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<\/p>\nHei\u00dfe Temperaturen in Berlin, hei\u00dfe Themen im Bundeskanzleramt: Mehr als f\u00fcnf Stunden haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition am Mittwochabend \u00fcber zentrale Regierungsprojekte der kommenden Wochen und Monate beraten. Im Mittelpunkt standen dabei die steuerliche Entlastung f\u00fcr private Stromkunden und verschiedene Reformma\u00dfnahmen bei der Rente.<\/p>\n
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Die Union hatte im Vorfeld vor allem darauf gedrungen, dass nach dem Parteitag der Sozialdemokraten nun auch die SPD-gef\u00fchrten Ministerien m\u00f6glichst schnell ihre im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzesvorhaben einbringen. Intern war zudem erstmals gr\u00f6\u00dferer Unmut<\/a> zu vernehmen, da CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz im zuletzt verabschiedeten Etatentwurf das Wahlversprechen einer Stromsteuersenkung f\u00fcr Privathaushalte aufzugeben bereit war.<\/p>\n 1 Niedrigere Stromsteuer nur nach Kassenlage <\/p>\n Es bleibt vorerst bei dem, was das Bundeskabinett vor einer Woche beschlossen hat: Elektrizit\u00e4t wird nur f\u00fcr Industriekunden und die Landwirtschaft g\u00fcnstiger, weil die Haushaltslage nach Ansicht der Parteivorsitzenden nicht mehr hergibt. Einig war sich der Koalitionsausschuss einer Mitteilung zufolge nur darin, dass eine Senkung der Stromsteuer f\u00fcr Privathaushalte und die gesamte Wirtschaft erst \u201efolgen sollen, sobald hierf\u00fcr finanzielle Spielr\u00e4ume bestehen\u201c.<\/p>\n Im Koalitionsvertrag waren die billigeren Kilowatt aus der heimischen Steckdose noch als \u201eSofortma\u00dfnahme\u201c angek\u00fcndigt worden. \u201eF\u00fcr schnelle Entlastungen um mindestens f\u00fcnf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer f\u00fcr alle so schnell wie m\u00f6glich auf das europ\u00e4ische Mindestma\u00df senken\u201c, hei\u00dft es dort.<\/p>\n Dies bedeutet f\u00fcr eine vierk\u00f6pfige Familie eine Entlastung von bis zu 100 Euro pro Jahr.<\/p>\n<\/blockquote>\n Der Koalitionsausschuss <\/strong>zu bereits beschlossenen Entlastungen<\/p>\n Die Koalitionsspitzen rechnen in ihrer am Mittwochabend verschickten Erkl\u00e4rung vor, dass die Summe aus anderen, zum 1. Januar 2026 wirksam werdenden Schritten die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits um bis zu drei Cent pro Kilowattstunde entlasten werde: \u201eDies bedeutet f\u00fcr eine vierk\u00f6pfige Familie eine Entlastung von bis zu 100 Euro pro Jahr.\u201c\u00a0<\/p>\n 2 Viele kleine Schritte werden zur gro\u00dfen Rentenreform verpackt <\/p>\n Im Koalitionsvertrag finden sich mehrere Einzelma\u00dfnahmen zur k\u00fcnftigen Alterssicherung, die in der Erkl\u00e4rung der Koalitionsspitzen als \u201eeine mehrere Bestandteile umfassende gro\u00dfe Rentenreform\u201c bezeichnet wird. Union und SPD verst\u00e4ndigten sich am Mittwochabend auf die konkrete Abfolge – alle Teile sollen vom Bundestag zusammen beschlossen werden.<\/p>\n Den ersten Teil \u2013 die sogenannte Haltelinie beim Rentenniveau<\/a> sowie die erweiterte M\u00fctterrente \u2013 soll nun am 6. August vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die CSU, die Letzteres zu einem ihrer zentralen Wahlkampfthemen gemacht hatte, setzte am Abend durch, dass die M\u00fctterrente<\/a> trotz finanzieller und organisatorischer Bedenken zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. \u201eSofern eine technische Umsetzung erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt m\u00f6glich ist, wird die M\u00fctterrente r\u00fcckwirkend ausgezahlt\u201c, hei\u00dft es im Beschluss.<\/p>\n Der zweite Teil des Rentenpakets soll laut der Verst\u00e4ndigung im Herbst das Kabinett passieren. Neben dem Betriebsrentenst\u00e4rkungsgesetz enth\u00e4lt es die sogenannte Fr\u00fchstartrente mit einer staatlichen F\u00f6rderung von Kindesbeinen an sowie die sogenannte Aktivrente<\/a>. Dadurch sollen Rentnerinnen und Rentner bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen k\u00f6nnen.<\/p>\n 3 B\u00fcrgergeldreform im Herbst bleibt unerw\u00e4hnt <\/p>\n Zu den zentralen Vorhaben der Koalition geh\u00f6rt eine kostensparende Senkung des B\u00fcrgergeldsystems, f\u00fcr das im vergangenen Jahr die Rekordsumme von mehr als 40 Milliarden Euro aus Steuermitteln aufgewendet werden musste. <\/p>\n Daf\u00fcr sollen zum einen neu aus der Ukraine ankommende Kriegsfl\u00fcchtlinge nicht mehr das B\u00fcrgergeld, sondern eine andere Sozialleistung erhalten. Zum anderen wollen Union und SPD unter der Bezeichnung \u201eNeue Grundsicherung\u201c laut Koalitionsvertrag \u201eMitwirkungsp\ufb02ichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips F\u00f6rdern und Fordern versch\u00e4rfen\u201c.<\/p>\n Das k\u00f6nnte Sie ebenfalls interessieren \u201eDie Sozialdemokraten hatten ein bisschen mehr zu verdauen\u201c Jetzt fordert die Union mehr Elan von der SPD <\/a>Erster schwarz-roter Gipfel am Mittwoch Diese Gesetze will die Bundesregierung noch vor der Sommerpause verabschieden <\/a>Aufsteiger von morgen Diese politischen Newcomer sollten Sie sich merken <\/a><\/p>\n Um die Sorge der Union zu entkr\u00e4ften, das Arbeits- und Sozialministerium der neuen SPD-Co-Vorsitzenden B\u00e4rbel Bas k\u00f6nnte die ihrer Partei m\u00f6glicherweise unangenehme Reform verschleppen, war erwartet worden, dass sich der Koalitionsausschuss auf einen konkreten Zeitplan daf\u00fcr verst\u00e4ndigen w\u00fcrde. Im Beschlusspapier findet sich dazu aber nicht. Aus Koalitionskreisen hie\u00df es jedoch im Anschluss, man sei sich einig, dass die Reform im Herbst vorgelegt wird. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Hei\u00dfe Temperaturen in Berlin, hei\u00dfe Themen im Bundeskanzleramt: Mehr als f\u00fcnf Stunden haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":238085,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[384,774,29,553,10296,775,30,41482,13,14,15,379,12,184,6736,10,8,9,11,74453],"class_list":{"0":"post-238084","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-buergergeld","9":"tag-csu","10":"tag-deutschland","11":"tag-familie","12":"tag-finanzpolitik","13":"tag-friedrich-merz","14":"tag-germany","15":"tag-gesetzentwurf","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-rente","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-spd","22":"tag-steuererhoehung","23":"tag-top-news","24":"tag-top-meldungen","25":"tag-topmeldungen","26":"tag-topnews","27":"tag-wahlversprechen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114787280766041912","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/238084","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=238084"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/238084\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/238085"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=238084"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=238084"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=238084"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n