{"id":238427,"date":"2025-07-03T06:59:00","date_gmt":"2025-07-03T06:59:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/238427\/"},"modified":"2025-07-03T06:59:00","modified_gmt":"2025-07-03T06:59:00","slug":"grossbritanniens-regierung-labour-versenkt-sich-selbst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/238427\/","title":{"rendered":"Gro\u00dfbritanniens Regierung: Labour versenkt sich selbst"},"content":{"rendered":"

Berlin taz | Auf den ersten Blick mutete die w\u00f6chentliche Fragestunde des britischen Premierministers im Unterhaus am Mittwoch an wie immer. \u201eIch bin wirklich stolz auf unser erstes Jahr an der Regierung\u201c, rief Keir Starmer in Antwort auf die Frage der konservativen Oppositionsf\u00fchrerin Kemi Badenoch<\/a>, was er denn erreicht habe.<\/p>\n

Neben dem Labour-Premier sa\u00df seine Finanzministerin Rachel Reeves auf der gr\u00fcnen Bank wie ein H\u00e4ufchen Elend: tiefe Ringe unter den Augen, ab und zu ein m\u00fcdes L\u00e4cheln. Ein knappes Jahr erst sind sie an der Regierung, am 4. Juli 2024 hatte Labour einen hohen Wahlsieg eingefahren<\/a> \u2013 mit dem Versprechen, dem Tory-Chaos ein Ende zu setzen und Seriosit\u00e4t walten zu lassen. Und heute? \u201eInkoh\u00e4rent und chaotisch\u201c nannte jetzt die Liverpooler Labour-Abgeordnete Paula Barker den eigenen Laden \u2013 nachdem ihr linker Parteifl\u00fcgel gerade Starmer demontiert hatte.<\/p>\n

Am Dienstagabend versenkte die Regierung ihr wichtigstes Sozialreformprojekt n\u00e4mlich selbst: eine Neuregelung der explodierenden staatlichen Leistungen f\u00fcr Menschen mit Behinderung oder Erwerbsminderung. Urspr\u00fcnglich sollte die \u201eUniversal Credit and Personal Independence Payment Bill\u201c die Bezugskriterien deutlich versch\u00e4rfen; dies sollte 5 Milliarden Pfund (6 Mrd. Euro) pro Jahr einsparen und h\u00e4tte, wie sogar die Regierung zugibt, 250.000 Menschen unter die Armutsgrenze gedr\u00fcckt.<\/p>\n

Labour begr\u00fcndet die Einschnitte mit dem Haushaltsloch<\/p>\n

Dagegen formierte sich die gr\u00f6\u00dfte Labour-Revolte von Starmers Amtszeit. Als klar war, dass die Regierung auf die Zustimmung der oppositionellen Konservativen angewiesen w\u00e4re, machte sie am Montag Zugest\u00e4ndnisse: Die Neuregelungen w\u00fcrden bestehende Leistungsbezieher nicht treffen, nur neue ab November 2026.<\/p>\n

Als daraufhin die Konservativen ihrerseits ihre Unterst\u00fctzung infrage stellten, zog die Regierung am Dienstag kurz vor der Abstimmung s\u00e4mtliche Versch\u00e4rfungen zur\u00fcck. Noch w\u00e4hrend Arbeitsministerin Liz Kendall das Gesetzesvorhaben im Unterhaus verteidigte, war es bereits Makulatur. Am Ende ging es zwar durch, trotz Labour-Gegenstimmen \u2013 aber vom urspr\u00fcnglichen Vorhaben steht nichts mehr drin.<\/p>\n

Vor ein paar Wochen musste die Regierung bereits die Einf\u00fchrung einer Einkommensuntergrenze f\u00fcr die staatliche Heizkostenbeihilfe f\u00fcr Rentner teilweise zur\u00fccknehmen. Die geplante Abschaffung einer der letzten allgemeinen Sozialleistungen Gro\u00dfbritanniens hatte eine Welle der Emp\u00f6rung hervorgerufen und wie kein anderes Vorhaben die Labour-Umfragewerte dramatisch abst\u00fcrzen lassen.<\/p>\n

Keir Starmer und Rachel Reeves begr\u00fcnden all dies mit einem gigantischen Haushaltsloch<\/a>, das die Tories hinterlassen und angeblich vertuscht h\u00e4tten. Doch zugleich machen sie selbst gigantische Investitionsversprechen, etwa in Atomkraft oder R\u00fcstung.<\/p>\n

Bringt sich Finanzministerin Reeves bereits in Stellung?<\/p>\n

Immer wieder zeigt sich: Labour sitzt zwischen den St\u00fchlen, gefangen zwischen Wahlkampfversprechen und Wirklichkeit. Das seines Inhalts beraubte Behindertenhilfegesetz steht f\u00fcr eine ihres Inhalts beraubte Regierung. Es sollte Ausgaben einsparen \u2013 stattdessen, so rechnen \u00d6konomen vor, wird es sie sogar erh\u00f6hen. Starmers Regierung hat nun \u201ealle Einsparungen, die sie in diesem Jahrzehnt plante, wieder ausradiert\u201c, analysiert der sozialpolitische Thinktank \u201eResolution Foundation\u201c.<\/p>\n

Nun muss Finanzministerin Reeves in ihren n\u00e4chsten Staatshaushalt bis zu 5 Milliarden Pfund wieder einstellen, die sie eigentlich schon gestrichen hatte. Und am Dienstag ver\u00f6ffentlichte die Haushaltspr\u00fcfbeh\u00f6rde OBR neue ung\u00fcnstige Prognosen, die ein deutlich h\u00f6heres Haushaltsdefizit bedeuten k\u00f6nnten als veranschlagt. Steuererh\u00f6hungen im Herbst gelten jetzt als alternativlos \u2013 der Bruch eines zentralen Wahlkampfversprechens.<\/p>\n

Schon fragen erste Stimmen, wer Labour wohl in die n\u00e4chsten Wahlen 2029 f\u00fchren wird. Auf die Frage im Parlament, ob Reeves als Finanzministerin im Amt bleibe, umschiffte Starmer am Mittwoch eine klare Antwort. W\u00e4hrend Reeves zu Starmers Linken mit den Tr\u00e4nen k\u00e4mpfte, sa\u00df zu Starmers Rechten eine zufriedene Vizepremierministerin Angela Rayner, prominenteste Vertreterin des Arbeitnehmerfl\u00fcgels in der Partei. Im ITV-Fr\u00fchst\u00fccksfernsehen war sie zuvor gefragt worden, ob sie Premierministerin werden will. \u201eNein\u201c, antwortete sie grinsend und f\u00fcgte hinzu: \u201eIch bin sehr interessiert daran, f\u00fcr die Menschen dieses Landes zu liefern.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin taz | Auf den ersten Blick mutete die w\u00f6chentliche Fragestunde des britischen Premierministers im Unterhaus am Mittwoch…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":238428,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3976],"tags":[331,332,13,14,15,12,3992,3993,3994,3995,3996,3997],"class_list":{"0":"post-238427","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-vereinigtes-koenigreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-uk","15":"tag-united-kingdom","16":"tag-united-kingdom-of-great-britain-and-northern-ireland","17":"tag-vereinigtes-koenigreich","18":"tag-vereinigtes-koenigreich-grossbritannien-und-nordirland","19":"tag-vereinigtes-koenigreich-von-grossbritannien-und-nordirland"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114788012059948443","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/238427","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=238427"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/238427\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/238428"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=238427"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=238427"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=238427"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}