{"id":238234,"date":"2025-07-03T05:14:17","date_gmt":"2025-07-03T05:14:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/238234\/"},"modified":"2025-07-03T05:14:17","modified_gmt":"2025-07-03T05:14:17","slug":"sturz-von-ursula-von-der-leyen-europaeisches-parlament-stimmt-ueber-misstrauensantrag-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/238234\/","title":{"rendered":"Sturz von Ursula von der Leyen – Europ\u00e4isches Parlament stimmt \u00fcber Misstrauensantrag ab"},"content":{"rendered":"

Von&nbspVincenzo Genovese<\/a><\/p>\n

\n Zuerst ver\u00f6ffentlicht am 02\/07\/2025 – 19:08 MESZ\u2022Zuletzt aktualisiert
\n 19:38<\/p>\n

\"\"WERBUNG<\/p>\n

Das Europ\u00e4ische Parlament wird n\u00e4chste Woche \u00fcber einen Misstrauensantrag gegen die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission Ursula von der Leyen und ihr Kollegium debattieren und abstimmen.<\/p>\n

Der rum\u00e4nische Europaabgeordnete Gheorghe Piperea von der ultrakonservativen Partei AUR sagt, er habe 73 Unterschriften f\u00fcr seinen Antrag gesammelt – eine mehr als die Mindestzahl von einem von zehn Abgeordneten (72), die f\u00fcr die Einleitung des Verfahrens erforderlich ist.<\/p>\n

Nach Angaben des B\u00fcros von Piperea haben 32 Mitglieder seiner Fraktion, der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformisten (ECR), den Antrag unterst\u00fctzt. Die restlichen Unterschriften stammen von den rechtsextremen Gruppen Patriots for Europe (6), Europe of Sovereign Nations (26) und von fraktionslosen Abgeordneten.<\/p>\n

Die Unterschriften der Abgeordneten werden nun von den Dienststellen des Parlaments gepr\u00fcft und validiert, wie aus internen Quellen verlautet.<\/p>\n

Mindestens zwei Drittel der Abgeordneten m\u00fcssen den Misstrauensantrag unterst\u00fctzen<\/p>\n

Sobald die Pr\u00fcfung abgeschlossen ist, wird Pr\u00e4sidentin Roberta Metsola die Abgeordneten formell \u00fcber die Einreichung eines Misstrauensantrags informieren.<\/p>\n

Eine Plenardebatte \u00fcber den R\u00fccktrittsantrag muss dann mindestens 24 Stunden nach der Ank\u00fcndigung angesetzt werden, und eine Abstimmung \u00fcber die Angelegenheit muss mindestens 48 Stunden nach Beginn der Debatte stattfinden.<\/p>\n

Aus Parlamentskreisen erfuhr Euronews, dass die Debatte am Dienstag, den 8. Juli, und die Abstimmung am Donnerstag, den 10. Juli, stattfinden k\u00f6nnte, vorausgesetzt, dass Pr\u00e4sident Metsola den Antrag bis Ende dieser Woche bekannt gibt.<\/p>\n

Jeder unterzeichnende Abgeordnete kann jedoch jederzeit seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Antrag zur\u00fcckziehen. Wird die Ein-Zehntel-Schwelle nicht mehr erreicht, wird das Verfahren gestoppt.<\/p>\n

Mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen, d.h. die Mehrheit aller Abgeordneten, m\u00fcssen den Misstrauensantrag unterst\u00fctzen, damit er angenommen werden kann.<\/p>\n

Ein Misstrauensantrag mit geringen Chancen<\/p>\n

Dieser spezielle Antrag hat nur sehr geringe Chancen, angenommen zu werden, wie selbst der Abgeordnete, der ihn vorschl\u00e4gt, in einem Interview mit Euronews einr\u00e4umte.<\/p>\n

„Es wird eine Abstimmung gegen den Antrag geben: Dessen bin ich mir sicher, denn die Mehrheit ist immer noch bei von der Leyen. Und selbst wenn es in dieser Mehrheit eine Menge Unzufriedenheit gegen von der Leyen gibt, werden sie sie im Moment nicht zum R\u00fccktritt zwingen“, sagte Piperea.<\/p>\n

Der rum\u00e4nische Abgeordnete hofft jedoch, dass die Initiative „die B\u00fcchse der Pandora“ \u00f6ffnen und weitere Misstrauensantr\u00e4ge in den kommenden Monaten nach sich ziehen k\u00f6nnte. „Es ist wichtig, dass wir diesen demokratischen Prozess haben, um diese Art von Debatte zu erzwingen. Auch wenn mein Antrag keinen Erfolg haben wird, wird es in Zukunft wahrscheinlich andere geben, die erfolgreich sein werden“, sagte er.<\/p>\n

Der erste bezieht sich auf den Austausch von Textnachrichten zwischen Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla w\u00e4hrend der COVID-19-Impfstoffverhandlungen.<\/p>\n

„Der EU-Gerichtshof in Luxemburg forderte die Europ\u00e4ische Kommission auf, diese SMS offenzulegen […] Die Europ\u00e4ische Kommission lehnte die Forderung ab. Es geht um die Gewaltenteilung in einer Demokratie: Wenn man eine Entscheidung des Gerichts nicht akzeptieren kann, bedeutet das, dass man die Rechtsstaatlichkeit bricht“, so Piperea.<\/p>\n

Zu den weiteren Vorw\u00fcrfen geh\u00f6ren die angebliche Veruntreuung von Post-COVID-Mitteln und ein angeblicher Versuch der Europ\u00e4ischen Kommission, ihre gr\u00fcne Politik zu f\u00f6rdern, indem sie Nichtregierungsorganisationen (NRO) finanziert, um Lobbyarbeit bei Europaabgeordneten zu betreiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Von&nbspVincenzo Genovese Zuerst ver\u00f6ffentlicht am 02\/07\/2025 – 19:08 MESZ\u2022Zuletzt aktualisiert 19:38 WERBUNG Das Europ\u00e4ische Parlament wird n\u00e4chste Woche…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":238235,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[941,9865,13,14,15,12,10,8,9,11,1493],"class_list":{"0":"post-238234","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-eu-parlament","9":"tag-europaeische-kommission","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-top-news","15":"tag-top-meldungen","16":"tag-topmeldungen","17":"tag-topnews","18":"tag-ursula-von-der-leyen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114787599217949618","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/238234","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=238234"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/238234\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/238235"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=238234"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=238234"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=238234"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}