Br\u00fcssel (dpa) – Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen muss sich kommende Woche im Europ\u00e4ischen Parlament der Abstimmung \u00fcber einen Misstrauensantrag stellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterrichtete Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola dar\u00fcber die Fraktionsvorsitzenden.<\/p>\n
Zuvor war gepr\u00fcft worden, ob der von einem rechten rum\u00e4nischen Abgeordneten initiierte Misstrauensantrag wie in den Regeln vorgesehen von mindestens einem Zehntel der 720 Abgeordneten unterst\u00fctzt wird. In dem zweiseitigen Text werden von der Leyen und ihrem Team unter anderem mit Blick auf die Corona-Politik Intransparenz und Missmanagement vorgeworfen. Dass der Antrag gegen die gesamte Kommission und nicht nur gegen von der Leyen pers\u00f6nlich gerichtet ist, hat damit zu tun, dass Misstrauensantr\u00e4ge nur gegen das gesamte Gremium gestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Ist ein Scheitern programmiert?<\/p>\n
Die Unterst\u00fctzung des Antrags durch mindestens 72 Abgeordnete bedeutet, dass \u00fcber ihn w\u00e4hrend der Tagung des Parlaments in der kommenden Woche debattiert und abgestimmt werden muss. Die Aussprache soll nach derzeitigem Planungsstand am Montagabend stattfinden, das Votum dann am Donnerstag.<\/p>\n
Sollte der Misstrauensantrag angenommen werden, m\u00fcsste die EU-Kommission geschlossen zur\u00fccktreten. Ein solches Szenario gilt allerdings als unwahrscheinlich, da es daf\u00fcr die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und gleichzeitig die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments brauchen w\u00fcrde. Das w\u00e4ren mindestens 361, wenn alle Abgeordneten anwesend sind und ihre Stimmen abgeben, sogar 480 Stimmen. Bei der Wahl im vergangenen November hatte die Kommission von Ursula von der Leyen 370 von 688 abgegebenen Stimmen bekommen.<\/p>\n
F\u00fcr die deutsche CDU-Politikerin, die der europ\u00e4ischen Parteienfamilie EVP angeh\u00f6rt, ist der Vorsto\u00df aus dem rechten Lager trotz der geringen Aussichten auf Erfolg eine Belastungsprobe. Grund ist, dass die 66-J\u00e4hrige mit manchen politischen Initiativen zuletzt auch bei ihr eigentlich wohlgesonnenen Abgeordneten f\u00fcr Unmut sorgte und etwa ein milliardenschweres Kreditprogramm f\u00fcr Verteidigungsinvestitionen als Notfallma\u00dfnahme ohne Parlamentsbeteiligung plante. Letzterer Punkt wird auch in dem Misstrauensantrag kritisiert. Zudem hat sie bei Sozialdemokraten, Liberalen und Gr\u00fcnen Unmut erregt, indem ihre Beh\u00f6rde ank\u00fcndigte, ein Gesetz gegen Greenwashing zur\u00fcckziehen zu wollen. Mit dem Begriff wird der Versuch von Unternehmen bezeichnet, Menschen nur vorzugaukeln, dass sie viel f\u00fcr den Umweltschutz tun.\u00a0<\/p>\n
Vorw\u00fcrfe zur Corona-Politik<\/p>\n
Konkret werfen der Rum\u00e4ne Gheorghe Piperea und die Antragsteller aus dem rechten Lager der EU-Kommission zudem zum Beispiel vor, bis heute Informationen zu in der Corona-Krise ausgetauschten Textnachrichten zwischen von der Leyen und dem Chef des US-Pharma-Konzerns Pfizer zu verweigern. In diesem Fall urteilte j\u00fcngst auch das Gericht der EU, dass dies bislang ohne ausreichende rechtliche Begr\u00fcndung geschehe.\u00a0<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus wird etwa kritisiert, dass Corona-Impfstoffe im Wert von rund vier Milliarden Euro an Impfdosen ungenutzt blieben und die Kommission angeblich \u00fcber eine verzerrte Anwendung des Gesetzes \u00fcber digitale Dienste auf Wahlen in Mitgliedstaaten wie Rum\u00e4nien und Deutschland Einfluss nahm.\u00a0<\/p>\n
EVP-Chef Manfred Weber bezeichnete den Antrag in einer ersten Reaktion als ein parteitaktisches Spielchen, das auch nicht im Ansatz eine Mehrheit im Parlament finden werde. \u00abEuropa hat vor einem Jahr gew\u00e4hlt und Ursula von der Leyen f\u00fchrt die EU in turbulenten Zeiten mit einem starken Mandat\u00bb, sagt der CSU-Politiker. In Zeiten von wirtschaftlicher Unsicherheit und globalem Umbruch sei es vollkommen unverantwortlich, solche \u00d6ffentlichkeitsstunts durchzuziehen. Die Antragsteller verfolgten das Ziel eines instabilen und schwachen Europas.<\/p>\n
Wie andere Fraktionen wie die SPD und die Linken abstimmen werden, ist noch nicht entschieden. Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan sagte am Abend, er wolle \u00fcber die Frage am Montag mit den anderen Abgeordneten beraten. Grunds\u00e4tzlich sei man sich einig, dass es einen sozialen Politikwechsel und damit wahrscheinlich auch neues Personal brauche. Gleichzeitig gelte, dass man prinzipiell nicht mit Rechten\u00a0abstimme.<\/p>\n
Der Leiter der SPD-Delegation im Europaparlament, Ren\u00e9 Repasi, sieht in dem Misstrauensvotum einen Beleg daf\u00fcr, dass sich von der Leyen und die EVP nicht auf die Unterst\u00fctzung von Rechten verlassen k\u00f6nnen. Die Sozialdemokraten hatten der EVP zuletzt immer wieder vorgeworfen, bei Abstimmungen auch auf Stimmen rechts der Mitte zu setzen.<\/p>\n
Letzter Misstrauensantrag wurde 2014 gestellt<\/p>\n
Misstrauensantr\u00e4ge gegen die Kommission sind \u00e4u\u00dferst selten. Zuletzt waren Rechtspopulisten im Jahr 2014 mit einem Misstrauensantrag gegen die damalige EU-Kommission um Jean-Claude Juncker gescheitert. Bei der Abstimmung damals votierten lediglich 101 Abgeordnete f\u00fcr den Vorsto\u00df aus dem EU-kritischen Lager. 461 lehnten ihn ab, 88 enthielten sich.<\/p>\n
Hintergrund des Misstrauensantrags waren damals Enth\u00fcllungen \u00fcber Steuervorteile f\u00fcr international t\u00e4tige Gro\u00dfkonzerne in Luxemburg. Juncker war knapp 19 Jahre lang Regierungschef des Gro\u00dfherzogtums gewesen. Kritiker warfen ihm deswegen \u00abBeihilfe zur Steuerhinterziehung\u00bb von Unternehmen vor.<\/p>\n
Zum R\u00fccktritt einer EU-Kommission f\u00fchrte lediglich ein drohender erfolgreicher Misstrauensantrag im Jahr 1999. Damals stellte eine von Jacques Santer\u00a0gef\u00fchrte Kommission ihre Posten vorsorglich zur Verf\u00fcgung, nachdem ein\u00a0Bericht\u00a0\u00fcber\u00a0Betrug,\u00a0Missmanagement\u00a0und Vetternwirtschaft vorgelegt worden war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Br\u00fcssel (dpa) – Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen muss sich kommende Woche im Europ\u00e4ischen Parlament der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":237972,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[3364,29,548,663,30,2549,1209,10565,4418],"class_list":{"0":"post-237971","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-germany","13":"tag-leute","14":"tag-nordrhein-westfalen","15":"tag-parlament","16":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114787040871261600","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/237971","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=237971"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/237971\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/237972"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=237971"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=237971"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=237971"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}