Es gab zwar eine Einigung zwischen Union und SPD, doch die stand offenbar auf Messers Schneide: Mehreren Berichten zufolge w\u00e4ren die Koalitionsgespr\u00e4che zwischen Union und SPD beinahe gescheitert. Merz drohte offenbar mit dem Gang zum Bundespr\u00e4sidenten.<\/p>\n
Mit gro\u00dfer Geschlossenheit pr\u00e4sentierten Friedrich Merz (CDU), Markus S\u00f6der (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) am Mittwoch den Koalitionsvertrag. S\u00f6der kokettierte gar ironisch mit dem Begriff \u201eLiebesheirat\u201c. <\/p>\n
Doch in der Tat w\u00e4re das B\u00fcndnis in den Tagen zuvor beinahe geplatzt. Ein heftiger Finanzstreit hatte die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen am Montagabend \u00fcbereinstimmenden Berichten zufolge fast zum Scheitern gebracht.<\/p>\n
Alle Ereignisse zur Regierungsbildung lesen Sie <\/b>in unserem Liveticker<\/b><\/a><\/p>\n Wie \u201eBild<\/a>\u201c und \u201eSpiegel<\/a>\u201c berichten, entz\u00fcndete sich der Konflikt vor allem an der Steuerpolitik. Die SPD hatte in einem Positionspapier vom Sonntag \u00fcberraschend Steuererh\u00f6hungen vorgeschlagen \u2013 unter anderem bei Erbschaft-, Verm\u00f6gens- und Kapitalertragsteuern. Die Union zeigte sich demnach emp\u00f6rt. \u201eEine Koalition, die diese Steuern erh\u00f6hen will, wird es nicht geben\u201c, soll CDU-Chef Friedrich Merz laut Spiegel gegen\u00fcber Verhandlungsteilnehmern klargestellt haben. Merz habe sogar erw\u00e4gt, im Falle eines Scheiterns der Gespr\u00e4che beim Bundespr\u00e4sidenten vorstellig zu werden.<\/p>\n \u201eBild\u201c berichtete unterdessen, dass die Fronten derart verh\u00e4rtet gewesen seien, dass die Verhandler beider Parteien nicht einmal mehr gemeinsam in einem Raum verhandelten. Die SPD zog sich demnach in separate Besprechungszimmer zur\u00fcck, die Union beriet f\u00fcr sich.<\/p>\n Erst durch ein Vier-Augen-Gespr\u00e4ch zwischen SPD-Chef Lars Klingbeil und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt konnte der drohende Bruch offenbar verhindert werden.<\/p>\n Beide h\u00e4tten demnach schlie\u00dflich einen Kompromiss ausgehandelt. Laut Spiegel verzichtet die SPD auf ihre geforderten Steuererh\u00f6hungen, w\u00e4hrend die Union zustimmte, die geplante Senkung der K\u00f6rperschaftsteuer zu verschieben und den Solidarit\u00e4tszuschlag zun\u00e4chst beizubehalten. Auch das Rentenniveau wurde f\u00fcr diese Wahlperiode bei 48 Prozent fixiert. Zudem einigte man sich darauf, kleinere und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten.<\/p>\n Seite 51 im Koalitionsvertrag d\u00fcrfte entscheidend werden<\/p>\n