Die Sozialsenatorin von Berlin, Cansel Kiziltepe, verk\u00fcndet die Schaffung eines neuen Postens gegen antimuslimischen Rassismus \u2013 und \u00fcberrascht damit sowohl den Koalitionspartner CDU als auch ihre SPD. Der Regierende B\u00fcrgermeister pfeift sie noch am selben Tag ver\u00e4rgert zur\u00fcck.<\/p>\n
Das Datum war bewusst gew\u00e4hlt, an dem Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe via Pressemitteilung den neuen Posten verk\u00fcndete. \u201eAm 1. Juli, dem internationalen Tag gegen antimuslimischen Rassismus, setzt das Land Berlin erstmals eine Ansprechperson zur Bek\u00e4mpfung von antimuslimischem Rassismus ein\u201c, hie\u00df es darin. Als Grund nannte sie den \u201ebesorgniserregenden\u201c Anstieg von F\u00e4llen an Diskriminierung gegen Menschen, die dem Koran folgen. Die Sozialdemokratin pr\u00e4sentierte auch schon die f\u00fcr den Job Ausgew\u00e4hlte: Y\u00fccel Mehero\u011flu, 41 Jahre alt und \u201epromovierte Wissenschaftlerin mit dem Schwerpunkt Rassismus- und Vorurteilsforschung\u201c. <\/p>\n
Allerdings: Es handelte sich ganz offenkundig um eine einsame Entscheidung der SPD-Politikerin. Im Senat wusste nach allem, was \u00fcber den Vorgang bekannt ist, niemand davon, nicht einmal der Regierende B\u00fcrgermeister Kai Wegner. Der Christdemokrat erfuhr es aus den Medien, die News hatte zuerst der \u201eTagesspiegel\u201c am Dienstagmorgen in seinem morgendlichen Newsletter gemeldet<\/a> \u2013 unter Berufung auf Kiziltepe. Nach Angaben aus der Koalition sollen selbst die SPD-Kolleginnen und -Kollegen in der Landesregierung \u00fcberrascht gewesen sein. <\/p>\n Wegner pfiff seine Senatorin umgehend zur\u00fcck, sie musste ihre Erkl\u00e4rung l\u00f6schen. Wer sie im Internet aufzurufen versucht, bekommt eine Fehlermeldung. <\/p>\n Dadurch kam es zu einer skurrilen Situation. Auf der Pressekonferenz nach der Senatssitzung informierte Kiziltepe \u00fcber die soeben beschlossene Bundesratsinitiative der \u201eRegenbogenhauptstadt\u201c, wie sie Berlin nannte, mit dem Ziel, einen Satz in Artikel 3 des Grundgesetzes um \u201esexuelle Identit\u00e4t\u201c zu erweitern. Momentan lautet er: \u201eNiemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.\u201c<\/p>\n Journalisten erkundigten sich nach dem Vorgang rund um die \u2013 rasch wieder \u2013 gecancelte Anti-Rassismus-Stelle. Kiziltepe versuchte daraufhin, die morgendliche Pressemitteilung als Absichtserkl\u00e4rung erscheinen zu lassen. Sie sagte, die Koalition aus SPD und CDU habe sich verpflichtet, entschlossen gegen Diskriminierung von Muslimen vorzugehen und alles zu tun, damit die Stadt bunt und tolerant bleibe. <\/p>\n \u201eDeshalb habe ich mich in der \u00d6ffentlichkeit dazu ge\u00e4u\u00dfert\u201c, dass Berlin die \u201eAnsprechperson braucht\u201c und sie diese am \u201eInternationalen Tag gegen antimuslimischen Rassismus auch benennen m\u00f6chte\u201c. Doch dann r\u00e4umte sie ein: \u00dcber Aufgaben und Funktion des Postens \u201ehaben wir noch Abstimmungsbedarf\u201c. Sie sei \u201esehr zuversichtlich\u201c, dass der Dissens gel\u00f6st werden k\u00f6nne.<\/p>\n Da aus den Aussagen das harte Nein Wegners, der richtig ver\u00e4rgert gewesen sein soll wegen des Affronts, nicht abzulesen war, ergriff Senatssprecherin Christine Richter das Wort. \u201eIch m\u00f6chte gerne erg\u00e4nzen\u201c, begann sie, die zwei St\u00fchle neben Kiziltepe sa\u00df, und setzte fort: \u201eAlso die Senatorin hat die Pressemitteilung, die heute Morgen verschickt wurde, zur\u00fcckgezogen.\u201c Denn weder in Staatssekret\u00e4rsrunden noch im Senat sei das Thema je diskutiert worden. \u201eEs gab keinen Austausch im Vorfeld, es gab keine Senatsbesprechungsunterlage.\u201c Dann setzte Wegners Sprecherin noch einen drauf: \u201eDer Regierende B\u00fcrgermeister hat dann heute festgestellt, dass es keine Einigung dazu gibt.\u201c Daher existiere der Posten auf Landesebene nicht. <\/p>\n Die Frage, ob sie geglaubt habe, \u00fcber die Stelle allein und ohne Absprache in der Koalition entscheiden zu k\u00f6nnen, beantwortete die Senatorin nicht. Sie sagte, die Schaffung des Jobs \u201ezieht keine finanziellen oder gro\u00dfe Ver\u00e4nderungen mit sich\u201c. Die Senatorin stellte ihren Vorsto\u00df als Beitrag zur Erf\u00fcllung des Koalitionsvertrags dar. Dort hei\u00dft es, eine Expertenkommission werde \u201eeine ressort\u00fcbergreifende Handlungsstrategie gegen antimuslimischen Rassismus auf den Weg bringen\u201c, und dazu geh\u00f6rten zumindest \u201eMonitoring, eine Sensibilisierungskampagne sowie die St\u00e4rkung der bestehenden Beratungs- und Empowerment-Strukturen\u201c.<\/p>\n \u201eEs ist richtig, dass Frau Kiziltepe dazu eine Landesstrategie entwickeln soll\u201c, sagte Senatssprecherin Richter auf Anfrage. \u201eAber die Ansprechperson ist explizit nicht im Koalitionsvertrag erw\u00e4hnt.\u201c Kiziltepe k\u00f6nne die Stelle f\u00fcr ganz Berlin nicht im Alleingang schaffen. Da Diskriminierung von Muslimen in diversen Bereichen der Gesellschaft vorkomme, m\u00fcsse das Problem ressort\u00fcbergreifend angegangen werden. Allein deshalb sei eine Abstimmung im Senat notwendig. <\/p>\n Unklar ist, ob Kiziltepe die Stelle h\u00e4tte \u00f6ffentlich ausschreiben m\u00fcssen. Auf Nachfragen von WELT wich sie aus oder antwortete gar nicht, etwa zur Qualifikation der Auserkorenen. Eine Sprecherin der SPD-Politikerin teilte mit: \u201eInformationen zu Dr. Mehero\u011flu und ihre wissenschaftliche Arbeit sind im Internet zu finden.\u201c Dort ist die Doktorarbeit abzurufen<\/a>. Zuletzt sei die Frau \u201ewissenschaftliche Mitarbeiterin in der Bundesgesch\u00e4ftsstelle der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA)\u201c gewesen. <\/p>\n Zum Verhalten Wegners lehnte die Sprecherin ebenfalls einen Kommentar ab. Zum Vorwurf, dass es \u201ekeinen Austausch\u201c im Senat \u00fcber das Ansinnen gegeben habe, erkl\u00e4rte sie, die Haltung der Senatorin sei \u201eseit Langem \u00f6ffentlich bekannt und nachlesbar\u201c. <\/p>\n Berliner CDU sieht Judenhass als dr\u00e4ngenderes Problem<\/p>\n Tats\u00e4chlich hatte die Sozialdemokratin im M\u00e4rz ihr \u201eZiel\u201c bekannt gegeben, \u201edass diese Person am 1. Juli ihre Arbeit aufnimmt\u201c. Danach habe sich die Wissenschaftlerin per \u201eInitiativbewerbung\u201c an die Senatsverwaltung gewandt. \u201eDie Besetzung erfolgte im \u00fcblichen Verfahren mit Zustimmung des Personalrats\u201c, erg\u00e4nzte die Sprecherin. \u201eSolange\u201c die Koalition \u201eKl\u00e4rungsbedarf\u201c habe, \u201ewird Dr. Mehero\u011flu als Ansprechperson der Senatsverwaltung f\u00fcr Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) t\u00e4tig sein\u201c.<\/p>\n Eine Einigung wird allerdings dauern. Die CDU im Landesparlament bescheinigt Kiziltepe falsche Priorit\u00e4tensetzung. Der Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner sagte WELT: \u201eNat\u00fcrlich geht es nicht, dass eine Senatorin im Alleingang versucht, durch die Hintert\u00fcr ihr eigenes politisches Ziel durchzusetzen und den Koalitionspartner zu d\u00fcpieren.\u201c Die zust\u00e4ndige Kommission berate in zwei Wochen zum Thema Islamfeindlichkeit. Diese Sitzung h\u00e4tte Kiziltepe \u201emindestens\u201c noch abwarten m\u00fcssen. \u201eSie schadet damit ihrem Anliegen, das in der CDU grunds\u00e4tzlich geteilt wird, n\u00e4mlich Rassismus und Diskriminierung aller Art zu bek\u00e4mpfen.\u201c<\/p>\n