Die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf f\u00fcr ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeitet. Das berichtet \u201eDer Spiegel\u201c. Ziel des Gesetzes ist die \u201eunmittelbare Deckung eines \u00f6ffentlichen Bedarfs der Daseinsvorsorge\u201c etwa beim Wohnen und der Versorgung mit Energie, Wasser und W\u00e4rme.<\/p>\n
Die CDU betonte, Ziel des Berliner Gesetzes sei es nicht, Wohnkonzerne zu enteignen. \u201eEs geht darum, wie das Land eingreifen kann, wenn Fehlentwicklungen des Marktes den B\u00fcrgerinteressen schaden\u201c, so CDU-Fraktionschef Dirk Stettner.<\/p>\n
Teilen Sie Ihre Erfahrungen Wie haben Sie Ihre Wohnung in Berlin gefunden? <\/a><\/p>\n Die Fraktionsvorst\u00e4nde von CDU und SPD<\/a> hatten sich Ende Juni auf Eckpunkte f\u00fcr das Gesetz geeinigt. Der Entwurf ist eine Reaktion auf den erfolgreichen Volksentscheid von 2021 zur Enteignung gro\u00dfer Wohnungskonzerne und fu\u00dft auf Artikel 15 des Grundgesetzes.<\/p>\n Grundgesetz erlaubt Vergesellschaftung\u00a0 <\/p>\n Er lautet: \u201eGrund und Boden, Natursch\u00e4tze und Produktionsmittel k\u00f6nnen zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausma\u00df der Entsch\u00e4digung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft \u00fcberf\u00fchrt werden.\u201c<\/p>\n Empfohlener redaktioneller Inhalt<\/p>\n An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgew\u00e4hlten, externen Inhalt, der den Artikel f\u00fcr Sie mit zus\u00e4tzlichen Informationen anreichert. 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Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen k\u00f6nnen. <\/p>\n Bei dem Volksentscheid hatten gut 59 Prozent der teilnehmenden W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler f\u00fcr die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gestimmt.<\/p>\n Erm\u00f6glicht den Bundesl\u00e4ndern eine soziale Marktregulierung, auch ohne Enteignung<\/p>\n<\/blockquote>\n SPD-Fraktionschef Raed Saleh \u00fcber das Vergesellschaftungsgesetz.<\/p>\n \u201eDie Vergesellschaftung erm\u00f6glicht den Bundesl\u00e4ndern eine soziale Marktregulierung, auch ohne Enteignung\u201c, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Berlin k\u00f6nne etwa die Gewinnmaximierung oder marktorientiertes Verhalten beschr\u00e4nken.\u00a0<\/p>\n \u201eSo k\u00f6nnte das Land allen Vermietern f\u00fcr f\u00fcnf Jahre einen Preisdeckel vorschreiben\u201c, sagte Saleh. \u201eDas Rahmengesetz bietet daf\u00fcr eine Grundlage, sodass wir keine \u00d6ffnungsklausel des Bundes mehr ben\u00f6tigen.\u201c<\/p>\n Wer nicht mitmacht, soll Wohnungen verkaufen m\u00fcssen Berliner Gr\u00fcne wollen Sozialwohnungspflicht f\u00fcr private Vermieter <\/a> CDU will keine Mietendeckelung <\/p>\n Der Koalitionspartner CDU sieht das etwas anders. \u201eDas neue Gesetz soll einen gesetzlichen Rahmen schaffen, es ist nicht f\u00fcr einen Mietendeckel gedacht\u201c, sagte Stettner. \u201eDen wird es mit der CDU nicht geben.\u201c<\/p>\n Beide Parteien hatten sich schon im Koalitionsvertrag 2023 auf ein Vergesellschaftungsrahmengesetz verst\u00e4ndigt – Details aber offen gelassen. Saleh hat sich in der Zwischenzeit immer wieder f\u00fcr mehr Regulierungsm\u00f6glichkeiten bei den Mieten ausgesprochen.\u00a0<\/p>\n Mehr aus Berlin: \u201e\u00dcberall war Schimmel an den W\u00e4nden\u201c Verwahrlostes Haus in Berlin-Mitte geh\u00f6rt russischer Senatorin <\/a>Schwarz-Rot einigt sich auf Eckpunkte Berlin bekommt ein Vergesellschaftungsgesetz <\/a>Wohnungsk\u00fcndigung und \u00c4nderungen im Umgangsrecht Berlins Justizsenatorin will Frauen besser vor gewaltt\u00e4tigen Partnern sch\u00fctzen <\/a><\/p>\n Wohnungsmangel und hohe Mieten gelten in Berlin als Dauerproblem. Aus Sicht der SPD w\u00e4re ein entsprechendes Gesetz, das erm\u00f6glicht, erstmals Artikel 15 des Grundgesetzes anzuwenden, ein historischer Schritt.\u00a0<\/p>\n Geplant ist, den Gesetzentwurf sp\u00e4testens Mitte Dezember ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Es soll fr\u00fchestens zwei Jahre nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht hatte das damalige Mietendeckelgesetz des Berliner Senats vor vier Jahren f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt, mit der Begr\u00fcndung, das Land Berlin habe gar nicht die Kompetenz daf\u00fcr, es zu erlassen. (dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf f\u00fcr ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeitet. Das berichtet \u201eDer Spiegel\u201c. 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