Die Berliner SPD-Spitze empfiehlt den Parteimitgliedern in der Stadt, dem Koalitionsvertrag mit der Union bei der anstehenden Mitgliederbefragung zuzustimmen. Das teilten die Landesvorsitzenden Nicola B\u00f6cker-Giannini und Martin Hikel mit, nachdem sich der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Landesvorstand mit dem Entwurf des Koalitionsvertrags befasst hatte.\u00a0\n<\/p>\n
Aktuelles<\/p>\n
<\/p>\n Nachrichtenpodcast: <\/a><\/p>\n <\/p>\n SPD-Mitgliederentscheid: <\/a><\/p>\n <\/p>\n Regierungsbildung: <\/a><\/p>\n \u00abEine demokratische Koalition ist aktuell nur mit CDU, CSU und SPD<\/a> m\u00f6glich\u00bb, erkl\u00e4rte B\u00f6cker-Giannini. Aufgabe dieses B\u00fcndnisses werde es sein, das Vertrauen in die Demokratie zu st\u00e4rken. \u00abDurch seri\u00f6se Arbeit gilt es dann, in vier Jahren mehr Menschen von der SPD zu \u00fcberzeugen, damit wir in Zukunft weitere sozialdemokratische Kernforderungen umsetzen k\u00f6nnen.\u00bb\n<\/p>\n Parteichef betont \u00abstaatspolitische Verantwortung\u00bb der SPD <\/p>\n Hikel erg\u00e4nzte: \u00abDie SPD nimmt ihre staatspolitische Verantwortung wahr. Es ist gelungen, mit CDU<\/a> und CSU viele Kompromisse zu finden und zu zeigen, dass die Parteien der demokratischen Mitte \u00fcber alle politischen Gr\u00e4ben hinweg zu einer konstruktiven Zusammenarbeit finden k\u00f6nnen.\u00bb An vielen Stellen habe die SPD sozialdemokratische Inhalte durchsetzen k\u00f6nnen.\n<\/p>\n Online-Abstimmung startet n\u00e4chste Woche <\/p>\n
\n Wie stabil wird diese Regierung?<\/p>\n
\n Hilfe, bald ist ja schon Ostern!<\/p>\n
\n CSU entscheidet als erste Partei \u00fcber Koalitionsvertrag<\/p>\n