{"id":238970,"date":"2025-07-03T11:56:08","date_gmt":"2025-07-03T11:56:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/238970\/"},"modified":"2025-07-03T11:56:08","modified_gmt":"2025-07-03T11:56:08","slug":"koalitionsausschuss-spahn-verteidigt-steuerbeschluss-kritiker-reden-von-vertrauensbruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/238970\/","title":{"rendered":"Koalitionsausschuss: Spahn verteidigt Steuerbeschluss, Kritiker reden von Vertrauensbruch"},"content":{"rendered":"

Dass die Stromsteuer entgegen der Ank\u00fcndigung im Koalitionsvertrag nicht f\u00fcr alle gesenkt werden soll<\/a>, hat breite Kritik ausgel\u00f6st. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die
\nEntscheidung der schwarz-roten Koalition aus der Nacht gegen eine baldige Senkung der
\nStromsteuer f\u00fcr Privatleute verteidigt. „Wir halten gemeinsam an dem
\n Ziel fest, die Stromkosten f\u00fcr alle deutlich zu senken. Wir wollen aber
\n eben auch solide Finanzen“, sagte Spahn im
\nARD-Morgenmagazin. „Und das ist nach drei Jahren Rezession dann nur in
\n Schritten m\u00f6glich.“\n<\/p>\n

Spahn betonte, dass die Koalition einen Teil
\nder versprochenen Entlastungen durch eine Senkung der Netzentgelte
\numsetze. Dies komme auch Privathaushalten zugute. „Und wir haben
\nmiteinander vereinbart, sobald der finanzielle Spielraum da ist,
\nWachstum da ist oder wir auch andere Ma\u00dfnahmen zum Sparen finden, gehen
\nwir den zweiten Schritt.“\n<\/p>\n

S\u00f6der: Senkung 2027 sei „sehr gut m\u00f6glich“ <\/p>\n

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ging in einer Rede auf der Bankwirtschaftlichen Tagung der Volksbanken und Raiffeisenbanken nicht direkt auf die Kritik ein, bekr\u00e4ftigte aber das Ziel der Regierung, Energiekosten zu
\n senken. „Das haben wir gestern Abend noch einmal best\u00e4tigt“, sagte er. Er lobte die Zusammenarbeit und die gute Atmosph\u00e4re im Ausschuss.\u00a0\u00a0\n<\/p>\n

CSU-Chef Markus S\u00f6der sagte, die Stromsteuer soll im \u00fcbern\u00e4chsten Jahr auch
\nf\u00fcr Privatverbraucher gesenkt werden.\u00a0„Der Wille ist zu 100 Prozent da, das Ergebnis
\nist sehr gut m\u00f6glich“, sagte er\u00a0nach einem Treffen mit der
\nSpitze der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. So soll ab dem 1. Januar 2027 die Steuer „f\u00fcr alle“ auf das europ\u00e4ische Mindestma\u00df
\ngesenkt werden. Die daf\u00fcr n\u00f6tigen finanziellen Spielr\u00e4ume m\u00fcssten aber
\nnoch erarbeitet werden.\u00a0Die Kommunikation dazu sei im Vorfeld „ungl\u00fccklich“ gewesen,
\nr\u00e4umte S\u00f6der ein.\n<\/p>\n

W\u00fcst macht Klingbeil verantwortlich <\/p>\n

Der Bundesvorsitzende der
\nChristlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke (CDU), warf
\nder eigenen F\u00fchrung vor, ein zentrales Wahlversprechen nicht
\neinzul\u00f6sen.\u00a0„Die
\nStromsteuer-Senkung f\u00fcr alle war ein zentrales Versprechen unserer
\nKampagne, von dem ich erwartet hatte, dass wir das auch eins zu eins so
\numsetzen“, sagte Radtke der Bild-Zeitung.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sident Hendrik
\nW\u00fcst (CDU) schob Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die
\nVerantwortung daf\u00fcr zu. Es sei „vor allem der Job des Finanzministers, das m\u00f6glich
\n zu machen \u2013 und es gibt eine Menge M\u00f6glichkeiten“, sagte W\u00fcst dem Nachrichtenmagazin Politico.
\n„Die muss der Finanzminister noch mal durchrechnen und vorschlagen.“\n<\/p>\n

Klingbeil selbst warb um Akzeptanz. „Weitere Schritte sollen folgen, sobald wir die notwendigen finanziellen Spielr\u00e4ume haben“, sagte der Finanzminister. Die Bundesregierung setze mit all ihren Ma\u00dfnahmen „auf neues Wachstum, damit die Einnahmen wieder steigen und wir genau diese Spielr\u00e4ume gewinnen.“ Gleichzeitig achte er als Finanzminister darauf, „dass wir solide wirtschaften und verantwortungsvoll mit Steuergeld umgehen“.\n<\/p>\n

B\u00e4rbel Bas: Arbeitspl\u00e4tze sichern, Wirtschaft ankurbeln <\/p>\n

Die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas sagte im
\nARD-Morgenmagazin, der Koalition sei wichtig gewesen, erst einmal
\nArbeitspl\u00e4tze zu sichern und die Wirtschaft anzukurbeln. Das
\nWahlversprechen sei noch nicht gebrochen. „Wir haben das klare Ziel,
\nauch die Verbraucher noch weiter zu entlasten.“\n<\/p>\n

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte im Deutschlandfunk: „Wir haben
\naugenblicklich das, was wir in dem Koalitionsvertrag in Sachen
\nStromsteuer vereinbart haben, noch nicht umgesetzt. Wir haben allerdings
\n auch in diesem Koalitionsvertrag immer geschrieben, dass alles unter
\ndem Finanzierungsvorbehalt steht.“\n<\/p>\n

Ha\u00dfelmann wirft Merz Wortbruch vor <\/p>\n

Gr\u00fcnenfraktionschefin Britta Ha\u00dfelmann warf Bundeskanzler Friedrich
\nMerz Wortbruch vor. Man habe den B\u00fcrgern konkrete
\nEntlastungen versprochen, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Nun hei\u00dfe
\nes, „daf\u00fcr ist kein Geld da, vielleicht irgendwann“. Dabei habe die Koalition aus Union und SPD mit der Grundgesetz\u00e4nderung „beste Voraussetzungen“ f\u00fcr mehr Investitionen.\n<\/p>\n

Die Linke attestierte der Bundesregierung mangelnden Willen, Privatleute zu entlasten. „Entlastung nach Kassenlage hei\u00dft Entlastung am Sankt-Nimmerleins-Tag“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. „Geld ist f\u00fcr das da, was politisch gewollt ist.“ Ihr zufolge sind das „Unternehmensgeschenke und Waffen, nicht die Entlastung der Mehrheit“. Die AfD nannte die Entscheidung der Koalition „v\u00f6llig inakzeptabel“.\n<\/p>\n

Kritik aus dem Handwerk und Handel <\/p>\n

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die ausbleibende
\nAbsenkung der Stromsteuer f\u00fcr alle kritisiert und der Koalition
\nVertrauensbruch vorgeworfen. „Die Stromsteuer-Senkung f\u00fcr alle Betriebe
\nwar nicht irgendwo angek\u00fcndigt, sondern mehrfach und verbindlich
\nschriftlich festgehalten \u2013 im Koalitionsvertrag, in Beschl\u00fcssen des
\nvorherigen Koalitionsausschusses und im sogenannten Entlastungspaket der
\n Bundesregierung“, sagte Verbandspr\u00e4sident J\u00f6rg Dittrich.\n<\/p>\n

Dirk Jandura, Pr\u00e4sident des Bundesverbands Gro\u00dfhandel, Au\u00dfenhandel,
\nDienstleistungen (BGA), sprach von einem „ern\u00fcchternden“ Ergebnis des
\nKoalitionstreffens.\n<\/p>\n

Union und SPD hatten sich in ihrem zweiten Treffen im Koalitionsausschuss
\n darauf geeinigt, die Stromsteuer weder f\u00fcr alle Betriebe noch f\u00fcr
\nprivate Haushalte\u00a0zu senken, obwohl dies im Koalitionsvertrag<\/a> versprochen wurde. Die ausgeweitete
\nM\u00fctterrente soll dagegen bereits zum 1. Januar 2027 kommen und damit ein
\n Jahr fr\u00fcher als zun\u00e4chst angenommen<\/a>.\n<\/p>\n

Thema<\/p>\n

<\/p>\n

Bundesregierung:
\n Diese Streitthemen werden im Koalitionsausschuss nachverhandelt<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Stromsteuer:
\n Wie die Koalition sich bei der Stromsteuer versch\u00e4tzte <\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Schwarz-Roter Koalitionsvertrag:
\n So teuer sind die Pl\u00e4ne von Union und SPD<\/p>\n

<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Dass die Stromsteuer entgegen der Ank\u00fcndigung im Koalitionsvertrag nicht f\u00fcr alle gesenkt werden soll, hat breite Kritik ausgel\u00f6st.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":238971,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[65449,29,4552,30,13,15785,52784,1215,14,15,16,12,14188,14276,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-238970","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-bundeshaushalt","9":"tag-deutschland","10":"tag-energiepolitik","11":"tag-germany","12":"tag-headlines","13":"tag-jens-spahn","14":"tag-koalitionsausschuss","15":"tag-koalitionsvertrag","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-politik","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-schwarz-rot","21":"tag-strompreis","22":"tag-top-news","23":"tag-top-meldungen","24":"tag-topmeldungen","25":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/238970","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=238970"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/238970\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/238971"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=238970"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=238970"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=238970"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}