f6hen k\u00f6nnen.“<\/p>\n Ein weiteres Problem: Gef\u00e4lschte Genehmigungen<\/p>\n